Nachrichten aus Deutschland…
Tag der politisch Gefangenen
1923 wurde der 18.03. von der Roten Hilfe, ein Verein zur Unterstützung linker Aktivist*innen, die im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ausgerufen. Dieser wurde bis zum Verbot durch die Faschist*innen im Jahre 1933 abgehalten. In Hamburg gab es im Zuge dieses Aktionstages eine Demonstration unter dem Namen “Free All Antifas”. Neben einer Solidaritätsbekundung mit der Ukraine wurden faschistische und rechte Strukturen bei der Bundeswehr, der Polizei oder beim sogenannten Verfassungsschutz kritisiert.
Energiepartnerschaft mir Qatar
Deutschland hat nun mit Qatar eine Energiepartnerschaft abgeschlossen. Das passiert aufgrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, bisher wurden Energien aus Russland geliefert. Deutschland möchte sich von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Die Kooperation mit Qatar beinhaltet die Lieferung von Flüssiggas, trotzdem wäre Deutschland auch weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig.
Kritisiert wird die neue Partnerschaft vor dem Hintergrund, dass Qatar den sogenannten Islamischen Staat unterstützt und Deutschland auch Waffen an Qatar liefert. Außerdem wird kritisiert, dass in Qatar gegen Menschenrechte verstoßen wird, so zum Beispiel im Umgang mit Arbeitsmigrant*innen.
Ukrainische Geflüchtete in Deutschland
In Deutschland sind bisher mehr als 218.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen und die Zahl der Menschen wird weiterhin steigen. Ein Großteil von ihnen sind Kinder und Frauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte eine stärkere Polizeipräsenz an Bahnhöfen positionieren, um Ukrainerinnen vor Sexualstraftätern und Menschenhändlern zu schützen. Weiterhin wird die rassistische Einteilung von Geflüchteten kritisiert. Berichten zufolge werden an der polnischen Grenze insbesondere Personen aus Afghanistan, Jemen, Syrien sowie aus afrikanischen Ländern zurückgewiesen.
Newroz in Deutschland
Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird am 21.03. und damit auch der Beginn des Frühlings gefeiert. Das Fest wird von vielen nahöstlichen Gesellschaften zelebriert. In der kurdischen Mythologie wird gesagt, die Menschen in Kurdistan haben sich an Newroz der Herrschenden entledigt und sich aus der Tyrannei befreit. Eine wichtige Symbolik bei den Festlichkeiten ist das Feuer als Zeichen der Hoffnung. In Frankfurt gab es die größte Newrozfeier, zu der Menschen aus ganz Deutschland anreisten. Das Fest stand unter dem Motto der Freiheit von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen.
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… und der Welt
Tote im Mittelmeer
Auch wenn die Aufmerksamkeit vieler Medien gerade auf der Flucht aus der Ukraine liegt, versuchen auch weiterhin täglich Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Es ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. In den vergangenen zwei Wochen sind vor der Küste Libyens mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Ein Boot mit 25 Personen an Bord hatte im Osten Libyens einen Schiffbruch erlitten. Ende Februar ist bereits ein Boot bei hohem Wellengang gekentert. In den Tagen danach wurden 15 Leichen an Land gespült, darunter die eines Babys. Momentan werden noch 70 Personen vermisst.
Instagram und Facebook-Verbot
In Russland hat ein Gericht die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook verboten. Das Urteil wurde durch angeblich extremistische Aktivitäten der Netzwerke begründet. Diese würden nämlich gegen Russland und dessen Streitkräfte handeln. Es ist offensichtlich, dass Russland darum bemüht ist, kritische Berichterstattung und Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu zensieren. Auch freie Medien und die Zivilgesellschaft werden in Russland zunehmend unter Druck gesetzt. Tatsächlich drohen lange Haftstrafen, wenn man die russische Invasion öffentlich als „Krieg“ bezeichnet.
Hinrichtungen im Iran
Im vergangenen Jahr wurden im Iran mindestens 280 Menschen hingerichtet. Darunter mindestens zehn Frauen und drei minderjährige Personen. Etwa 30 Prozent der getöteten Menschen wurden zuvor wegen Drogendelikten verurteilt. Es gibt Berichte, die zeigen, dass in Fällen, bei denen die Todesstrafe drohe, Geständnisse unter Folter erpresst würden. Zuletzt gibt es noch eine Zahl von Todesfällen, die in Haft verstorben sind und die Umstände unklar sind.
Anerkennung des Völkermord in Myanmar
Die USA stuft die Verbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar nun formal als Völkermord ein. Die Rohingya werden in ihrem Heimatland Myanmar brutal verfolgt. Myanmars Militär werden systematische Morde, sexuelle Gewalt, Angriffe auf Dörfer und Massaker nachgesagt. Tausende Menschen wurden ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. Etwa 740.000 Rohingya mussten fliehen und leben nun in überfüllten Lagern im Nachbarstaat Bangladesch. Menschenrechtsgruppen forderten die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Direkte Konsequenzen hat die Einstufung als Genozid aber erst mal nicht.
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