In Deutschland…
Koloniale Geschichte muss mehr thematisiert werden
Die Thematisierung von Kolonialismus und Sklaverei und deren Folgen nimmt in der Gesellschaft in den letzten Jahren zu. Trotzdem gibt es noch viele Geschehnisse aus der deutschen Kolonialgeschichte, die nicht thematisiert werden. Die Aufarbeitung ist notwendig um auch gegenwärtigen Alltagsrassismus bekämpfen zu können.
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Eine EU-Seenotrettung ist erforderlich
Alle sechs Stunden stirbt ein Mensch bei der Überfahrt des Mittelmeers. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen bedroht und ihre Arbeit behindert. Die Situation auf dem Mittelmeer hat sich wieder verschlechtert, die Rettungskapazitäten sind nicht ausreichend und die Arbeiten der NGOs werden durch die libysche Küstenwache erschwert. Die Geschäftsführerin der NGO SOS Meditetrranée Deutschland fordert ein staatlich organisiertes Seenotrettungsprogramm der EU.
Rassistische Diskriminierung wird selten angezeigt
Menschen, die Rassismus beispielsweise in Ämtern oder bei Behörden erleben, wehren sich seltener dagegen. Das bedeutet, dass diese Taten oft ohne Folgen bleiben. Deswegen sollten Hilfe- und Beratungsangebote für solche Vorfälle ausgeweitet werden. Dort wo mehr Melde- und Beschwerdestellen existierten, würden häufiger Gegenmaßnahmen ergriffen. Lediglich bei 20 Prozent solcher rassistischer Diskriminierungen wurde von den Betroffenen dagegen vorgegangen.
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Schändung an Dortmunder Moschee
Der Staatsschutz ermittelt wegen der Ablage eines abgetrennten Schweinekopfes vor einer Dortmunder Moschee, da offensichtlich eine politisch motivierte Straftat vorliegt. In Zeiten des Nationalsozialismus wurde die Schändung mit abgetrennten Schweineteilen eine Denunzierung jüdischer Menschen. In Deutschland werden Moscheen und Synagogen immer wieder mit Schweineblut und -teilen beschmiert und beworfen.
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Mahnwache gegen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit
Bei der Mahnwache in Köln wurden von Freitagabend bis Montagmorgen Menschen dazu eingeladen, gemeinsam mit Obdach- und Wohnungslosen vor dem Hauptbahnhof zu übernachten. Die Aktion sollte sensibilisieren was es bedeutet, vor allem zu einer kalten Jahreszeit, draußen auf der Straße zu schlafen. Die Stadt Köln hat eine große Wohnungsnot. Der Organisator der Mahnwache fordert unter anderem abschließbare Einzelzimmer für alle Obdach- und Wohnungslosen und ein Sofortbauprogramm für Hunderte Wohnungen.
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Weitere Zeug*innen im Prozess gegen Franco A.
Der Bundeswehroffizier Franco A. legte sich eine falsche Identität als syrischer Geflüchteten zu. Die Vermutung liegt nahe, dass er dies Tat um bei seinen geplanten Anschlägen den Verdacht gegen Geflüchtete zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Im Februar 2017 wurde er festgenommen. Nun gibt es weitere Zeug*innen im Prozess beim Oberlandesgericht Frankfurt.
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Höchstwert an Asyl-Erstanträgen
Im November stellten 16.500 Menschen Asyl-Erstanträge in Deutschland. Zuletzt gab es vor mehr als vier Jahren einen zugangsstärkeren Monat. Viele Menschen kommen aus Afghanistan, die über die Belarus-Route nach Deutschland kommen. Von 2016 bis 2020 sanken die Zahlen der Asylanträge, zuletzt auch wegen der anhaltenden Coronapandemie.
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Asylperspektive in Deutschland
In Griechenland sind die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten nicht gesichert urteilt das Oberverwaltungsgericht Bremen. Deswegen wäre es nun unter Umständen möglich in Deutschland einen zweiten Asylantrag zu stellen, auch wenn Griechenland zuvor Schutz zugesagt habe. Denn die Rückkehr nach Griechenland bürge die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.
