Neuigkeiten aus Deutschland:
Unbeantwortete Fragen zum NSU: weitere Aufklärung notwendig
10 Jahre nach der Selbstenttarnung des nationalsozialistischen Untergrundes, einer rechten Terrororganisation, die zehn Menschen tötete, sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Bis heute gibt es in der Ermittlung viele Ungereimtheiten. In Verfassungsschutzämtern werden immer noch Akten zum NSU zurück gehalten, Die Folge ist ein schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit der neuen Regierungen gibt es auch die Hoffnung, dass neuer Schwung in die Ermittlungen kommt und eine möglichst vollständige Aufklärung vorangetrieben wird.
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Neue Erkenntnisse im Todesfall Oury Jalloh
Im Todesfall von Oury Jalloh, der 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, ist nun durch ein neues Brandgutachten die Vermutung sehr wahrscheinlich, dass Oury Jalloh mit Brandbeschleuniger übergossen und absichtlich entzündet wurde. Sowohl die Hinterbliebenen als auch die Gedenkinitiative an Oury Jalloh fordern nun nochmal nachdrücklicher eine Wiederaufnahme der Ermittlungen.
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Mehr Unterstützung für Opfer von Terrorismus
In Deutschland ist die finanzielle Unterstützung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen in den vergangenen Jahren gestiegen. Edgar Franke, der Opferbeauftragte der Bundesregierung sieht weiterhin Bedarf an Verbesserungen. Das Leid wird durch das Geld nicht gelindert, finanzielle Folgen aber abgefedert. Neben der finanziellen Unterstützung sollte es auch weitere Rehabilitationsmöglichkeiten geben und eine größere Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen.
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Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide sind bei mehr als einem Drittel erfolgreich
Etwa 35% der Klagen gegen die Ablehnung von einem Asylbescheid fielen vor dem Verwaltungsgerichten zugunsten der Klagenden aus, da die Bescheide als rechtswidrig eingestuft wurden. Bei Afghan*innen war die Fehlerquote des Bundesamtes besonders hoch. Trotz der gegenwärtigen Situation mit den Taliban in Afghanistan wird es keine pauschalen Überprüfungen im Asylverfahren geben.
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Forderungen für ein Denkmal für Gastarbeiter*innen
Die Linke Hamburg setzt sich anlässlich der 60 Jahre des deutsch-türkischen Anwerbeabkommen für ein Denkmal für Gastarbeiter*innen ein. In Hamburg hat immerhin jede dritte Person eine Migrationsgeschichte. Das Denkmal soll die Diversität und Internationalität Hamburgs unterstreichen, an die Wichtigkeit dieser Geschichte für die Stadt erinnern und Gastarbeiter*innen Anerkennung zukommen lassen.
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Wanderausstellung der interkulturellen Woche
Im Rahmen der interkulturellen Woche in Germersheim sind vielfältige Bilder, Zeichnungen und Skulpturen vor dem Hintergrund des Themas Migration entstanden, die nun ausgestellt werden. Die Wanderausstellung ist momentan in der Verwaltung von Kandel zu sehen.
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WDR beendet Zusammenarbeit mit Nemi El-Hassan
Die aus rechten Netzwerken initiierte antimuslimische Hetzkampagne gegen die deutsch-palästinensische Journalistin Nemi El-Hassan, die von der BILD-Zeitung öffentlich verbreitet wurde, führt dazu, dass der WDR die Zusammenarbeit mit El-Hassan beendet. Anstatt sich unterstützend hinter die zukünftige Mitarbeiterin zu stellen, folgt der WDR den Argumenten einer rechten Kampagne. Laut der Sueddeutschen Zeitung wird El-Hassan bei dem gemeinsamen Angebot von ARD und ZDF „Funk“ weiterhin als Moderatorin tätig sein. Sie war bisher für das Format Der Fall aktiv.
Mehr dazu hier und ein Kommentar von El-Hassan selbst hier und auf Englisch hier
Fehlende Leichte Sprache im Internet
Texte im Internet sind häufig in Standardsprache verfasst und somit für Menschen mit beispielsweise Lernschwierigkeiten, Behinderung und geringen Deutschkenntnissen nicht barrierearm zugänglich. Bei den Internetauftritten von Ministerien und Behörden gibt es durch gesetzliche Auflagen häufiger die Option für Leichte Sprache. Die Wichtigkeit von leicht verständlicher Informationen zeigen die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe im Juli.
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… und der Welt:
Fast 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet
Am Mittwoch haben mehrere Rettungsschiffe im Mittelmeer, eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt, insgesamt 397 Menschen gerettet, darunter auch viele Kinder. Die Hilferufe der Rettungsschiffe sind bisher unbeantwortet geblieben, so müssen die Geretteten an Bord ausharren bis die Schiffe einen Hafen ansteuern dürfen.
Hilfsorganisationen wird Zugang zu Grenze verweigert
Polen verhindert die medizinische Unterstützungen von Migrant*innen an der Grenze zu Belarus. Trotz mehrerer Todesfälle wird die medizinische Hilfe weiterhin blockiert. Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen wird der Zutritt den Grenzgebiete verweigert.
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Klimawandel raubt Lebensraum
Auf dem Klimagipfel (COP26) in Glasgow sollen weitere Umsetzungen des Pariser Klimaabkommens besprochen werden. Eines der Ziele ist die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Denn die Erderwärmung hat fatale Folgen. Zunehmende Naturkatastrophen im Globalen Süden führen beispielsweise durch Dürren oder Starkregen zu Ernteverlusten und dadurch zu Hunger und Armut. Dies wiederum hat zur Folge, dass mehr Menschen in anderen, reicheren, Ländern Zuflucht suchen: Klimaflucht.
Auf Mallorca kommen so viele Migrant*innen an wie noch nie
In den ersten Oktoberwochen kamen aufgrund der ruhigen Meereslage sehr viele Geflüchtete und Migrant*innen über das Mittelmeer nach Mallorca, so viele wie noch nie. Die nusschalen ähnlichen und extrem instabilen Boote starten aus Algerien. Die Menschen, die auf Mallorca ankommen und einen Abschiebebescheid der Polizei erhalten, können momentan nicht nach Algerien abgeschoben werden, da die Grenzen aufgrund von Corona geschlossen sind.
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