Nachrichtenüberblick KW 9

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, dass man kaum hinterherkommt. Deshalb sammeln wir hier für dich die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Wochen. Diesmal geht es unter anderem um eine Sonderausstellung zu Jüdischem Leben in Deutschland, um den Einsatz der Seerettungsschiffe Sea-Watch 3 und 4 auf dem Mittelmeer und strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen-Organisationen in der sozialen Hilfe.

Nachrichtenüberblick KW 9
Fotograf: kohero Magazin

Deutschland

Sonderausstellung zu Jüdischem Leben

Das Online-Migrationsmuseum „Lebenswege“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz widmet jüdischem Leben eine Sonderausstellung. Dabei sind verschiedene Schwerpunkte gesetzt. So gibt es einen historischen Überblick und Frauen berichten in Videoformaten, was jüdisch sein für sie heute bedeutet. Ein weiterer Schwerpunkt thematisiert den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.

Mehr Informationen von der Jüdischen Allgemeinen hier und direkt zur digitalen Ausstellung geht es hier. Auch kohero wird sich im April verstärkt mit mehreren Beiträgen zu Judentum und Antisemitismus auseinandersetzen!

Abschiebung: Berücksichtigung von wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Herkunftsland

Vor der Abschiebung von Geflüchteten in deren Herkunftsländer müssen Gerichte die dortigen aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen berücksichtigen. Dies kann auch die Prüfung beinhalten, ob der*die Geflüchtete trotz der Corona-Pandemie ein Existenzminimum überhaupt erwirtschaften kann, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Beschluss wurde nach einer Klage eines Geflüchteten aus Afghanistan gefasst. Mehr bei der SZ hier.

 

Berlin: mehr immigrierte Menschen mit Duldung dürfen arbeiten

Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte, dass heute fast 90 Prozent der immigrierten Menschen mit einer sogenannten Duldung in Berlin eine Arbeitserlaubnis hätten. Im Vergleich: 2016 lag der Wert noch bei unter 20 Prozent. Geisel führt diese Veränderungen auf das neu gegründete Landesamt für Einwanderung zurück. Menschen, die mehr als vier Jahre in Berlin leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis. Nur ungeklärte Identitäten und fehlende Mitwirkung würden eine Arbeitserlaubnis verhindern. Es gibt keine Angaben, wie viele geduldete Menschen in der Folge tatsächlich einen Arbeitsplatz erhalten haben. Mehr Informationen hier.

 

2020: Mehr als 1.600 Übergriffe auf Geflüchtete

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut vorläufigen Zahlen mindestens 1.606 Angriffe auf Geflüchtete und Asylbewerber*innen. „Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown“, sagt die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Mehr hier.

 

Strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen-Organisationen in Wohlfahrtspflege

Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung erklärt, dass Migrant*innen-Organisationen in der sozialen Hilfe vom Staat benachteiligt werden. Diese erhalten in der Regel weniger Förderung als alteingesessene Wohlfahrtsverbände. Das führt zu unzureichender materieller Ausstattung und einem Mangel an Mitarbeiter*innen. Mehr auf Migazin hier.

 … Europa

Sea-Watch: 363 Menschen in 3 Tagen auf Mittelmeer gerettet

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Schiff „Sea-Watch 3“ seit einigen Tagen wieder auf dem Mittelmeer im Einsatz. Sie hat 363 Menschen innerhalb von drei Tagen gerettet. Darüber hinaus durfte die „Sea-Watch 4“ diese Woche endlich, nach fünf-monatiger Festsetzung, den Hafen von Palermo verlassen. Mehr Informationen auf sea-watch.org hier und hier.

Frontex: Vorwürfe wegen Push-Backs bleiben bestehen

Gegen die EU-Grenzschutzinstitution Frontex werden Vorwürfe von Verwicklungen in illegale Zurückweisungen von migrierenden Menschen lauter. So sollen Frontex-Beamte die illegalen Tätigkeiten griechischer Grenzschützer*innen nicht verhindert haben, bei denen Boote mit migrierten Menschen zurück in die Türkei getrieben wurden. 13 solcher Fälle werden untersucht. Für die zukünftige Arbeit von Frontex werden eine bessere Überwachung und Dokumentierung der Einsätze vor Ort gefordert. Mehr auf Zeit Online hier.

Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat angesichts mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert. Mehr Informationen hier.

 Schweiz: Keine Abschiebung während der Ausbildung?

Der Nationalrat fordert, dass Menschen in Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen. Auch bei einem negativen Asylgesuch soll die Ausbildung abgeschlossen werden können. Mehr bei der Luzerner Zeitung hier.

 … und die Welt

 Kolumbien setzt auf Willkommenskultur

Das südamerikanische Land legalisiert den Aufenthaltsstatus von hunderttausenden venezolanischen Geflüchteten. Für den Kurs des rechten Präsidenten Ivan Duque gibt es Gründe. Mehr Hintergrundinformationen gibt es beim ZDF hier.

Und die gute Nachricht!

Geflüchteter ist jetzt Zweitliga-Torschütze

Moussa Doumbouya kam als Geflüchteter nach Europa und begann in Niedersachsen eine Dachdecker-Ausbildung. Dann entdeckte ihn Hannover 96. Am Samstag köpfte der Stürmer beim 2:2 gegen Fürth sein erstes Zweitliga-Tor für die „Roten“. Mehr Informationen hier.

Luisa hat Kultur der Metropole in Hamburg studiert und beschäftigt sich gern mit politischen Themen, v.a. im Kontext feministischer Diskurse. Bei kohero ist sie seit Januar 2021 und möchte sich hier für einen Dialog zwischen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen einsetzen.
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