Nachrichten aus Deutschland…
Deutschland nimmt keine aus Seenot geretteten Migrant*innen mehr auf
Wir beginnen unseren Blick auf die Nachrichten der Woche hiermit: Im September 2020 hat Deutschland das letzte Mal aus Seenot gerettete Geflüchtete aufgenommen – seitdem hat kein*e Geflüchtete*r mehr eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik bekommen. Die letzten Zusagen gab es für 30 Gerettete von der „Alan Kurdi“, von denen aber niemand tatsächlich eingereist ist. Allein in diesem Jahr sind jedoch bereits mehr als 19.000 Menschen nach ihrer Rettung aus Seenot in Italien angekommen und etwa 250 in Malta.
Mehr dazu lest ihr auf neues-deutschland.de.
Abschiebegefängnis in Glückstadt nimmt Betrieb auf
Ab Mitte August nimmt das Abschiebegefängnis in Glückstadt seinen Betrieb auf. Dort werden abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung untergebracht, wenn beispielsweise der Verdacht besteht, sie könnten untertauchen. In dem Gefängnis werden Asylbewerber aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Die Einrichtung der Haftanstalt wird von der SPD und mehreren Verbänden, wie dem Bündnis „Keine Abschiebehaft in Glückstadt und anderswo!“ scharf kritisiert.
Mehr dazu lest ihr auf hamburger-abendblatt.de.
Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg wird neugebaut. Dafür wird der denkmalgeschützte Bestand durch einen Neubau ergänzt, mit dem man sich als selbstbewusstes Haus präsentieren möchte, so der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose. Die Sanierung des Hauses soll vermutlich 2022 beginnen.
Derweil hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, in einem Staatsvertrag die Verantwortung Deutschlands gegenüber Sinti und Roma festzuhalten, um Anerkennung und Respekt gegenüber der Minderheit zu zeigen.
Mehr zum Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma lest ihr auf swr.de. Mehr über den Staatsvertrag lest ihr auf migazin.de.
… und der Welt
Geflüchtete auf dem Weg nach Großbritannien und Spanien
Eine steigende Anzahl Geflüchteter überquert seit Beginn des Jahres 2020 den Ärmelkanal, um die Südküste von England zu erreichen. Am vergangenen Montag allein waren es 430 Menschen, die in Schlauchbooten die Meerenge überquerten – den verschärften britischen Asylgesetzen zum Trotz.
Auch weiter südlich, an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla, sind mehr als 230 Menschen über den Grenzzaun geklettert. Dort, an der zwölf Kilometer langen Grenze zur EU versuchen Geflüchtete regelmäßig, auf europäisches Festland zu gelangen. Nun wird der Status der 230 Geflüchteten, die in Melilla ankamen, geprüft.
Mehr zu der Flucht über den Ärmelkanal lest ihr auf spiegel.de. Und über die Flucht über die Grenze zwischen Marokko und der EU auf zeit.de.
Mehr Tote auf dem Mittelmeer im zweiten Pandemiejahr
Laut der UN ist die Zahl der toten Migrant*innen auf dem Mittelmeer im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – insgesamt 896 Todesfälle gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, 130% mehr als im Vorjahr. Es haben außerdem wesentlich mehr Menschen versucht, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, was sich wohl auf die niedrigen Zahlen aufgrund des Beginns der Corona-Pandemie zurückführen lässt. Am gefährlichsten ist dabei die Route über das zentrale Mittelmeer, also von Nordafrika Richtung Italien.
Mehr zu den Zahlen lest ihr auf zeit.de.
Hungerstreik von Migrant*innen in Brüssel
In Brüssel protestieren 475 Migrant*innen mit illegalem Aufenthaltsstatus gegen ihre ausweglose Situation. Da einige von ihnen auch nicht mehr trinken, warnt die Organisation Médecins du Monde, dass sie sterben könnten. Die meisten der Protestierenden leben und arbeiten schon seit Jahren in Belgien, erhalten jedoch grundsätzlich weniger Gehalt als ihre belgischen Kolleg*innen und haben keine soziale Absicherung, da sie nicht an einen Aufenthaltstitel gelangen können.
Mehr zum Hungerstreik in Brüssel lest ihr auf sueddeutsche.de.
Studie zur Diskriminierung von Muslimen in der EU
Eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zeigt, dass viele Muslim*innen in der EU sich diskriminiert fühlen. Ein Drittel der Befragten fühlte sich in den letzten zwölf Monaten diskriminiert, am häufigsten geschieht das am Arbeitsplatz. Nur wenige wenden sich dann aber an die Polizei oder Hilfsorganisationen, unter anderem gaben 80% an, keine Organisation zu kennen, die helfen könnte. Über die Hälfte der Befragten wusste nicht, dass Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft verboten sei. Die meisten Befragten führen die Diskriminierungserfahrungen auf ihre Herkunft oder Hautfarbe zurück, und weniger auf ihre Religionszugehörigkeit allein.
Mehr dazu lest ihr auf migazin.de.
Entscheidung des EuGH zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Unternehmen dürfen ihren Mitarbeiter*innen das Tragen des Hijab verbieten – wenn auch unter einigen Hürden. So darf der*die Arbeitgeber*in das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zeichen verbieten, wenn es die unternehmerische Freiheit beeinträchtigt. Das müsse allerdings konsequent für alle religiösen oder politischen Zeichen umgesetzt werden. Angestoßen wurde der Prozess durch zwei Fälle in Deutschland. Einmal ging es dabei um eine Kindergärtnerin, die den Hijab während der Arbeit trug und dann abgemahnt wurde. Und im zweiten Fall handelte es sich um eine Kassiererin einer Drogeriekette, der das Tragen eines Kopftuches von der Filialleitung verboten wurde.
Mehr dazu lest ihr auf tagesschau.de.
Schutzprogramm der „Dreamer“ in den USA gekippt
Wer als Kind in die USA kam, darf später nicht ausgewiesen werden – das verhindert das sogenannte „Dreamer“ Programm, das unter Barack Obama in Kraft getreten ist. Ein Bundesrichter in Texas hat das Programm nun jedoch für illegal erklärt, nachdem Texas und acht weitere Staaten den Stopp des Programms gefordert hatten. US-Präsident Joe Biden, der im Wahlkampf versprochen hatte, das „Dreamer“ Programm zu erhalten, kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Mehr zu diesen Nachrichten lest ihr auf tagesschau.de.
Asylrecht in Japan
Wir beenden unseren Blick auf die Nachrichten der Woche mit dieser Meldung: Japan hat eines der schärfsten Asylgesetze der Welt: gerade mal ein Prozent aller Gesuche erkennt es an. Wer abgelehnt wird, sitzt oft jahrelang in Abschiebehaft, wo sämtliche Rechte auf ärztliche Hilfe oder rechtlichen Beistand verwehrt werden. Bereits 18 Menschen sind in japanischen Abschiebegefängnissen gestorben, zuletzt eine junge Frau aus Sri Lanka namens Vishma. Eine geplante Verschärfung des Asylgesetzes wurde nach Protesten nach ihrem Tod ausgesetzt.
Mehr zum Thema lest ihr auf tagesschau.de.
