Nachrichten aus Deutschland…
17-Jährige rassistisch angegriffen
Am 5. Februar wurde eine 17-Jährige in Berlin von sechs Personen aus rassistischen Gründen attackiert und körperlich angegriffen. Die junge Frau erlitt ein Schädel-Hirn- und Bauch-Trauma und hat am ganzen Körper durch die Schläge Prellungen. In den Medien wurde zunächst berichtet, dass sie wegen einer fehlenden medizinische Maske in den öffentlichen Verkehrsmitteln angepöbelt wurde. Sowohl in den Nachrichten als auch in der Pressemitteilung der Polizei kam es zu keiner Schilderung, dass es sich um eine rassistisch motivierte Tat gehandelt hat. Aus diesem Grund veröffentliche die 17-Jährige auf Instagram und TikTopk eine Aufnahme aus dem Krankenhaus, um klarzustellen, dass sie eine medizinische Maske trug und die Täter*innen sie rassistisch beschimpft sowie im Bus und an der Haltestelle bedrängt haben. Aufnahmen ihrer Handykamera zeigten, dass Zeug*innen trotz Bitte nicht zur Hilfe kamen. Mittlerweile korrigierte die Polizei ihre Pressemitteilung und sucht nach weiteren Zeug*innen des Vorfalls.
Weitere Suche nach den Täter*innen:
Studie zu Jobverlust
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt die Folgen von Jobverlusten auf. Dabei sind die Betroffenen nicht nur von finanziellen Einbußen betroffen, sondern auch von sozialem Ausschluss, die gesellschaftliche Teilhabe geht maßgeblich zurück. Zu den Personen die besonders betroffen sind, arbeitslos zu werden, zählen Migrant*innen. Das Fazit der Studie zeigt, dass Arbeitslosigkeit als Risikofaktor für soziale Exklusion gelte.
Neuer Abschiebechef bei FRONTEX
Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die immer wieder von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird, sich an völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Geflüchteten zu beteiligen, hat neue Kommandostrukturen. FRONTEX ist befugt, die alleinige Vorbereitung und Durchführung von Abschiebeflügen zu übernehmen. Der neue Abschiebechef bei FRONTEX ist seit kurzem der deutsche Bundespolizeidirektor. Dieser wird zukünftig den EU Mitgliedstaaten sogenannte komplette Dienstleistungsangebote für Abschiebungen anbieten, bei denen sich um Vorbereitung und Durchführung sowie alle erforderlichen Maßnahmen “nach der Rückkehr” gekümmert wird.
Siehe auch:
… und der Welt
Menschenrechte in Ägypten
Die ägyptische Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. So wird jegliche Form der Opposition unterdrückt. Es kommt zu Folter, willkürlichen Inhaftierungen und Einschränkungen in der Pressefreiheit. Und obwohl ägyptische Menschenrechtsorganisationen immer wieder Alarm schlagen, erfolgt aus Europa nur wenig Kritik. Nun fordern 175 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler europäischer Parlamente, dass Ägypten konsequenter zur Verantwortung gezogen werden muss. Eine konkrete Forderung ist die Einrichtung eines für Ägypten zuständigen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus im Rahmen des UNHRC (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen).
Lage der Uiguren abseits der olympischen Winterspiele
Die chinesische Regierung erfährt von Menschenrechtsorganisationen Kritik aufgrund der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Missachtung von Völkerrecht. Besonders kritisiert wird der Umgang in China mit der muslimischen und ethnischen Minderheit der Uiguren, die willkürlich inhaftiert und verfolgt werden und in Internierungslagern Zwangsarbeit ausüben müssen. Der Anthropologe Darren Byler interviewt seit Jahren Betroffene und veröffentlichte 2021 ein Buch über die hochtechnologisierte Überwachung der Uiguren in Xinjiang. Der Vorwurf der Ablenkung vom Genozid und der positiven Inszenierung wurde nun im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Winterspiele laut, da eine uigurische Langläuferin mit einem han-chinesischen Skiläufer die Fackel gemeinsam zur Entzündung der olympischen Flamme in Peking trug.
