Verliert Europa sein Gewissen?

Foto: USGS on Unsplash

2012 wurde die EU u.a. für ihren Kampf für Menschenrechte gewürdigt und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Wie passt das zu dem, was gerade in Moria passiert?

Die Bilder aus dem abgebrannten Flüchtlingscamp in Moria auf Lesbos in Griechenland sind erschütternd. Seit 1981 ist Griechenland Mitglied der Europäischen Union. Damit muss auch Griechenland die Charta der Grundrechte der EU anerkennen und achten. Artikel 1 dieser Charta legt die Würde des Menschen fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Und in Artikel 3 der Charta heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“

Griechenland verstößt unstrittig gegen diese beiden Artikel der Menschenrechtscharta. Die Camps auf Moria waren vor dem Brand überfüllt, es gab kein sauberes Trinkwasser, eine ärztliche Versorgung wurde so gut wie nicht ermöglicht, ausreichende Lebensmittel und Unterkünfte standen nicht zur Verfügung.

Nach dem Brand hat sich die Lage nun dramatisch verschlimmert. Die Menschen aus Moria haben alles verloren. Dabei besteht kein Zweifel, dass die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt ist, wenn Asylsuchende auf der Straße leben ohne Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen. Aber wie reagieren Griechenland und die anderen EU Staaten angesichts dieser menschenunwürdigen Verhältnisse?

Friedensnobelpreis für die EU 2012  — und jetzt?

2012 wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen, u.a. für den erfolgreichen Kampf für die Menschenrechte. Was ist daraus geworden? Hier die Begründung des 5-köpfigen Nobelkomitees (Hervorhebung durch Autorin):

„Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.

Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch gut ausgerichtete Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können. In den 80er-Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft.

Kampf für Menschenrechte als besondere Errungenschaft der EU hervorgehoben

Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt möglich für mehrere zentral- und osteuropäische Staaten. Dadurch wurde eine neue Ära der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingte Konflikte wurden gelöst. Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien wird den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen.

Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert. Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.

Die Arbeit der EU repräsentiert ‚Bruderschaft zwischen den Nationen‘ und entspricht einer Form von ‚Friedenskongress‘, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat.“*

Die Regierungen der EU schauen zu, wie die Menschenrechte auf Lesbos verletzt werden. Wie Menschen ohne Nahrungsmittel, Wasser, ärztliche Versorgung, einem Dach über dem Kopf leben. Es herrschen dort absolut menschenunwürdige Verhältnisse. Evakuieren, aufnehmen, Leben retten – das muss jetzt passieren!

Unterschreibt die Petition an die Bundesregierung Eil-Appell „Menschen aus Moria – evakuieren, aufnehmen, Leben retten!“ #WirHabenPlatz

*Quelle: Wortlaut der Begründung nach dpa-Übersetzung

 

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Asyl Asylrecht Grundrechte Migration
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