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Aufenthaltstitel verlängern ohne gültigen Pass

Khalels Aufenthaltstitel endete am 1.7.2017. Er kommt  aus Syrien und hat subsidiären Schutz in Deutschland. Nun ging er zur Ausländerbehörde um seinen Pass zu verlängern. Wie geht es  weiter? Anwältin Angelika berät.

Frage:

Liebes Team des kohero-Magazins,

in der Ausländerbehörde fragte mich der Angestellte, ob ich einen Pass habe.
Ich sagte, dass mein Reisepass leider nicht mehr gültig ist. Man sagte mir, ich solle einen neuen Pass im syrischen Konsulat in Berlin beantragen. Ich habe geantwortet, dass ich nicht zu diesem Konsulat gehen kann, weil ich gegen die syrische Regierung bin. Wenn ich zu diesem Konsulat gehen könnte, warum sollte ich dann Flüchtling sein müssen? Der Sachbearbeiter sagte, es tue ihm leid, aber ich müsse das machen. Ohne neuen Pass könne er meinen  Aufenthaltstitel nicht verlängern.
Ich werde nicht zum Konsulat gehen, aber ich möchte meinen Aufenthaltstitel verlängern.
Was mache ich nun?
Ich habe auch gehört, wenn man zum Konsulat geht, verliert man sein Asylrecht.
Was kann ich tun?

Antwort

Lieber Khalel,

zunächst die gute Nachricht: Du musst nicht zur syrischen Botschaft nach Berlin, um dort einen neuen syrischen Pass beantragen oder deinen alten Pass verlängern lassen.

Du hast ja bereits einen Aufenthaltstitel ( subsidiären Schutz), der verlängert werden soll. Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG). Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.

Das Bundesministerium des Inneren hat dieses aufgrund einer Anfrage noch einmal klargestellt: „ In der Regel müssen Ausländer einen Pass vorlegen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG).
Dies gilt allerdings nicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht für die Erteilung der Aufenthalterlaubnis ausgenommen. Der Aufenthaltstitel ist somit ungeachtet dieser Erteilungsvoraussetzung zu erteilen.“

Reise ins Ausland

Wenn du allerdings ins Ausland reisen möchtest, brauchst du ein Reisedokument.
Subsidiär Schutzberechtigte können einen Reiseausweis für Ausländer beantragen. Dieser Reiseausweis wird nur erteilt, wenn der Ausländer keinen Pass besitzt und ihn nachweislich auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann (§ 5 AufenthV). Nach dem geltenden Recht ist subsidiär Schutzberechtigten die Beantragung eines Nationalpasses bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates unter Umständen auch zumutbar. Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt die Ausländerbehörte nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Die eine Unzumutbarkeit begründenden Umstände müssen grundsätzlich durch den Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde dargelegt und nachgewiesen werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17.05.2016 – 18 A 951/15). Dies können geforderte Schmiergeldzahlungen sein oder weil die Angehörigen im Heimatland gefährdet werden könnten.

Du solltest also zur Ausländerbehörde gehen und auf der Verlängerung deines Aufenthaltstitels um weitere 2 Jahre bestehen – auch wenn dein syrischer Pass nicht mehr gültig ist.

 

Wenn es bei der Ausländerbehörde trotzdem Schwierigkeiten geben sollte, müsstest du einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Also viel Erfolg!

Andere Kulturen und Menschen haben Angelika schon immer interessiert. Sie ist viel gereist und hat im Ausland gelebt. Als Rechtsanwältin ist sie auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert. 2017 hat sie das Flüchtling-Magazin mit gegründet und ist seitdem für die Finanzierung und alle rechtlichen Aspekte zuständig. Bei kohero beantwortet sie die rechtlichen Fragen aus unserer Community. „kohero ist ein großartiges Medium für Geflüchtete und für Deutsche, um sich besser kennen zu lernen und die jeweils andere Kultur zu verstehen.“

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