Nachrichtenüberblick WK 8

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, dass man kaum hinterherkommt. Deshalb sammeln wir hier für dich die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Wochen. Diesmal geht es unter anderem um einen rechtswidrigen Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim, um die Untersuchungen gegen die Grenzschutzagentur Frontex und um die gute Nachricht: die Zahl der Abschiebungen sinkt, die Zahl der Duldungen steigt.

Nachrichtenüberblick WK 8

Deutschland…

Erfolgreiche Klage gegen Polizeieinsatz in Ellwanger Flüchtlingsheim

Der Kameruner Alassa Mfouapon hat erfolgreich gegen einen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen geklagt, bei der Geflüchtete teils gewaltsam aus ihren Wohnräumen gebracht wurden und mit Kabelbindern gefesselt warten mussten, während die Polizei ihre Zimmer nach Waffen durchsuchte. Zuvor hatten die Geflüchteten die Abschiebung eines Togoers verhindert, indem sie einen Streifenwagen umringten und die Freilassung des Betroffenen forderten. Mfouapon, der als Anführer der Proteste diffamiert wurde, wurde nun vom Stuttgarter Verwaltungsgericht Recht zugesprochen: Das Gericht bezeichnete den Einsatz als rechtswidrig. Auch die Anwälte des Klägers argumentieren, dass Wohnräume der Geflüchteten im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes nicht ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden dürfen. Mehr zum Fall lest ihr auf sueddeutsche.de und auf taz.de.

 

Tarek Saad kandidiert nach seiner Flucht für den SPD-Bundesvorstand

2014 kam Tarek Saad nach Deutschland und landete in Schleswig-Holstein. Er begann ein Politikwissenschaften-Studium und ist seit etwa zwei Jahren Landesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Schleswig-Holstein. Nun kandidiert er als Beisitzer für den Landesvorstand der SPD, der Ende April gewählt wird. Er kandidiere, um die Diversität des Landesvorstandes zu sichern, sagt Saad, und plant, sich mit dänischen Sozialdemokrat*innen über deren Migrationspolitik auszutauschen, falls er gewählt wird. Mehr über Tarek Saad lest ihr bei perspective daily und bei vorwaerts.de hier und hierkohero hat ein Interview mit Tarek Saad über den Film Firstline geführt, das ihr hier lesen könnt. 

 

8,35 Millionen Euro für Integrationsprojekte 2021

Das Migrationsministerium stellt für die Integration von Zuwanderern und ihren Nachkommen 8,35 Millionen Euro bereit, deutlich mehr als die ca. 5 Millionen Euro der vergangenen Jahre. Das Geld soll für Beratungs-, Sprach- und Sportangebote und andere Integrationsprojekte verwendet werden. Der Förderschwerpunkt liegt dabei dieses Jahr auf Begegnung durch Sport, wobei Angebote insbesondere auch im ländlichen Raum gemacht werden sollen. Mehr zur Finanzierung der Integrationsprojekte lest ihr auf Zeit.de.

 

 

… und die Welt

 Acht Migrant*innen bei Flucht über das Mittelmeer ertrunken

Acht Migrant*innen sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken, laut den Überlebenden werden noch weitere 41 vermisst. Sie wurden von einem Handelsschiff gerettet und in Sizilien an Land gebracht. Mehr dazu lest ihr bei deutschlandfunk.de.

 

Nordkoreanischer Geflüchteter überwindet schwimmend die Grenze nach Südkorea

Im südkoreanischen Küstenort Goseong haben Grenzschützer einen Mann in Taucheranzug und Schwimmflossen entdeckt, der schwimmend aus Nordkorea flüchtete. Er blieb mehr als drei Stunden unentdeckt, obwohl er mehrfach von Überwachungskameras erfasst wurde, die jedoch laut des südkoreanischen Verteidigungsministers veraltet und störanfällig sind. Laut offiziellen Zahlen fliehen jährlich mehr als tausend Menschen aus Nordkorea nach Südkorea, nur wenige schaffen es jedoch über die schwer bewachte demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. Viele wählen den Weg über einen Drittstaat, meist China. Mehr dazu lest ihr auf focus.de.

