Asylrecht – Aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen

In den letzten Wochen gab es einige rechtliche Entscheidungen im Bezug auf das Asylrecht, die wichtig sein können für Menschen, die hier in Deutschland leben und (noch) keine Deutschen Staatsbürger sind. Angelika wird monatlich diese wichtigen Entscheidungen für uns sammeln und hier für euch zusammenfassen.

Lesezeit in Min. 5,
Juli 6, 2021
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Wann dürfen Handy-Daten von Asylsuchenden ausgelesen und verwertet werden?

Wir beginnen unseren Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Asylrecht mit diesem Thema: Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann aufgefordert werden, sein Handy dem BAMF zu übergeben, das dann die Daten daraus auswertet.

Zwar gibt §15a Asylgesetz dem BAMF das Recht, Datenträger auszuwerten – also auch die Handy-Daten. Voraussetzung ist aber, dass

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