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… und der Welt
Gaza wurde eingezäunt
Israel hat einen 65 Kilometer langen Zaun, über- als auch unterirdisch, aus Stahl und Beton rund um Gaza gebaut. Der Bau hat drei Jahre gedauert und ist nun abgeschlossen. Dazu kommen Hunderte Kameras, eine maritime Barriere, ein ferngesteuertes Waffensystem und mehrere Kommandozentralen entlang des Grenzwalls. Grund für den Bau wäre die Verhinderung der Hamas nach Israel vorzudringen. Beschlossen wurde der Bau der Hightechmauer nach dem Krieg 2014, bei dem mehr als 2.000 Palästinenser und etwa 70 Israelis starben. Es ist davon auszugehen, dass sich die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung dadurch verschlechtern wird.
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Kritik an Grenzpolitik in Kroatien
In Kroatien kommt es an den Grenzen immer wieder zu illegalen Push-Backs von flüchtenden Menschen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die Gewalt Pushbacks an der kroatischen EU-Außengrenze. Fünf Tage lang untersuchten Expert*innen des Komitees im Sommer 2020 unangemeldet direkt an der EU Grenze, wie kroatische Behörden mit Flüchtenden umgehen. Die Untersuchungen brachten etliche schwere Misshandlungen durch kroatische Polizist*innen ans Licht.
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Drohnen für Grenzüberwachung
Die EU Grenzschutzagentur Frontex möchte nun Drohnen zur Sicherung der Außengrenzen verwenden. Die Agentur behauptet dies diene lediglich der Überwachung. Augenzeug*innen und NGOs berichten Drohnen würden es den EU-Ländern erleichtern, Geflüchtete im Mittelmeer von Europa fernzuhalten – durch illegale Rückführungen. Vermutet wird eine Zusammenarbeit mit der libyschen Behörden, Frontex bestreitet dies. Mit einer Seenotrettungsmission, um gesichtete Seenotfälle tatsächlich zu retten ist Frontex nicht vor Ort.
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Abu-Jamal Mumia seit 40 jahren unrechtmäßig in Haft
Der US-amerikanische Menschrechtsaktivist sitzt seit dem 09.12.1981 in Haft. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten wurde ihm der Mord an einem weißen Polizisten angehängt. Mumias Inhaftierung war Teil einer größeren Strategie der Vereinigten Staaten gegen progressive Bewegungen im In- und Ausland. Seine journalistische Arbeit betrieb er auch im Gefängnis weiter.
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Asylanträge aus Afghanistan steigen
Laut der EU-Asylagentur steigt die Zahl der Asylanträge in Europa aus Afghanistan an. So waren es im September etwa 17.300 Asylanträge in Europa. Das sind die Folgen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die viele Menschen zur Flucht treibt.
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Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien
Menschen, die sich ohne gültiges Asylverfahren in Großbritannien aufhalten sollen zukünftig strafrechtlich härter verfolgt werden. Die Regierung hat für eine deutliche Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt. Vorgesehen ist auch, dass Bote, die den Ärmelkanal überqueren von britischen Behörden wieder aus den eigenen Gewässern hinausgedrängt werden dürfen. Damit verstößt Großbritannien gegen internationales Recht.
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Asylbewerber*innen stehen in Brüssel in der Kälte
Die sogenannten Auffangeinrichtung in der EU Hauptstadt Brüssel sind überlastet. Deswegen müssen etliche Personen, die ihren Asylantrag abgeben wollen und auf die Bearbeitung und Entscheidung warten momentan schutzlos draußen in der Kälte. Humanitäre Organisationen sind vor Ort, um ihnen, so weit es geht, zu helfen. Sie bieten warme Getränke, Decken und diverse weitere Hilfsmittel. Die Zahl der Neuankömmlinge hat zugenommen und die Kapazitäten der Unterbringung nimmt ab.
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Metropolitan Museum of Art gibt Raubkunst an Nigeria zurück
Viele kolonialisierte Länder fordern immer wieder ergebnislos die Rückgabe von Kulturgütern, die während der Kolonialzeit entwendet wurden. Das Metropolitan Museum of Art in New York hat nun drei Kunstschätze an Nigeria zurück gegeben. Nigerias Kulturminister Alhaji Lai Mohammed fordert andere Museen auf, sich die Entscheidung zum Vorbild zu nehmen. In deutschen Museen befinden sich noch die bekannten Benin-Bronzen aus Nigeria.
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Strafverfahren gegen die Türkei
Die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala in der Türkei hat dazu geführt, dass der Europarat erstmals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Dies geschah in Folge auf die Verweigerung der Türkei Kavala aus der Haft zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte vor etwa zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Die Türkei ist dem nicht nachgekommen ist aber verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten.
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