Nachrichtenüberblick KW 18

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, dass man kaum hinterherkommt. Deshalb sammeln wir hier für dich die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Wochen. Diesmal geht es unter anderem um Mietwucher in Flüchtlingsheimen, die Grenzschutzagentur Frontex und ein geplantes Kopftuchverbot für Beamtinnen in Deutschland.

Der Nachrichtenüberblick, zu sehen ist die Illustration einer Frau, die sich an ihre Laptop arbeitet
Fotograf: kohero Magazin

++Nachricht von kohero +++

Unseren Nachrichtenüberblick beginnen wir heute mit Nachrichten von uns. kohero ist aktuell auf Platz 14 von 45 beim MITWIRKEN Wettbewerb der gemeinnützigen Hertie-Stiftung für gelebte Demokratie. Dank eurer Unterstützung! Fast 200 Stimmen konnten wir für unsere Crowdfunding-Kampagne gewinnen.

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Deutschland…

Mietwucher in Flüchtlingsheimen

Bayern verlangt 355,14€ von Geflüchteten für ein Einzelzimmer in einem Heim – zu viel, wie der Bayrische Verwaltungsgerichtshof nun entschied. Nach dem Urteil darf der Freistaat nun keine neuen Gebührenbescheide mehr ausgeben. Außerdem darf der Freistaat alle Bescheide, die bereits erlassen wurden, nicht mehr ausführen. Das Gericht bezeichnet die Mietpreise als „Mietwucher“, möglicherweise kann man sogar von Betrug sprechen, so die Richter.
Mehr dazu lest ihr auf migazin.de.

Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt

Seit Dezember 2020 werden wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein für vergangenen Dienstag geplanter Abschiebeflug wurde gestoppt, da sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert hat. Das liegt am Abzug der internationalen Truppen, also den Soldaten aus den USA und der Nato, die bis zum 11. September Afghanistan verlassen sollen. Außerdem steigt seit einigen Monaten die Zahl der Gewalttaten und Terroranschläge in Afghanistan. Auch wenn die Bundesregierung zwischenzeitlich die Abschiebungen gestoppt hat, bleibt die Grundhaltung gleich: Grundsätzlich sollen Menschen weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden.
Mehr dazu lest ihr auf zeit.de.

Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland sind rechtswidrig

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Osnabrück dürfen Geflüchtete, die in Griechenland anerkannt sind, derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Denn dort werden die Abgeschobenen vermutlich hungern, obdachlos und können nicht arbeiten, um sich selbst zu versorgen. Das verletzt die Grundrechte und ist daher rechtswidrig. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) ist nun dazu aufgefordert, so schnell wie möglich allen Geflüchteten, die von dieser Entscheidung betroffen sind, vollen Flüchtlingsschutz zu geben. Dabei handelt es sich um etwa 11.000 Fälle.
Mehr dazu lest ihr auf nds-fluerat.de.

Rechte von Geflüchteten in Deutschland gestärkt

Wer als Geflüchteter in einem EU-Land anerkannt, aber dort unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt ist, darf in Deutschland Asylleistungen erhalten. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Fall aus Göttingen. Eine Frau aus Nigeria, die sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste, hatte finanzielle Unterstützung in Deutschland beantragt und mithilfe von Kirchenasyl ihre Abschiebung verhindert. Daraufhin kürzte die Stadt Göttingen ihre Asylleistungen.
Mehr dazu lest ihr auf zeit.de.

Schlechte Arbeitsbedingungen für Geflüchtete

Viele Geflüchtete arbeiten unter prekären Bedingungen. Ihre Bereitschaft zu arbeiten ist hoch. Doch sie landen überdurchschnittlich oft in Jobs, die schlecht bezahlt oder perspektivlos sind und unsichere Arbeitsbedingungen haben, so das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen. Das liegt vermutlich unter anderem daran, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und beruflicher Kenntnisse in Deutschland sehr aufwendig ist.
Mehr dazu lest ihr auf evangelisch.de.

Zahl rechter Gewalttaten steigt

Jeden Tag werden drei bis vier Menschen Opfer rechter Gewalt, so die Zahlen der Brandenburger Opferperspektive. Im Jahr 2020 registrierten die Beratungsstellen für Betroffene 1.322 rechte und rassistische Angriffe, trotz der Coronapandemie. Betroffen sind dabei vor allem migrantisierte und schwarze Menschen. Besonders stark stieg auch die Zahl anti-asiatischer Gewalttaten. Insgesamt geht mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Rechtsextremen.
Mehr dazu lest ihr auf evangelisch.de und mdr.de.

Nachbesserungsbedarf bei deutscher Integrationspolitik

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) kritisiert das Teilhaberecht von Menschen mit Migrationshintergrund in Politik, Kultur und auf dem Arbeitsmarkt. So sei zum Beispiel das Wahlrecht davon abhängig, ob man sich einbürgern lassen könne und wolle. Auch die Kandidatur bei Wahlen ist wesentlich erschwert für Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, so der SVR. Mehr dazu lest ihr auf evangelisch.de.

