Neuigkeiten aus Deutschland
Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund
Laut einer Recherche des MEDIENDIENSTES ist die Zahl der Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag zum dritten Mal nach 2013 und 2017 gestiegen.
Der Recherche zufolge haben mehr als 80 Abgeordnete Migrationshintergrund. im Vergleich zu der Bundestagswahl im Jahr 2017 ist der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte von etwa 8,2 % auf 11% gestiegen.
Die Linke hat mit 28,2 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund. 17 % der Abgeordneten in der neuen SPD-Bundestagsfraktion haben einen Migrationshintergrund. Leicht gesunken von 14,9% auf 13,6 % ist der Anteil der Abgeordneten mit einer Einwanderungsgeschichte bei den Grünen. Bei der FDP liegt der Anteil bei 5,4 % und in der Unionsfraktion liegt die Zahl der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte bei 4,6 %. So die Recherche.
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Mimik entscheidet Ersteindruck von Geflüchteten mehr als Asylstatus
Forscher der Exzellenzgruppe „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster veröffentlichten am 24.September eine Studie. Demnach lehnen deutsche Staatsbürger Menschen mit Migrations- oder Flüchtlingsherkunft nicht aufgrund negativer Stereotypen ab. Sondern es beeinflussten freundliche Mimik und Attraktivität die Einschätzungen der Migranten stärker als deren Flüchtlingsstatus. „Die Annahme, dass etwa das Lächeln einer Zielperson keinen Einfluss hat, sobald sie als Geflüchteter identifiziert wurde, hat sich nicht bestätigt“, teilte der Psychologe und Mitautor der Studie Mitja Back mit.
Für die Studie arbeitete Back mit vier Fachstipendiaten der Universitäten Münster und Stuttgart in der Exzellenzgruppe zusammen. Sie präsentierten 900 Personen, die auf die deutsche Staatsbürgerschaft getestet waren. Es waren gute Standardbildern von Männern aus dem Nahen Osten mit ihrer natürlichen Mimik und man bat sie, ihr Mitgefühl zu bewerten.
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Litauen will an Grenze zu Belarus weiter Migrant*innen zurückweisen
Obwohl das Wetter immer kälter wird, hofft Litauen immer noch, Einwanderer auszuschließen, die aus dem benachbarten Belarus illegal die Grenze in die Europäische Union überqueren wollen. „Wir werden unsere Strategie nicht ändern, denn die Entscheidung zum Schutz unserer Grenzen ist gefallen und wir werden sie schützen. Das muss ich klarstellen“, sagte die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė nach Angaben der Agentur BNS. „Natürlich muss humanitäre Hilfe geleistet werden“, fügte sie hinzu.
Litauen und Polen warfen dem Belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen organisiert zu haben. Von dort aus versuchten viele Menschen, nach Deutschland zu reisen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Migrant*innen nicht mehr daran gehindert werden, weiter in die EU zu reisen – als Reaktion auf die Verschärfung der westlichen Sanktionen. An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte seit einiger Zeit stark gestiegen.
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Litauen beginnt mit Bau von Zaun an Grenze zu Belarus
Die litauische Regierung gab am Mittwoch bekannt, dass eine Baufirma in einem Abschnitt bei dem Kurort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen die Auslegung von Stacheldrahtrollen begonnen hat. Damit beginnt Litauen an seiner Grenze zu Belarus den Bau eines 508 Kilometer langen Zauns. Ziel sei es, illegal einreisende Migrant*innen abzuhalten. Nachdem der Zaun installiert ist, wird Ende des Jahres im zweiten Schritt ein vier Meter hoher Zaun errichtet, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Das Projekt soll 2022 abgeschlossen sein und bis zu 152 Millionen Euro kosten.
Auch im benachbarten Lettland wird daran gearbeitet, einen Zaun zu Belarus zu errichten. Als schnelle Lösung werden in jedem Grenzabschnitt 37 Kilometer Stacheldraht Coils angeordnet. Laut Bericht des lettischen Rundfunks hat er bisher 1,7 Kilometer zurückgelegt. Dem Innenministerium in Riga zufolge, wurde am Mittwoch, 29. September, bei einer lokalen Firma ein Antrag auf Lieferung und Montage eines Zauns gestellt, der bis spätestens 2024 errichtet werden soll.
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EU-Kommission legt Aktionsplan gegen Schleuser vor
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Schleusung von Migrant*innen vorgeschlagen. Neben Maßnahmen gegen die organisierte Ausbeutung von Zuwander*innen sieht es auch strengere Maßnahmen für Arbeitgeber*innen von Arbeitnehmern ohne festen Aufenthaltsstatus vor. Ziel des Plans ist es, kriminelle Schmuggelbanden zu zerschlagen und gleichzeitig auf „staatlich geförderten Schmuggel“, beispielsweise durch Belarus, zu reagieren.
