Meldungen aus Deutschland…
Wohnungslos – die Zahl der Wohnungslosen in Großstädten nimmt zu
Wir beginnen unseren Blick auf die Meldungen der Woche mit dieser Neuigkeit: Steigende Mieten, knapper Wohnraum und zunehmende Migration führen zu mehr Wohnungslosigkeit. Auch die Anzahl der wohnungslosen Menschen ist in Hessens Großstädten in den letzten zehn Jahre stetig gestiegen. Laut dpa sind etwa zwei Drittel der Wohnungslosen ohne deutscher Staatsbürger*innenschaft. Denn häufig ist es vor allem für diese Personengruppen schwierig auf dem deutschen Wohnungsmarkt selbst eine Wohnung anzumieten.
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Zugang zu Sprachkursen für Afghan*innen von Anfang an sicherstellen
Obwohl davon auszugehen ist, dass afghanische Geflüchtete länger in Deutschland bleiben werden, ist der direkte Zugang zu Sprachkursen momentan nur ehemaligen Ortskräften, die mit einem Visum einreisen, gewährleistet. Zusätzlich werden momentan Asylanträge von Afghan*innen nachrangig behandelt.
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Steigende Zahlen von Geflüchteten in Brandenburg
Die Zahlen von Geflüchteten, die über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg kommen, steigt. Das führt dazu, dass Brandenburger Landkreise nun mehr Geflüchtete aufnehmen müssen. Meist stammen die Menschen aus dem Irak, Iran, Syrien und Jemen. Voraussichtlich werden die bestehenden Unterkünfte bis Ende Oktober ausgelastet sein.
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… und der Welt
Literaturnobelpreis für ein Werk, das Kolonialismus thematisiert
Das erste Mal seit 18 Jahren geht die renommierte Auszeichnung wieder an einen Schriftsteller aus Afrika. Der auf Sansibar geborene und nun in England lebende Abdulrazak Gurnah thematisiert die Auswirkungen des Kolonialismus und rückt indigene Perspektiven in den Vordergrund.
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Willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen Migrant*innen in Libyen
Die Lage ist angespannt, momentan ist eine der größten Willküraktionen in Libyen zu beobachten. Geflüchtete, Asylsuchende und Migran*innen müssen dort mit Massenverhaftungen, Folter und Vergewaltigungen rechnen. Sie sind laut internationaler Hilfsorganisationen auch fortwährend Willkür und massiver Gewalt ausgesetzt. Die Menschen, die sich dort aufhalten sind verängstigt.
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Migrationsbewegung im Ärmelkanal führt zu politischen Spannungen
Bei den Brexitverhandlungen wurden Migrationsthemen wie Asylanträge, Abschiebung und Familienzusammenführung nicht berücksichtigt. Jetzt fordert der französische Innenminister ein Migrationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Laut BBC haben dieses Jahr bereits über 13.000 Menschen die englische Küste erreicht.
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Die Zahl der Schutzsuchenden nach Europa steigt nach den Corona-Lockerungen wieder an
Aufgrund der Grenzschließungen während der starken Phasen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Asylanträge gesunken. Die Einschränkungen durch Corona haben auch dazu geführt, dass Fluchtrouten sich geändert haben. Nach den Lockerungen wächst die Zahl der Schutzsuchenden wieder.
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Überlegungen zu radikaleren Grenzschutzmaßnahmen
Momentan ist der Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen sehr hoch – neuerdings auch im Osten Europas. Dafür wird unter anderem der belarussische Machthaber Lukaschenko verantwortlich gemacht. Zwölf EU-Staaten fordern deshalb nun mehr “physische Barrieren” an den Grenzen. Im Gespräch sind dabei Stacheldrähte und Zäune und sollen aus dem EU-Budget finanziert werden.
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Brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an Kroatiens Grenzen
Filmaufnahmen zeigen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an der Grenze von Kroatien zu Bosnien. Es gibt Vermutungen darüber, dass EU-Gelder in diesem Zusammenhang missbraucht werden. Maskierte Uniformierte, mutmaßlich Angehörige der kroatischen Bereitschaftspolizei, greifen Geflüchtete und Mirgant*innen mit Schlagstöcken an und treiben sie zurück nach Bosnien.
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Suspendierung von kroatischen Polizist*innen
Nach den Enthüllungsvideos zu den Menschenrechtsverletzungen an Kroatiens Grenzen, wurden drei Mitglieder der Polizei suspendiert. Denn an der kroatischen Grenze kommt es immer wieder zu illegalen Zurückweisungen und Misshandlungen.
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Vor Gericht für Familiennachzug
Wir beenden unseren Blick auf die Meldungen der Woche mit dieser Nachricht: Die Gerichtsverfahren, in denen Geflüchtete ihr Recht auf Familiennachzug einklagen, werden auch “Berliner Vergleich“ oder “Berliner Erpressung” genannt. Bei einem abgelehnten Antrag, ziehen die Geflüchteten vor Gericht. Dort erhalten sie ein Vergleichsangebot: Visa werden ausgestellt, gebunden an bestimmte Forderungen. Diese Verfahren zeigen ein systematisches Muster auf.
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