Syrien und die Syrer*innen sind wieder in den Nachrichten

Krieg im Sudan, Wahlkampf in der Türkei, politisches Versagen von Europa und den USA – weche Auswirkungen hat das auf die Syrer*innen in ihrer Heimat und auf der Flucht? Hussam kommentiert die aktuellen Zusammenhänge und Entwicklungen zur Lage in Syrien unter dem Assad-Regime

Wir haben diese Kolumne gestartet, um aktuelle Themen zu kommentieren. Es gibt auch diese Woche mehr als genug innenpolitische Themen, über die ich schreiben könnte. Aber ich möchte mich wieder auf Syrien konzentrieren. Denn Syrer*innen sind in der letzten Zeit für Medien und die Öffentlichkeit wieder aktuell geworden.

Nach dem schrecklichen Erdbeben im Februar folgten Schlagzeilen über den Diktator Bashar al-Assad und wie er versuchte, das Erdbeben für sich und seine Rehabilitation zu nutzen. Letzte Woche kommentierte ich die Situation im Sudan und die aussichtslose Lage von Syrer*innen, die schon wieder zur Flucht gezwungen werden. Und auch in dem Wahlkampf in der Türkei spielen syrische Geflüchtete eine wichtige Rolle.

Jetzt, kurz vor der Stichwahl, wird der Ton der Kandidaten schärfer und auch nationalistischer. Der Kandidat der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat zu einem Deal mit Assad aufgerufen, um innerhalb eines halben Jahres alle syrischen Geflüchteten zurück nach Syrien abzuschieben. Erdogan hat eigentlich ähnliche Pläne für die Syrer*innen in der Türkei, aber er spricht noch über “freiwillige Rückkehr”. Seit ein paar Monaten gibt es durch russische Vermittlung auch Kontakt mit dem syrischen Regime und es wird ein Treffen zwischen Erdogan und Assad erwartet.

Arabische Staaten haben Beziehungen zu Syrien wieder aufgebaut

Aber die größte Entwicklung in den letzten Wochen war, dass die arabischen Staaten ihre Beziehungen zum syrischen Regime wieder aufgenommen haben. Obwohl Bashar al-Assad und seine Armee hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene und Städte in Schutt und Asche hinterlassen hat, scheinen die arabischen Länder alles vergeben und vergessen zu haben. Zum ersten Mal seit 2011 durfte Assad an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnehmen. Der Hauptgrund dafür ist, dass Saudi-Arabien nach der Annäherung mit dem Iran Ruhe und Stabilität in der Region wiederherstellen möchte. Priorität sind jetzt die wirtschaftliche Entwicklung statt politische Konflikte. Es ist nicht ganz klar, welche Bedingungen die Staaten der arabischen Liga gestellt haben. Wird es hauptsächlich wieder darum gehen, syrische Geflüchtete loszuwerden und zurück nach Syrien zu schicken? Oder wird Assad auch wieder Verhandlungen mit der Opposition über eine neue Verfassung aufnehmen (müssen)?

Die Rückkehr von Assad in die arabische Liga hängt auch mit dem Krieg in Sudan zusammen. Beide Entwicklungen markieren das Ende des Arabischen Frühlings, der 2011 voller Hoffnung ausgerufen wurde. Und was kommt nach dem Frühling? Saudi-Arabien plant wirtschaftliche Entwicklungen auf Kosten der Menschenrechte und der demokratischen Entwicklung in der Region. Aber wie lange kann diese wirtschaftliche Sommerzeit anhalten? Und was kommt danach? Werden die arabischen Länder so eine langfristige politische Lösung für Syrien finden, die durch Krieg nicht erreicht werden konnte? Werden sie den Machthaber Assad, dessen Armee seit Jahren ruft “Assad oder wir verbrennen das Land”, dazu bringen können, ein Friedensabkommen mit der Opposition und den Kurden zu schließen?

Das Lächerliche an allem ist, dass die arabischen Länder behaupten, sie haben ihre Beziehungen zum Assad-Regime wegen den Leiden der syrischen Bevölkerung unterbrochen. Jetzt sagen sie, sie nehmen die Beziehungen wegen der Leiden der syrischen Bevölkerung wieder auf, besonders nach dem Erdbeben.

Darf Syrien unter dem Assad-Regime wieder in die arabische Liga eintreten?

Die Fragen, die jetzt diskutiert werden, sind zum Beispiel, ob es moralisch akzeptabel ist, oder realpolitisch richtig ist, dass Assads Regime wieder in die arabische Liga darf. Es ist nicht so einfach für mich, diese Fragen zu beantworten. Denn einer der Gründe dafür, dass Assad heute noch an der Macht ist, ist die realpolitische Entscheidung der USA in den Jahren 2013 und 2014. Die syrische Revolution endete formell, als US-Präsident Barack Obama einen Deal mit Russland über die chemischen Waffen in Syrien abschloss. Russland hat sich dann militärisch in Syrien engagiert und was danach kam, konnten wir alle sehen.