 

Missliche Lage im Lager Las Raíces auf Teneriffa

Anfang Februar wurde das Flüchtlingslager Las Raíces mit Platz für etwa 2.400 Menschen auf Teneriffa in Betrieb genommen. Die Geflüchteten müssen laut eigener Aussage jedoch in Gemeinschaftszelten mit bis zu 45 Menschen schlafen, die bitterkalt und ohne Warmwasser seien. Auch die hygienischen Zustände seien nicht ausreichend. Zudem herrscht Unmut, weil viele die Rückführung in die afrikanischen Heimatländer fürchten und keine Möglichkeit haben, auf das europäische Festland weiterzureisen. Die Verzweiflung über die Lage entlädt sich immer häufiger in Streitereien und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Einige Geflüchtete schlafen aus Protest direkt vor dem Camp bei eisigen Temperaturen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Dabei wächst der Druck auf die kanarische Regierung, die Spanien und den Rest Europas auffordert, die Weiterreise der Geflüchteten nicht zu behindern und sie daran erinnerte, dass die Aufnahmekapazitäten der Insel bei Weitem überschritten seien. Mehr zum Flüchtlingslager Las Raíces lest ihr auf deutschlandfunk.de und wochenblatt.es.

 

Untersuchung der Grenzschutzagentur Frontex startet

Die EU ermittelt gegen ihre eigene Grenzschutzagentur Frontex: eine Untersuchungskommission soll die Vorwürfe von illegaler Zurückdrängung der Migrant*innen, sogenannte Pushbacks, untersuchen. Dabei sollen die Boote der Geflüchteten von Griechenland wieder in türkische Gewässer getrieben worden sein, ohne dass die Menschen eine Chance auf einen Asylantrag erhalten hätten. Frontex steht auch wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Kontakten zu Waffenlobbyisten, Korruption und Betrug in der Kritik. Mehr zu den Ermittlungen gegen Frontex lest ihr auf wienerzeitung.at. Die Vorwürfe gegen Frontex findet ihr auf Zeit.de hier und hier.

 

Enttäuschende Bilanz des Gipfeltreffens des Globalen Forums für Migration und Entwicklung

Einmal jährlichen finden sich Politiker, Organisationen und internationale Beobachter zu einem Gipfeltreffen des globalen Forums für Migration und Entwicklung zusammen, um unter einem Schwerpunkt zu diskutieren und sich auszutauschen. Dabei machte sich auf dem diesjährigen Gipfel, der online zum Schwerpunkt „The Future of Human Mobility: Innovative Partnerships for Sustainable Development“ stattfand, Frustration breit: nach 14 Jahren Dialog sei man immer noch nicht handlungsfähig. Für dringliche Anliegen, wie die schlechte Behandlung von Geflüchteten weltweit, die steigende Zahl von Menschen, die zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen werden und die negativen Auswirkungen der Coronapandemie auf Geflüchtete, fände der Gipfel keine Lösung. Stattdessen versäumten es Regierungen, auf Vorschläge von Organisationen abseits der großen NGOs und UN-Organisationen einzugehen, sagt William Gois vom zivilgesellschaftlichen Migrant Forum Asia, der seit vielen Jahren an den Gipfeltreffen teilnimmt. Man müsse „endlich vom Dialog zur Handlung kommen“, fordert er. Mehr zum Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung lest ihr in einem Bericht der Welthungerhilfe.

 

Die gute Nachricht!

Zahl der Abschiebungen sinkt 2020 um fast 50 Prozent

2020 wurden 1362 Menschen abgeschoben, fast 50 Prozent weniger als im Jahr zuvor, als 2648 Menschen zwangsweise Deutschland verlassen mussten. Grund dafür ist einerseits die Pandemie, aber wie ein Ministeriumssprecher sagte, seien Abschiebungen jederzeit ein schwieriges Geschäft. Das zeigen auch die Zahlen gescheiterter Abschiebungen: 2020 war nur etwa ein Drittel aller Abschiebungsversuche erfolgreich. Auch die Zahl der Duldungen wächst seit vier Jahren stetig: von knapp 19500 im Jahre 2017 auf mehr als 31000 im vergangenen Jahr. Mehr dazu lest ihr auf Zeit.de.

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Emily ist Wahlhamburgerin, Sinologiestudentin und außerdem begeistert von Sprache und Politik. Bei kohero möchte sie diesen beiden Leidenschaften zusammenbringen und mehr über Migration und die Herausforderungen, denen Menschen dabei begegnen, lernen. Sie schreibt Artikel und arbeitet am Newsletter mit.

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