Nachrichtenüberblick KW 13

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, dass man kaum hinterherkommt. Deshalb sammeln wir hier für dich die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Wochen. Diesmal geht es unter anderem um die lybische Küstenwache, den Familiennachzug von Uigur*innen aus Xinjiang nach Deutschland und um die Religionsfreiheit in der Pandemie.

Nachrichten KW 14
Fotograf: kohero Magazin

Deutschland

Abschiebung von 24 Tamilen nach Sri Lanka

Aus dem nordrhein-westphälischen Büren sind 24 Tamilen, die teils seit einem Jahrzehnt in Deutschland leben und arbeiten, nach Sri Lanka abgeschoben worden. Gegen ihre Abschiebung protestierte eine Gruppe von 50 Menschen am Flughafen. Auch laut der Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, Birgit Naujoks, droht den abgeschobenen Tamilen in Sri Lanka Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Besonders bitter ist, das Deutschland wenige Tage zuvor einer UN Resolution zur Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Sri Lanka zustimmte – und in den kommenden Tagen vermutlich noch mehr Tamil*innen abschieben wird.
In Sri Lanka herrscht seit der Unabhängigkeit von der britischen Krone ein Konflikt zwischen der größten ethnischen Gruppe, den Singhalesen, und den Tamilen, der 1983 in einen mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg mündete. Mehr als eine Million Tamilen flohen vor dem Krieg. Heute leben etwa 65.000 Tamilen in Deutschland.
Mehr zum Thema findet ihr auf www1.wdr.de und migazin.de.

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur zurück

Tareq Alaows, der vor etwa fünf Jahren aus Syrien floh, wollte als erster Geflüchteter Abgeordneter des Bundestages werden – doch nun hat er seine Kandidatur zurückgezogen. Der Grund ist sind Morddrohungen gegen seine Familie und massive Rassismuserfahrungen, die er während seiner zweimonatigen Kandidatur gemacht habe. Alaows Kandidatur für die Grünen im Wahlkreis Dinslaken/ Oberhausen hatte zuvor viel Aufmerksamkeit erregt, da sie zeigte, „was für uns geflüchtete Menschen möglich sein kann“, sagte Alaows. Mehrere Politiker*innen zeigten sich auf sozialen Netzwerken bestürzt über die rassistischen Anfeindungen gegen Alaows.
Mehr zum Thema findet ihr auf sueddeutsche.de.

Zentrale Unterbringung von Geflüchteten fördert Wahlstimmen für rechte Parteien

Eine Studie des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung ergab, dass in Regionen mit zentralen Geflüchtetenunterkünften mehr Wählerstimmen an rechte Parteien wie die NPD, die AfD etc. gehen – im Gegensatz zu Orten, in denen Geflüchtete dezentral in Wohnungen leben. Migrationsforscher*innen fordern deshalb, Geflüchtete gleichmäßiger zu verteilen, um die Integration zu fördern und Polarisierung von Wählerstimmen zu verhindern.
Mehr Infos findet ihr auf migazin.de; einen Bericht zur Studie findet ihr auf rwi-essen.de.

Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt Kriegsdienstverweigerern aus Syrien keinen Flüchtlingsstatus an. Dadurch entstehen dadurch viele Nachteile beim Familiennachzug, sie müssen zudem häufig früher zurück als Geflüchtete mit Flüchtlingsstatus. Der europäische Gerichtshof urteilte schon im November vergangenen Jahres, dass auch Kriegsdienstverweigern der Flüchtlingsstatus zusteht, aber die Behörden wehren sich weiterhin gegen die Entscheidung.
Mehr dazu lest ihr auf migazin.de und fluechtlingsrat-bw.de.

Deutsche Behörden erschweren Familiennachzug für Uigur*innen

In der westchinesischen Provinz Xinjiang werden Uigur*innen verfolgt und in Arbeitslager gebracht, die Lage ist so ernst, dass EU das erste Mal seit über 30 Jahren Sanktionen gegen China verhängt hat. Doch wer aus Xinjiang nach Deutschland flieht und seine Familie nachholen möchte, hat es schwer: das deutsche Konsult in der Türkei verlangt eine Beglaubigung der Geburts- und Heiratsurkunde sowie eine Vorlegalisierung durch das chinesische Außenministerium. Das ist für Uigur*innen, die von der chinesischen Regierung an der Flucht gehindert werden, eine unmögliche Aufgabe. Sie können oft keinen Kontakt zur Familie in Xinjiang aufnehmen und nicht nach China einreisen, ohne selbst Gefahr zu laufen, inhaftiert zu werden. Auf die uigurischen Geflüchteten und ihre Verwandten wird massiver Druck ausgeübt, um die Geflüchteten zur Rückkehr nach China zu bewegen. Doch das Konsulat leugnet bisher, dass Kontaktaufnahmen nach Xinjiang uigurische Familien in Gefahr bringen oder Geflüchtete zur Rückkehr aufgefordert werden. Bisher werden Familiennachzüge nur in Ausnahmefällen anhand von Fotos und anderen Dokumenten bewilligt.
Mehr dazu lest ihr auf faz.net.