Anklagen von Human Rights Watch gegenüber China:
Vertreter des Weltkongresses der Uiguren im Interview des Südwestrundfunk:
Technologische Überwachung der Internierungslager:und hier
Reportage über den stillen Völkermord der Uiguren in China:
Vertreibung tausender Menschen in Mosambik
Im Nordosten Mosambiks in der Provinz Cabo Delgado wurden Ende Januar in mehreren Orten Unterkünfte beschädigt und Tausende Menschen vertrieben. Es soll laut “Ärzte ohne Grenzen” mit schätzungsweise 14.000 Menschen die stärkste Fluchtbewegung aufgrund der instabilen Lage durch die Angreifer sein. In der Region fehle es an medizinischen Zugängen und in Verbindung zu klimabedingt erschwerten Lebensumständen sei gerade für nun obdachlosen Menschen die Lage schwierig.
Kriminalisierung von LGBT-Community durch Gesetz in Ghana
Letztes Jahr wurde bereits ein konsequentes Gesetz zur Kriminalisierung von queeren Menschen in Ghana angekündigt, demnach Haftstrafen von fünf bis zehn Jahre verhängt werden können. Zu Haftandrohungen kann es bereits durch öffentliche Berührungen oder Cross-Dressing kommen. Wer sich als homosexuell outet, ist gefährdet und kann mit gewaltsamen Übergriffen rechnen. Die Verfolgung von queeren Menschen geht in die britische Kolonialzeit zurück, in der nicht-christlich anmutende Praktiken verurteilt wurden. Die Künstlerin Va-Bene Elikem Fiatsi veröffentlichte als widerständige Aktion ihre Transition auf künstlerische Weise und will dadurch auf die Notlage von Menschen in Ghana aufmerksam machen, denen aufgrund geschlechtsangleichender Operationen ihre Freiheitsrechte genommen werden.
Weitere Quelle:
Jahrtausende alter Tempel in Pakistan entdeckt
In der Stadt Barikot im Norden Pakistans wurden bei archäologischen Ausgrabungen Überreste eines buddhistischen Tempels gefunden, die vermutlich aus der Zeit Alexander des Großen stammen. Unter dem Bauwerk mit kuppelförmiger Stupa wurden weitere Bausteine eines älteren Tempels entdeckt, auf dem das neuere errichtet wurde. Die Gegend soll in vorchristlicher/-islamischer Zeit vom Buddhismus geprägt gewesen sein. Der Fund weist einen historischen Wert auf, der den Gewinn weiterer kulturelle Erkenntnisse ermöglicht.
Arbeit für Geflüchtete in Griechenland
Die Lebensbedingungen für viele Geflüchtete in Griechenland sind schlecht und immer wieder gibt es Vorwürfe gegenüber dem Handeln der griechischen Regierung. Beispielsweise wegen illegaler Abschiebungen, gefängnisartigen Lagern, Obdachlosigkeit, fehlender hygienischer Versorgung und fehlender staatlicher Programme für die Integration von Geflüchteten. Viele Geflüchtete müssen ohne jegliche Unterstützung auskommen, haben keine Arbeit und leben auf der Straße. Die Möglichkeit, einer geregelten Arbeit nachzugehen, kann den Menschen helfen, ein selbstständiges Leben zu beginnen. Statt der Regierung bieten NGO’s und andere Initiativen den Menschen eine Perspektive.
Die gute Nachricht
Freilassung von Aktivistin für Menschenrechte im Iran
Fünf Jahre nach der Inhaftierung wurde nun die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi freigelassen. Sie setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein und wurde wegen angeblicher Propaganda und Verschwörung verurteilt. Immer wieder versuchte sie mit anderen Insassinnen durch Hunger- und Sitzstreiks auf die Behandlung im Gefängnis aufmerksam zu machen.