Die viel wichtigere Frage für mich ist, wie sehr sich das Leben der Syrer*innen verändern wird. Wie viele Kinder können endlich zur Schule zurückkehren und ein normales Leben führen? Das ist leider noch nicht sicher, da in Syrien viele Faktoren und Spiele im Gange sind. Es hängt auch davon ab, ob Erdogan gewinnen wird und welche Rolle die USA spielen möchten, ob sie mehr Gesetze und Sanktionen einführen werden. Das US-Parlament berät über neue Syrien-Sanktionen, mit denen Flughäfen in arabischen Ländern bestraft werden können, die syrische Flugzeuge landen lassen. Es hängt auch von der Entwicklung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ab.

Sicher ist, dass Europa seit langem keine Rolle mehr in dem syrischen Thema spielt. Sie haben die Geflüchteten als Waffen gegen sich selbst genutzt und warten darauf, wie sich die Dinge entwickeln. Assad wartet darauf, die Waffen gegen europäische Länder einzusetzen, um Anerkennung zu erhalten.

Bildquellen

Menschen in Syrien: Mahmoud Sulaiman on unsplash

Schlagwörter:

kommentiert, Politik, Syrien

Hussam Al Zaher

Hussam studierte in Damaskus Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen. Parallel dazu arbeitete er als schreibender Journalist. Seit 2015 lebt er in Deutschland. Er ist Gründer und Chefredakteur von kohero. „Das Magazin nicht nur mein Traum ist, sondern es macht mich aus. Wir sind eine Brücke zwischen unterschiedlichen Kulturen.“

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Neues aus Afghanistan im März

3. April 2023Keine Kommentare

Klimaauswirkungen Aufgrund schwerer Regenfälle und Sturzfluten wurden in 23 Provinzen Dutzende von Familien getötet und obdachlos. Darüber hinaus wurden Hunderte von Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche überschwemmt. Das hat zur Umsiedlung von Familien geführt. Das Gleiche gilt für den Erdstoß, der in neun Provinzen viele Menschen verletzt und Dutzende von Häusern zerstört hat. (8am) Selbstmordattentat Am 27. März ereignete sich ein Selbstmordattentat in der Nähe des Tores des Außenministeriums der Taliban, das mehrere Todesopfer forderte. Die ISIS haben die Verantwortung dafür übernommen. (8am) Festnahme Die Taliban haben den Mitarbeiter Matiullah Wesa der Stiftung Pen Path in Kabul festgenommen. Er ist ein Aktivist im Bereich der Bildung für Mädchen und Jungen. Nach seiner Festnahme in der Gegend von Khoshal-Khan in Kabul wurde er an einen unbekannten Ort gebracht. Der Grund für seine Verhaftung ist noch unklar, und die Taliban haben sich bisher nicht dazu geäußert. Das französische Außenministerium verurteilte die Verhaftung des Mannes und forderte seine sofortige Freilassung. Es bezeichnete sie als Verletzung der Grundrechte der afghanischen Frauen durch die Taliban. (8am und Afghanistan international) Demonstrierende Frauen, die von den Taliban in Dasht-e-Barchi verhaftet wurden, sind gegen Kaution freigelassen worden. Ihr Protest richtete sich gegen die Mädchenschule und wurde ebenfalls von Taliban-Kämpfern gestört. (8am.media) Neues Schuljahr Der Beginn des neuen Jahres ist auch der Beginn des Schuljahres in Afghanistan. Die Schulen für Mädchen blieben geschlossen, während die Schulen für Jungen am 21. März begonnen haben. (8am.media) Verhaftungen und Tötungen Die Verhaftung sozialer Aktivist*innen und die Folterung von Journalist*innen haben sich im Laufe der Zeit verschlimmert. Einer der sozialen Aktivisten namens Subhanullah Subhani, der von den Taliban verhaftet und gefoltert wurde, befindet sich wegen seiner kritischen Beiträge in den sozialen Medien in einer kritischen Situation. Berichten zufolge gibt es Drohungen, Verhaftungen und Gewalt gegen die Menschenrechte und eine gewaltsame Behandlung von Journalist*innen. Die Taliban