Studien dem BAMF zu Integrationsverläufen und Zahl von Muslim*innen in Deutschland

Über 80 Prozent der Asylerstantragssteller*innen in Deutschland sind jünger als 45 Jahre. Das Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersucht derzeit ihre Situation. Dabei gibt es deutliche Unterschiede in der Integration auf dem Arbeitsmarkt, den Sprachkenntnissen und sozialer Integration. Jüngere Immigrant*innen schneiden oft besser ab. Ältere Geflüchtete machen sich außerdem häufiger Sorgen um ihre Gesundheit oder ihre wirtschaftliche Situation.
Mehr zu der Studie lest ihr unter nachrichten-idw-online.de.

Außerdem hat eine Studie des BAMF im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz ergeben, dass die Zahl der Muslim*innen in Deutschland steigt. Mit 5,3 – 5,6 Millionen Menschen stellen sie etwa 6,5% der Bevölkerung. Doch es gibt starke Unterschiede unter den Muslim*innen in Deutschland: Manche sind mehr, manche weniger religiös. Sie kommen aus unterschiedlichen Ländern und folgen unterschiedlichen Richtungen des Islam.
Mehr dazu lest ihr auf pnn.de.

Kopftuchverbot für Beamtinnen in aktualisiertem Beamtengesetz geplant

Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Beamtengesetz, das auch das Erscheinungsbild von Beamt*innen regeln soll. Das Gesetz soll neben Piercings und Tattoos auch religiöse Kleidung, wie das Kopftuch, verbieten. Das Kopftuch würde damit durch die Hintertür verboten, der Eingriff in die Religionsfreiheit mit der „Neutralität des Staates“ begründet. Die Regelung könnte damit bundesweit und in allen Ämtern gelten.
Mehr zum Gesetzesentwurf lest ihr auf migazin.de und islamiq.de.

… und die Welt

EU-Kommission will Pushback-Vorwürfe gegen Frontex aufklären

Der europäischen Küstenschutzagentur Frontext wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, in illegale Pushback-Aktionen verwickelt zu sein. Dabei werden Boote mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa zurück in außereuropäische Gewässer gedrängt. Nun will die EU-Kommission die Vorwürfe bei einem Treffen mit der Agentur ansprechen, um für Klarheit zu sorgen. Es soll dabei um Seenotrettung im Mittelmeer und die Kontakte von Frontex zur libyschen Küstenwache gehen, so ein Sprecher.
Mehr dazu lest ihr auf rnd.de.

Gerettete und Tote auf dem Mittelmeer

Die Hilfsorganisation Sea-Watch und das private Rettungsschiff Ocean Viking haben innerhalb von wenigen Tagen ca. 650 Menschen aus Seenot auf dem Mittelmeer gerettet. 236 von ihnen konnten mit der Ocean Viking in Sizilien an Land gehen, wenige Tage später durfte auch das Boot der Sea-Watch in Trapani in Sizilien anlegen.

Doch es gibt nicht nur gute Nachrichten: Vor der kanarischen Küste hat sich das schlimmste Unglück seit langer Zeit ereignet. Dabei ist ein völlig vom Kurs abgekommenes Schiff nur durch Zufall von einem Flugzeug der Luftwaffe entdeckt worden. Das Schiff mit Geflüchteten aus Afrika war 22 Tage auf dem offenen Meer umhergetrieben, beinahe die ganze Besatzung, bestehend aus 24 Menschen, ist tot. Lediglich eine Frau und zwei Männer konnten mit einem Hubschrauber gerettet werden.
Mehr zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer lest ihr auf zeit.de, sueddeutsche.de und bietigheimerzeitung.de.

Nordkoreanische Geflüchtete kandidieren bei Kommunalwahl in Großbritannien

Zum ersten Mal kandidieren bei den britischen Kommunalwahlen zwei Geflüchtete aus Nordkorea. Sollten Park Ji-hyun und Timothy Cho die Wahl gewinnen, stünden damit auch das erste Mal nordkoreanische Geflüchtete in einem Wahlamt eines westlichen Landes.
Mehr dazu lest ihr auf world.kbs.co.kr.

Die gute Nachricht!

Härtefallkommission gibt 18 Asylbewerber*innen das Bleiberecht

Wir beenden den Nachrichtenüberblick mit dieser guten Nachricht: Die Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt prüft Fälle von Menschen, die rechtlich gesehen nicht in Deutschland bleiben dürfen. Im Falle von 18 abgelehnten Asylbewerbern hat sie ihnen zu einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis verholfen, die aus humanitären Gründen gegeben wird.
Mehr zur Entscheidung der Härtefallkommission lest ihr auf zeit.de.

Emily ist Wahlhamburgerin, Sinologiestudentin und außerdem begeistert von Sprache und Politik. Bei kohero möchte sie diesen beiden Leidenschaften zusammenbringen und mehr über Migration und die Herausforderungen, denen Menschen dabei begegnen, lernen. Sie schreibt Artikel und arbeitet am Newsletter mit.
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