Welche Ziele und Ansätze verfolgen die unterschiedlichen Parteien bei diesem Thema? In diesem Artikel wollen wir dies klären.
CDU/CSU
Die CDU/CSU betonen in ihrem Wahlproramm, dass sie sich zum „Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“ bekennen. Die Unionsparteien planen jedoch verschärfte Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik. Hinsichtlich des Familiennachzugs von Flüchtlingen lehnen die Christdemokraten eine Ausweitung der bisherigen Regelung ab.
Grundsätzlich möchten die Unionsparteien schärfer zwischen schutzbedürftigen und nichtschutzbedürftigen Personen unterscheiden. Ausreiseverpflichtungen sollen strenger durchgesetzt werden. Konkret benennt die CDU/CSU die Abschiebehaft an Flughäfen als eine Maßnahme, um Sammelabschiebungen einfacher durchzuführen. Des Weiteren soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
Die Unionparteien betonen, dass sie Integration als eine Grundlage des Zusammenlebens ansehen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen bei Migrantinnen und Migranten will man fördern. Personen, die bisher geduldet werden, müssen bei ihren Aufenthaltserlaubnissen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die CDU/CSU benennt die Einhaltung der Werte, Normen und Verfassung sowie das Erlernen der Sprache als wichtige Bestandteile der Integration.
SPD
Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Europäisierung des Asylsystems und „steht für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik.“
Die Partei plant eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Länder.
Abschiebungen in Länder, in denen Lebensgefahr droht, lehnen die Sozialdemokraten ab. Seenotrettungen sieht die Partei als eine Verpflichtung an. Ferner fordern sie, dass für Flüchtlinge legale und sichere Zugangswege geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden.
Um die Integration von Geflüchteten zu verbessern, plant die SPD eine Förderung von Integrations- und Sprachkursen. Einen weiteren Ansatz zur Integration soll die Abschaffung bisheriger Arbeitsverbote leisten. Auch Duldungen, die mehrmals aufeinander folgen, sollen beendet werden, um Geflüchteten die Integration zu erleichtern. Des Weiteren befürworten die Sozialdemokraten eine Erleichterung des Familiennachzugs.
Die Möglichkeit mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen, will die SPD gesetzlich festlegen und somit zu Erleichterungen in der Einbürgerung führen.
Die Linke
Die Linke sieht Einwanderung als einen Bestandteil unserer Gesellschaft und als ein Recht jedes Menschen an. Sie fordert in ihrem Programm eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge.
Die Partei fordert, sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen. Die Abweisung an Grenzen und auf dem Mittelmeer sieht die Linke als eine Verletzung des Asylrechts an, auf dessen Einhaltung sie in Zukunft bestehen werden. Die bisherige EU-Grenzschutzagentur Frontex will man durch ein europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen.
Des Weiteren plant die Linke ausländische Qualifikationen anzuerkennen, um Migrantinnen und Migranten den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Abschiebungen von Geflüchteten lehnt sie konsequent ab. Die Linke möchte Integration fördern, indem man kostenfreie Sprachkurse bundesweit anbietet und Geflüchtete dezentral verteilt. Sie fordert außerdem einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge.
Die Partei setzt sich dafür ein „Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut“ zu bekämpfen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass die Europäische Union ihrer Verpflichtung nachgeht, „den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren.“ Des Weiteren setzen sie sich für ein faires und transparentes Asylverfahren ein. Es ist ihnen wichtig, dass Asylentscheidungen bezüglich des Aufenthaltstitels zeitnah getroffen werden. Einem Familiennachzug von Geflüchteten stehen die Grünen positiv gegenüber und mann will entsprechende Anträge zukünftig schnell bewilligen.
Die Grünen kritisieren die bisherigen Zustände für Flüchtlinge, beispielsweise in den Lagern auf den griechischen Inseln, und sehen diese als Menschenrechtsverletzung an. Die bisherigen Routen für Geflüchtete stuft die Partei als lebensgefährlich ein und möchte dementsprechend sichere und legale Zugangswege schaffen. Des Weiteren lehnen sie zentrale Ankunftszentren ab und fordern eine dezentrale Verteilung von Geflüchteten.
In der bisherigen Integrationspolitik kritisieren die Grünen gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote und Leistungskürzungen, die ihnen zufolge eine Integration erschweren und die sie abgeschaffen wollen. Ebenso sieht die Partei den Zustand der Duldung, der für derzeit 200.000 Menschen mit hohen Unsicherheiten verbunden ist, als kritisch an. Nach drei bzw. fünf Jahren sollte ein Aufenthaltstitel erteilt werden, damit sich die Anzahl der in Duldung lebenden Menschen deutlich reduziert.
Personen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen keinen Aufenthaltstitel erhalten können und bei denen kein Abschiebehindernis besteht, sollen zur Ausreise verpflichtet werden. Abschiebungen sehen die Grünen nur im äußersten Fall als probates Handlungsmittel.
FDP
Die FDP sehen gemäß ihres Wahlprogramms das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte als unantastbar an. Dazu gehören auch Verfolgungen aufgrund der Religion und Sexualität. Die Freien Demokraten fordern jedoch Regeln für Geflüchtete und unterscheiden zwischen verschiedenen Arten von Flüchtlingen.
Flüchtlinge, die vor dem Hintergrund eines Krieges fliehen, sollen gemäß der FDP die Erlaubnis erhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nach Ende des Krieges sollen diese jedoch in ihr Land zurückkehren. Die Freien Demokraten sprechen sich für Abschiebungen aus und sehen den Bund in der Pflicht, diese durchzusetzen.
Politisch Verfolgte sollen sichere Verfahren und Unterkünfte bekommen sowie eine Beratung zur Asylantragsstellung erhalten.
Insgesamt stehen die Freien Demokraten einer Integrationspolitik positiv gegenüber und möchten diese mit Kursen zur Sprache und Gesellschaft fördern. Die FDP möchte gemäß dem Wahlprogramm „Einwanderinnen und Einwanderer (einladen), Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung (abverlangen)“.
Eine weitere Forderung der FDP ist es, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell und strukturell auszubauen, damit diese die Aufgabe der Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen kann.
AfD
Die AfD sieht die momentane Asylpolitik als problematisch an und kritisiert, dass finanzielle Anreize und nicht durchgeführte Abschiebungen zu illegaler Migration führen. Die Partei möchte vor Ort in Krisenregionen Hilfen anbieten, anstatt Asylsuchende aufzunehmen. Asylsuchende sollen dementsprechend an der Grenze abgewiesen werden. Die AfD fordert, dass nur vom Bundestag ausgewählte schutzbedürftige Personen, die bestimmte kulturelle und religiöse Voraussetzungen mitbringen sowie ihre Staatsangehörigkeit und Identität nachweisen können, Asyl erhalten.
Familiennachzug für Geflüchtete lehnt die AfD ab. Des Weiteren sollen asylantragsstellende sowie abgelehnte Asylbewerber keine Arbeitserlaubnis bekommen. Die AfD fordert, dass Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern auch in die Länder Syrien, Afghanistan und Irak durchgesetzt werden. Darüber hinaus fordert die Partei gemäß ihres Wahlprogramms das Durchsetzen einer „Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen“. Außerdem will die AfD mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten benennen.
Die Partei plant ein ‚Fit4Return‘Programm durchzusetzen. Es zielt darauf ab, Geflüchtete in einem handwerklichen Beruf auszubilden, damit diese sich eine Existenz in ihrem Heimatland aufbauen können.
Die bisherigen Integrationsprogramme will man überprüfen.
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