Nachrichten aus Deutschland…
Stimmungsbild in Deutschland zu Geflüchteten
Unser Überblick über die Nachrichten der Woche beginnen wir mit einer Studie zum Stimmungsbild in Deutschland zu Geflüchteten. Anlässlich des World Refugee Day am 20. Juni hat das Marktforschungsinstitut Ipsos Deutsche zu ihrer Einstellung zu Geflüchteten befragt. Mehr als 70 Prozent halten es demnach für richtig, dass Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung finden können. 42 Prozent sind jedoch im Moment dafür, die Grenzen für Geflüchtete vollständig zu schließen, was vermutlich am Ausbruch der Corona-Pandemie liegt. Eine wachsende Anzahl an Menschen, 41 Prozent, glaubt außerdem, dass Geflüchtete sich erfolgreich in die Gesellschaft integrieren.
Mehr zur Umfrage von Ipsos lest ihr auf marktforschung.de.
Pandemie verschärft Situation von geflüchteten Familien
Obwohl Angehörige von anerkannten Geflüchteten nachziehen dürfen, dauert es oft lange, bis sie in Deutschland ankommen. Die Pandemie erschwert den Familiennachzug weiter, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Im vergangenen Jahr wurden 47% weniger Familien-Visa als 2019 ausgestellt, lediglich 7.231 Menschen durften ihren Verwandten nach Deutschland nachkommen. In deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland gibt es derzeit etwa 11.000 Terminanfragen für Familiennachzüge, tausende Angehörige warten demnach auf ein Visum.
Mehr über den Familiennachzug lest ihr auf br.de und tagesschau.de.
Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung und Versöhnung in Berlin eröffnet
Im „Deutschlandhaus“ am Anhalter Bahnhof in Berlin wurde vor kurzem das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung und Versöhnung eröffnet, in der die europäische Geschichte der Zwangsmigration vom 20. Jahrhundert, insbesondere während des zweiten Weltkrieges, bis heute erzählt werden soll. Das Dokumentationszentrum versucht dabei, eine einseitige deutsche Perspektive zu vermeiden und arbeitet dort unter anderem mit interaktiven Stationen, die Flucht- und Migrationsrouten nachzeichnen.
Mehr zum Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung und Versöhnung lest ihr auf rnd.de, die Webseite des Zentrums findet ihr hier.
Problematische Darstellung von Migration in deutschen Schulbüchern
Viele deutsche Schulbücher zeigen Migration als einen problematischen Sonderfall. Sie definieren den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht oder falsch und markieren Menschen mit nicht-deutschen Namen als „Fremde“, wie mehrere Untersuchungen der letzten Jahre gezeigt haben. Die Aktualisierungen und Änderungen der Bücher gehen nur schleppend voran, viele Verlage reagieren gar nicht erst auf Anfragen oder Kritik.
Mehr zum Thema lest ihr auf zeit.de.
Gräben zwischen Union und Grünen beim Thema Einwanderung und Rassismus
Die Bundestagsdebatte zum Thema „Rassismus“ offenbarte die grundverschiedenen Haltungen der CDU/ CSU und der Grünen zur Einwanderungsgesellschaft: während die Grünen auf einen politischen Neustart und echtes Engagement forderten, betonten Unionspolitiker die Gefahr des politischen Islam und sieht Migrant*innen als Teil des Rassismusproblems.
Mehr zur Bundestagsdebatte lest ihr auf euractiv.de.
Nürnberg plant Abschiebung einer verheirateten Iranerin
Obwohl die Ehe unter besonderem Schutz des Staates steht, will die Ausländerbehörde in Nürnberg eine mit einem anerkannten Flüchtling verheiratete Iranerin abschieben. Sie soll dann mit einem Familienvisum wieder nach Deutschland einreisen. Das wird jedoch insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie kritisiert. Die Betroffene hatte bei einem vorherigen Abschiebeversuch am Flughafen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Die Nürnberger Ausländerbehörde steht aufgrund ihrer rigiden Entscheidungen immer wieder in der Kritik.
Mehr zu dem Fall lest ihr auf br.de.
…und die Welt
Neuverhandlung des Flüchtlingsabkommens
Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wollen das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei neu verhandeln. Dabei unterstützte Merkel grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der Türkei, die etwa 3 Millionen Geflüchtete beherbergt. Laut eines „inoffiziellen Papieres“ sollen der Türkei dafür bis 2024 5,7 Milliarden Euro gegeben werden. Durch das Abkommen kann Griechenland illegal in die EU gelangte Geflüchtete zurück in die Türkei schicken, die Türkei wird dafür finanziell von der EU unterstützt. Es ist jedoch häufig wegen der angespannten innenpolitischen Lage der Türkei in der Kritik.
Mehr zur Neuverhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens lest ihr auf giessener-allgemeine.de, auf sueddeutsche.de und rnd.de.
Aktivist*innen blockieren kroatischen Grenzübergang im Protest gegen Frontex
Etwa 1.000 Aktivist*innen haben einen Grenzübergang zwischen Kroatien und Bosnien blockiert, um gegen die Verletzung der Menschenrechte von Migrant*innen, die in die EU einreisen, zu protestieren. Dabei haben sie auch gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex protestiert, die seit Monaten wegen illegaler Pushbacks von Migrant*innen in der Kritik steht.
Mehr zum Protest in Kroatien lest ihr hier.
Bau von Trumps Mauer in Texas
Donald Trump ist nicht länger Präsident und die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die er versprach, wurde nie gebaut. Doch nun wollen der texanische Gouverneur Greg Abbott und private Spender*innen mit Mitteln des Bundesstaates und einer Crowdfunding-Aktion die Mauer finanzieren. Abbott möchte damit „den Job erledigen“, den Trump angefangen habe, ungeachtet der finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten, die damit auf Texas zukommen.
Mehr zu den Plänen von Greg Abbott lest ihr auf faz.net.
Polarisierung Europas bei Migration und Populismus
Eine Studie der Universität Münster, für die etwa 5.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich, Polen und Schweden befragt wurden, beschreibt die Polarisierung Europas bei den Themen nationale Zugehörigkeit, Migration und Benachteiligung. Laut ihr sind die europäischen Gesellschaften gespalten in „Bewahrer“, die für traditionelle Werte wie ethnische und religiöse Zugehörigkeit stehen, und „Entdecker“, die in Zuwanderung eine Chance sehen. In Deutschland ist etwa ein Drittel der Bevölkerung gespalten in diese beiden Gruppen, in Polen sind es mehr als 70 Prozent.
Mehr zur Studie der Uni Münster lest ihr auf evangelisch.de.
Die gute Nachricht!
Gastarbeiter-Ausstellung im Kölner Museum Ludwig
Hiermit beenden wir unseren Überblick über die Nachrichten dieser Woche: Im Museum Ludwig in Köln ist derzeit eine Ausstellung der Fotogeschichten von Gastarbeiter*innen gewidmet, die in den 1960er und 1970er Jahren nach Deutschland kamen. Dabei stammen viele der Aufnahmen aus privater Hand der Migrant*innen, die bisher selbst kaum zu Wort gekommen sind.
Mehr zur Ausstellung lest ihr auf focus.de.
Die Ausstellung läuft bis 3. Oktober 2021, mehr Informationen gibt es auf museum-ludwig.de.
