Nachrichtenüberblick KW 10

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, dass man kaum hinterherkommt. Deshalb sammeln wir hier für dich die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Wochen. Diesmal geht es unter anderem um den Integrationsgipfel, den Migrantenbeirat in Leipzig und europäische Migrationspolitik.

Nachrichtenüberblick KW 10
Fotograf: kohero Magazin

Deutschland

Neues zur „Migranten-Quote“ in Berlin

Über die Einstellungsquote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst Berlins hatten wir bereits zuvor berichtet. Die ursprünglich vorgesehene Quote von 35% wird nicht kommen, aber mit der Reform des Partizipationsgesetzes ist nun vorgeschrieben, dass bei Stellenausschreibungen möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden sollen. Zudem sollen die Verwaltungen durch Förderpläne darauf hinwirken, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung ähnlich hoch ist wie in Berlins Stadtbevölkerung – ca 35%.  Mehr dazu lest ihr auf morgenpost.de.

  1. Integrationsgipfel des Bundeskanzleramtes

Am 9. März fand der 13. Integrationsgipfel des Bundeskanzleramtes statt. Dabei wurde unter anderem ein fünfstufiger Aktionsplan mit rund 100 Punkten beschlossen: so sollen bspw. bereits in Herkunftsländern Informationsangebote gemacht werden, die Erstintegration mit Sprachförderungen und Anerkennung von Bildungsabschlüssen fördern. Die letzte Stufe enthält Maßnahmen zur Einbürgerung, politische Bildung und zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung. Bundeskanzlerin Merkel gab zu, dass noch viel Arbeit vor der Regierung liegt: sie erinnerte an den nationalsozialistischen NSU und das Attentat von Hanau. Man müsse nach viel theoretischer Arbeit an die Umsetzung gehen. Vertreter*innen verschiedener Gruppen forderten spezifische Förderung für diskriminierte Menschen, strukturelle Veränderungen und mehr „echten Willen“ bei der Umsetzung der Integrationspolitik.
Mehr zum Integrationsgipfel lest ihr auf pnn.de und auf Zeit Online.

 

WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Vertreter von mehr als 100 bayrischen Organisationen und Initiativen fordern, dass die Flüchtlingsunterkünfte in Bayern mit WLAN ausgestattet werden. In den Unterkünften leben viele Familien, denen ohne Internetzugang die Möglichkeit zum Homeschooling fehlt. Andere Bewohner*innen sollen die Möglichkeit haben, sich im Internet nach Beratungsstellen umzusehen. Sie seien aktuell komplett von der Gesellschaft ausgeschlossen, so Kathrin Grote vom Bayrischen Flüchtlingsrat.
Mehr dazu lest ihr auf sueddeutsche.de.

 

Migrantische Frauen und ihre Geschichten

Der Lebensweg von sechs Frauen aus Syrien und anderen Ländern, die vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flüchteten, finden in einer Onlinebroschüre des Caritasverbandes Hochrhein Platz. In den Artikeln und Fotos sollen ihre Selbstfindungsprozesse, der Mut und das Durchhaltevermögen, das sie auf ihrem Weg aufwenden mussten, nachgezeichnet werden.
Die Broschüre findet ihr hier. Mehr zum Projekt lest ihr auf suedkurier.de.

 

Wahl des Migrantenbeirates in Leipzig

Seit 2009 gibt es in Leipzig den sog. Migrantenbeirat, um Migrant*innen die Beteiligung an Angelegenheiten, die sie betreffen, zu ermöglichen. Bisher ernannte die Stadt die Mitglieder, nun soll zum ersten Mal ein Teil der Mitglieder gewählt werden. Fast 45.000 Menschen in Leipzig, die einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung haben, die eingebürgert oder Spätaussiedler*innen sind, können 10 der 22 Mitglieder des Migrantenbeirates wählen. Es gibt jedoch weiterhin Diskussionen über das Wahlverfahren.
Mehr zum Migrantenbeirat lest ihr auf kreuzer-leipzig.de.

 

Angriffe auf Frankfurter Moschee

Eine Moschee in Frankfurt ist bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten Opfer rechtsextremer Angriffe geworden. Die Täter schmierten Hakenkreuze an die Tür, sie verschafften sich gewaltsam Zutritt in die Moschee und zündelten dort mit Feuer. Auch wenn sich die Integrationsdezernentin Sylvia Weber von der SPD bestürzt über die Vorfälle zeigte, fordern andere, wie Saba-Nur Cheema, Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, auf Twitter mehr Aufmerksamkeit für die Angriffe: „[…] Wo bleibt der Aufschrei?“
Mehr dazu lest ihr auf migazin.de.

 

 

… Und die Welt

Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen europäische Flüchtlingspolitik

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović spricht in einem Bericht von tausenden vermeidbaren Toden durch die europäische Migrationspolitik. Der Umgang mit Geflüchteten, die über das Mittelmeer versuchten, nach Europa zu gelangen, untergrabe die Menschenrechte; es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Auch wenn es in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gegeben habe, bleibe die Menschenrechtssituation im Mittelmeer „kläglich“.
Mehr zum Bericht lest ihr auf sueddeutsche.de.

 

Die gute Nachricht!

Modellprojekt zur Integration von Geflüchteten geht in den Regelbetrieb

Das Projekt „Care for Integration”, das 2018 startete, wird aufgrund der positiven Bilanz auch langfristig existieren. In der Probephase hatten 68 von 82 Teilnehmer*innen erfolgreich die Ausbildung in der Altenpflege abgeschlossen, drei Viertel konnten dabei auch ihren Hauptschulabschluss nachholen. Die Teilnehmenden äußerten sich in einer Umfrage positiv über die Arbeit und sagten, sie biete ihnen eine Chance zur Integration in Deutschland. Am Projekt können in Zukunft nicht nur Geflüchtete teilnehmen, sondern auch andere Interessierte, denen ein Abschluss oder ausreichende Deutschkenntnisse für eine Ausbildung fehlen.
Mehr über das Projekt lest ihr bei der Akademie für Pflegeberufe und Management und auf sueddeutsche.de.

 

Emily ist Wahlhamburgerin, Sinologiestudentin und außerdem begeistert von Sprache und Politik. Bei kohero möchte sie diesen beiden Leidenschaften zusammenbringen und mehr über Migration und die Herausforderungen, denen Menschen dabei begegnen, lernen. Sie schreibt Artikel und arbeitet am Newsletter mit.
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