Was tun ohne Geburtsurkunde?

Diesmal wurden wir gefragt, was ein Geflüchteter ohne Geburtsurkunde tun kann, wenn er eine solche zum Heiraten oder für sein neugeborenes Kind benötigt. Die Antwort weiß wieder unsere Anwältin Angelika.

Heirat, Beziehung, Ehe.

Hallo,

ich bin auf der Suche nach Hilfe zu folgender Frage: Was muss ein Flüchtling (seit 5 Jahren in Deutschland incl. Arbeitserlaubnis) machen, der keine Geburtsurkunde besitzt, diese aber für eine Hochzeit oder Beischreibung in die Geburtsurkunde des frisch geborenen Kindes benötigt?

Es sei dazu angemerkt, dass der Flüchtling aus einem Kriegsgebiet (Syrien) geflohen ist und sowohl seine Geschwister als auch seine Eltern bzw. Großeltern nicht im Heimatland gemeldet waren. Sie sind wohl in einem Dorf aufgewachsen, wo eine offizielle Angabe von Geburt oder Hochzeit nicht üblich war. Können Sie mir helfen?

 

Liebe Ratsuchende,

wenn es keine Geburtsurkunden der beiden Eltern gibt, sollte das neu geborene Kind auf jeden Fall beim zuständigen Standesamt (das ist das Standesamt, in dessen Bezirk es geboren wurde) registriert werden. Dazu beantragt man einen Auszug aus dem Geburtenregister – § 35 Absatz 1 Personenstandsverordnung (PStV).

Dies ist auch ein offizielles Dokument. Bis der Auszug aus dem Geburtenregister erstellt ist, hat man einen Anspruch auf eine Bescheinigung über die Anzeige eines Personenfalles – § 7 Abs. 2 PStV. Diese Bescheinigung kann man bereits für Leistungsanträge (Kindergeld etc.) oder die Anmeldungen (z. B. bei der Krankenkasse) nutzen.

Die Bundesregierung hat zuletzt in Beantwortung einer Anfrage Folgendes eindeutig festgestellt: Ein Kind ist nach § 35 der Personenstandsverordnung (PStV) auch dann zu registrieren,  wenn die erforderlichen Dokumente der Eltern nicht vorliegen. Dieser Registrierung nach §§ 54 und 55 PStV kommt die gleiche Beweiskraft wie einer Geburtsurkunde zu.

Die gesetzliche Möglichkeit, nach § 9 Abs. 2 PStV eine eidesstattliche Versicherung der Eltern anzunehmen, wird kaum bis gar nicht praktiziert.

Im übrigen verweisen wir auf unseren Artikel:

Andere Kulturen und Menschen haben Angelika schon immer interessiert. Sie ist viel gereist und hat im Ausland gelebt. Als Rechtsanwältin ist sie auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert. 2017 hat sie das Flüchtling-Magazin mit gegründet und ist seitdem für die Finanzierung und alle rechtlichen Aspekte zuständig. Bei kohero beantwortet sie die rechtlichen Fragen aus unserer Community. „kohero ist ein großartiges Medium für Geflüchtete und für Deutsche, um sich besser kennen zu lernen und die jeweils andere Kultur zu verstehen.“
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