In den letzten Monaten haben Tausende Migrant*innen aus dem Nahen Osten die belarussische Grenze nach Lettland, Litauen und Polen überquert. Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, kündigte im Mai an, Menschen nicht mehr daran zu hindern, weiterhin in die Europäische Union zu reisen als Reaktion auf westliche Sanktionen.
Laut EU-Aktionsplan gelangten 90 Prozent der illegalen Migrant*innen mit Hilfe von Schmugglern in die EU. Zwei Drittel von ihnen haben keinen Asylanspruch. Im ersten Halbjahr 2021 stieg die Zahl der illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr um 59%. Nach einem pandemiebedingten Rückgang im März und April 2020 haben sich die Menschenschmuggler schnell an die neuen Bedingungen angepasst.
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Mehr als 700 Flüchtlinge erreichen in mehreren Booten Lampedusa
Über 700 Flüchtlinge sind mit mehreren Booten auf der Insel Lampedusa im Mittelmeer in Italien angekommen. Darunter sind Kinder und Frauen. Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos sowie lokalen Medienberichten waren 686 Menschen auf einem alten überfüllten Fischerboot. Zunächst kamen sie auf der Insel an, wo sie an Land gehen konnten. Fünf Personen wurden aufgrund ihres Gesundheitszustandes in die Klinik gebracht. Danach entdeckte die Küstenwache vier kleinere Boote mit 67 Flüchtlingen an Bord. Am Dienstagmorgen, 28. September, traf ein weiteres Boot mit etwa 50 Personen ein.
Medienberichten zufolge wurden die Migrant*innen zunächst in ein Erstaufnahmezentrum gebracht, das nur für rund 250 Menschen ausgelegt ist. Mit den neuen Angekommenen ist die Zahl der Migrant*innen in diesem Zentrum auf etwa 1000 gestiegen. Im Erstaufnahmezentrum erhalten Neuankömmlinge auch eine Impfung gegen das Coronavirus.
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Mob zündet Spielzeug geflüchteter Kindern an
Während der fremdenfeindlichen Ausschreitungen fing das letzte Anwesen venezolanischer Flüchtlinge im Norden Chiles Feuer.
Die Ausschreitungen in der nordchilenischen Stadt Iquique gegen venezolanische Flüchtlinge entfachten noch mehrere Tage lang Debatten in der chilenischen Gesellschaft. Ein wütender Mob hatte die letzten Habseligkeiten der Bewohner eines Flüchtlingslagers angezündet, darunter auch die wenigen Spielsachen von Flüchtlingskindern. Laut lokalen Medien demonstrierten rund 3.000 Menschen gegen die Anwesenheit der Flüchtlinge. Dann wurden einige der Demonstranten gewalttätig.
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Mexiko fliegt Migrant*innen zurück nach Haiti
Der erste Flug aus der südöstlichen Stadt Villahermosa brachte nach Angaben der mexikanischen Einwanderungsbehörde 70 Haitianer, darunter 13 Minderjährige, nach Port-au-Prince, der Hauptstadt des karibischen Landes. Hier geht es darum, in Absprache mit den haitianischen Behörden eine freiwillige „humanitäre Rückkehr“ einzuleiten. Die Rückkehrer wurden in verschiedenen Teilen Zentral- und Südmexikos verteilt.
Bis vor wenigen Tagen hatten sich im texanischen Del Rio an der Grenze zu Mexiko etwa 15.000 Migrant*innen unter einer Brücke versammelt. Die meisten von ihnen sind Haitianer, und viele von ihnen sind vor vielen Jahren in die südamerikanischen Länder Chile und Brasilien eingewandert. Wegen der Diskriminierung und Perspektivlosigkeit dort und weil sie hoffen, unter der Führung des neuen US-Präsidenten Joe Biden ins Land einreisen zu können, reisten sie nach Norden.
In Haiti herrschen extreme Armut, Bandengewalt und politisches Chaos. Anfang Juli wurde Präsident Jovenel Moise in seiner Residenz erschossen, Mitte August kamen bei einem Erdbeben mehr als 2.200 Menschen ums Leben.
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Zahl der Asylanträge in der EU hat sich mehr als verdoppelt
Von April bis Juni dieses Jahres stieg die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union stark an. Laut einem Bericht von Eurostat, der europäischen Statistikbehörde, haben die EU-Staaten 103.895 Erstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der Erstanträge mehr als verdoppelt.
Laut Eurostat gab es einen Anstieg von 115 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres und einen Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorquartal. Die Mehrheit der Asylsuchenden aus Syrien stellten im zweiten Quartal 2021 etwa 20.500 Anträge. Afghanische Flüchtlinge reichten 13.860 Anträge ein und Pakistaner reichten 4.430 Anträge ein.
Die Zahl der Anträge von Afghan*innen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 216 % und gegenüber dem ersten Quartal 2021 um 28 %. Diese Zuwächse sind deutlich höher als die aus Syrien oder Pakistan.
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