und die Welt

 Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz warnt vor Restriktionen der Religionsfreiheit

Pinchas Goldschmidt, Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz, und Politiker*innen aus dem Vatikan und den USA warnen vor einer Aushöhlung der Religionsfreiheit: bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit während der Corona-Pandemie untergruben die Ausübung der Menschenrechte, so Goldschmidt. Dies sei ein Trend, der bereits vor der Pandemie begonnen habe und sich nun weiter fortsetze. Auch die für Demokratie und Menschenrechte zuständige stellvertretende Staatssekretärin des amerikanischen Außenministeriums, Kara McDonald, sprach davon, dass jüdische Gemeinschaften heute in vielen Ländern bedroht seien. Dies passiere vor allem durch Verbote von Praktiken wie des Schächtens und der Beschneidung. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das in einigen belgischen Provinzen erlassene Schächt-Verbot rechtmäßig ist, außerdem diskutieren Finnland, Dänemark und Island über ein Beschneidungsverbot.
Mehr zum Thema lest ihr in einem Kommentar von Pinchas Goldschmidt auf dw.com.

Neue Auffanglager in Griechenland

Die EU stellt für den Bau neuer Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios 276 Millionen Euro bereit. Damit soll sich die Situation für Migrant*innen und Einwohner*innen verbessern: die Geflüchteten leben auf den Inseln in überfüllten, provisorischen Lagern, während die Einwohner*innen die Geduld verlieren. Viele von ihnen wehren sich jedoch gegen den Bau neuer Lager: der Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau werde von der EU ignoriert, sagte Kostas Moutzouris, Regionalgouverneur der Inseln der Nordägäis.
Mehr dazu auf pnn.de.

Geflüchtete vor libyscher Küste abgefangen

Etwa 1000 Menschen wurden bei dem Versuch, nach Europa zu flüchten, von der libyschen Küstenwache gestoppt. Libyen ist für viele Menschen auf der Flucht eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg nach Europa. Doch bei dem Versuch, das Meer zu überqueren, werden viele von der libyschen Küstenwache gestoppt und inhaftiert oder misshandelt.
Von europäischer Seite aus fahren seit einiger Zeit wieder ins Mittelmeer, um in Seenot geratene Menschen zu retten und ans Festland zu bringen. Das spanische Rettungsboot „Open Arms“ hat innerhalb von 24 Stunden 219 Menschen das Leben gerettet.
Mehr dazu lest ihr auf dw.com.

Proteste gegen Anklage gegen drei Geflüchtete auf Malta

Drei junge Geflüchtete, die zusammen mit 100 weiteren in Seenot Geratenen von einem Frachtschiff gerettet und ans maltesische Festland gebracht wurden, sind nun wegen Terrorismus in Malta angeklagt. Als die Geretteten gegen eine Rückführung nach Libyen protestierten, hatten die Drei zwischen Geretteten und der Crew vermittelt und sind deshalb nach der Ankunft auf Malta festgenommen worden. Ihnen werden zahlreiche Anklagepunkte, unter anderem Terrorismus, vorgeworfen, die zu einer langen Haftstrafe führen können. Menschenrechtsorganisationen und Seenotretter*innen bezeichnen den Prozess als ein Exempel, mit dem andere Geflüchtete von Protesten gegen eine Rückführung nach Libyen abgeschreckt werden sollen.
Mehr dazu lest ihr auf evangelisch.de.

Die gute Nachricht!

Innovation durch Migration

11,2% aller Patentanmeldungen gehen auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück. 1994 lag diese Zahl noch bei 3,8% – laut einer Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft. Dass die Patentaktivität Deutschlands nicht gesunken sei, läge allein an diesen Menschen mit Migrationshintergrund. Menschen mit ausländischen Wurzeln sind daher „unverzichtbar für die Innovationskraft Deutschlands“, sagen die Forscher, die die Studie durchgeführt haben. Das wohl bekannteste Patent der letzten Wochen stammt von Uğur Şahin und Özlem Türeci – sie entwickelten den Impfstoff von Biontech gegen das Covid-19 Virus.
Mehr zum Thema lest ihr auf sueddeutsche.de.

Emily ist Wahlhamburgerin, Sinologiestudentin und außerdem begeistert von Sprache und Politik. Bei kohero möchte sie diesen beiden Leidenschaften zusammenbringen und mehr über Migration und die Herausforderungen, denen Menschen dabei begegnen, lernen. Sie schreibt Artikel und arbeitet am Newsletter mit.
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