Die Angst im hier zu sterben

21. Januar 20213 Kommentare

Eine Winternacht In einer Winternacht im Jahr 2018 hat meine Verlobte mich nach einem gemeinsam verbrachten Tag allein gelassen, um mit ihrer Familie Essen zu gehen. Damals habe ich noch mit meinem Bruder zusammen gelebt und auch er war an diesem Abend nicht zu Hause. In diesen Stunden habe ich mich einsam gefühlt und ich fürchte mich vor der Einsamkeit. Ich habe meine Facebook-App geöffnet, weil mir langweilig war und las einen Post über einen syrischen Mann, der hier im Exil gestorben ist. Das hat mir unheimlich Angst eingejagt. Ich verstand damals nicht warum sein Tod mir eine solche Angst machte, schließlich war ich noch jung. Es stimmt, dass wenn meine Eltern, die in Syrien leben, sterben sollten, ich sie nicht sehen kann, aber auch sie sind gesund. Wenn uns der Himmel in Syrien Regen schickt Vor ein paar Tagen sprach ich mit einem Bekannten, der hier in Deutschland lebt und einen deutschen Pass hat. Aber er fühlt sich nicht als Deutscher oder hat das Gefühl zu Deutschland zu gehören. Wenn uns der Himmel in Syrien Regen schickt, dann sagen wir „Gott sendet Gutes“ und wir erbitten mehr Regen, weil der Regen für Erde und Bäume wichtig ist. Aber hier in Deutschland beschweren sich viele Leute wegen dieses Wetters, obwohl sie auch für die Umwelt kämpfen. Egal. Mein Bekannter hat mir gesagt, wenn er den Regen hier siehst, kann er nicht sagen: „Gott sendet Gutes“, weil der Regen ihm nicht gehören kann. Die Bäume auf der Straße gehören nicht ihm, deswegen kann er sich auch keinen Regen für sie wünschen. Er lebt alleine und arbeitet auch von zu Hause aus. Er hat sich gefragt, was passiert, wenn er eine deutsche Frau kennenlernen möchte? Was würden wir essen? Nur syrisches Essen? Ja, das könnte sein, weil die Deutschen mögen auch Hummus und

Liberalismus in der arabischen Welt

5. Januar 2021Keine Kommentare

Gegen die Werte der syrischen Gesellschaft In der letzten Rede vom syrischen Machthaber Al-Assad, die er während seiner Teilnahme an der erweiterten regelmäßigen Sitzung des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten in der Al-Othman-Moschee am 7. Dezember gehalten hat, erklärte Al-Assad den modernen Liberalismus zum Feind der Gesellschaft. Er sagte, der Liberalismus habe den Terror unterstützt und er sei gegen den Glauben und die Religion. Al-Assad unterschied dabei zwischen dem Liberalismus und dem modernen Liberalismus. Der erste sei okay, aber der zweite sei gegen die Werte der syrischen Gesellschaft. Zum Beispiel, weil er für die Ehe für alle ist oder weil er den Fokus auf die einzelne Person legt, nicht auf die Familie. Das ist interessant, weil Al-Assad in London studierte und als der “moderne Präsident” erwartet wurde, als er 2000 die Macht übernommen hat. Aber heute kritisiert er den modernen Liberalismus und auch die westlichen Werte vor den syrischen Imamen. Die Frage ist, warum Al-Assad jetzt den modernen Liberalismus als Feind präsentiert? Meine Meinung ist, dass er diese neue Position nicht nur eingenommen hat, weil er jetzt mit Russland und dem Iran befreundet ist (und auch von ihnen abhängig ist), welche beide gegen diese Werte einstehen, sondern auch weil viele junge und oppositionelle Syrer*innen jetzt im Exil leben und für die Freiheit aufrufen. Sie rufen nicht nur gegen die Diktatur auf, sondern auch für die Freiheit für alle, auch für die von Minderheiten wie schwulen und lesbischen Menschen. Al-Assad vermischt mit Absicht unterschiedliche Begriffe wie „Islam“, „Terrorismus“, „neuer Liberalismus“, „Säkularität“. Damit drückt er aus, dass eine Gefahr nicht gegen ihn, sondern gegen die Gesellschaft und die Religion besteht. Deswegen bittet Al-Assad um die Hilfe der Imame, um die drei Gefängnisse der Gesellschaft zu erhalten: die Regierung, die Religion und die Traditionen. Die Geschichte vom Liberalismus in der arabischen Welt In Syrien

Brasilien: COVID19 und der brasilianische Geist

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In seiner Kolumne über sein Heimatland Brasilien, berichtet unser Autor über den Umgang mit Covid 19. „Ich erstaune immer wieder über die Lässigkeit und, warum nicht, Verantwortungslosigkeit, mit der sich weite Teile der brasilianischen Bevölkerung in diesen harten Zeiten der Pandemie im Alltag verhält.“

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