Nachrichten der Woche KW5

Foto: kohero Magazin

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, das man kaum hinterherkommt. Deswegen sammeln wir hier für dich wichtige Nachrichten der vergangenen Wochen. Diesmal geht es unter anderem um Änderungen in der US-Einwanderungspolitik unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden, Flüchtende nehmen vermehrt die Balkanroute um in die EU zu gelangen und es gibt Forderungen nach global gerechter Verteilung des Corona-Impfstoffs.

1. US-Präsident Biden treibt Umkehr von Trumps «Null-Toleranz-Politik» gegen Migrant*innen voran

Der neue US-Präsident Joe Biden macht Erlasse seines Vorgängers Donald Trump rückgängig und hat neun Verfügungen zum Thema Einwanderungspolitik erlassen. So sollen Kinder, die in den letzten Jahren im Rahmen der sogenannten Null-Toleranz-Politik an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden, wieder mit ihnen zusammengeführt werden. Zudem werden Regelungen der Vorgängerregierung zur Einwanderung wie die faktische Schließung der US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende auf den Prüfstand gestellt. Mehr auf Zeit Online hier.

2. Zur aktuellen Situation Geflüchteter in Griechenland

Laut des griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi würden nun die Lager auf den griechischen Inseln den aktuellen Anforderungen gerecht werden. Im Bereich der Sanitäranlagen und im Hochwasserschutz sei viel getan worden. Die Zelte seien winterfest. Zudem sollen fünf neue Lager geplant sein, die die Situation im nächsten Winter verbessern sollen.

Zuvor wurde in Medien wie hier auf Migazin oder hier in einem Beitrag von Erik Marquardt auf Zeit Online immer wieder auf katastrophale Zustände in Geflüchteten-Lagern hingewiesen. Hier ein aktuelles Interview mit Notis Mitarachi von Zeit Online.

3. Mehr Menschen kommen über die Balkanroute 

In der Schweiz wurden im Jahr 2020 über 3000 Asylanträge weniger als im Vorjahr eingereicht. Auch in Griechenland kommen weniger Geflüchtete an – hier werden als Gründe die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und das abschottende Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei angeführt. Dies hat zur Folge, dass derzeit deutlich mehr Menschen (+75%) über die Balkanroute einen Weg in die EU suchen. Vermutungen legen nahe, dass mit Abnahme der Corona-Beschränkungen diese Route um ein Weiteres stärker frequentiert sein wird. 

Ausführlichere Berichte gibts bei der Luzerner Zeitung hier, auf Zeit Online hier und NZZ hier.

4. Forderungen nach Corona-Impfungen in Ländern des globalen Südens

„Wir besiegen die Pandemie nur weltweit oder gar nicht“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller. Eine gerechte Verteilung des Corona-Impfstoffs ist derzeit allerdings nicht zu sehen. Verantwortlich für diese Situation sind reiche Länder wie die EU, die sich weigern den Patentschutz zu lockern. Dies würde Ländern des globalen Südens ermöglichen, eigene Produktionsstandorte für Impfstoff-Dosen aufzubauen. Damit begrenzen Industrienationen aktiv den weltweiten Zugang zu Impfungen und halten globale Abhängigkeiten aufrecht. Mehr Informationen gibt’s auf Migazin hier.

5. So sollen Frauen besser vor Genitalverstümmelung geschützt werden

Ein neuer europaweiter Schutzbrief soll ab dem 06. Februar als schützendes Dokument gelten, wenn Mädchen oder Frauen aus Europa in Länder reisen, in denen sie beschnitten werden könnten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hält den neuen Schutzbrief für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Beschneidungen. Rund 200 Millionen Frauen sind weltweit von Beschneidung betroffen – in Deutschland sind es fast 70.000. Bei der Genitalverstümmelung/Beschneidung werden Mädchen die Klitoris oder auch die inneren und äußeren Schamlippen entfernt. Diese traumatische Verstümmelung hat oft lebenslange körperliche und psychische Folgen. Mehr zum Kampf gegen Genitalverstümmelung/Beschneidung in Deutschland könnt ihr ab März in unserem Magazin und auf unserer Website lesen!

6. Geflüchteter aus Syrien kandidiert für den Bundestag

Die Grünen aus Dinslaken und Oberhausen stellen Tareq Alaows als gemeinsamen Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf. Der 31-Jährige erhielt in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung ein eindeutiges Votum, wie die Partei mitteilte. Alaows ist gebürtiger Syrer und lebt seit 2015 in Deutschland. Er floh über die Balkanroute bis ins Ruhrgebiet. Auf dem Twitter-Account des Politikers hier gibt’s mehr Infos.

7. Zur Situation der Rohingya in Bangladesh

Zu den größten Geflüchtetenlagern weltweit gehören die Lager in Bangladesch. Nun will die Regierung geflüchtete Rohingya aus Myanmar auf eine Insel umsiedeln, die “nicht viel mehr als eine Schlickablagerung” ist. Eine Reportage hat der Spiegel hier veröffentlicht.

8. WDR-Talkshow in der Kritik

Letzte Wochenende wurde eine Sendung der Talkshow “Die letzte Instanz” im WDR Fernsehen ausgestrahlt. Dabei wurde zum Thema rassistische Diskriminierung diskutiert. Zu Gast waren aber ausschließlich privilegierte weiße Menschen, die Rassismus ignorant reproduzierten. Mehr zu der WDR-Talkshow bei der SZ hier sowie eine ausführliche Analyse über den Zustand der gegenwärtigen Medienlandschaft in Deutschland auf Zeit Online hier.

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Luisa hat Kultur der Metropole in Hamburg studiert und beschäftigt sich gern mit politischen Themen, [...]

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