Die CDU/CSU Fraktion stellte vergangenen Montag eine kleine Anfrage zur Prüfung staatlich finanzierter NGOs, darunter auch einige unabhängige Medienorganisationen. Die Aktion löste eine gesellschaftliche Debatte aus: Geht es der CDU wirklich um Transparenz – oder darum, kritische Organisationen unter Druck zu setzen?
Die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU umfasst insgesamt 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Ausrichtung von mehren NGOs. Hintergrund ist die Sorge der Union, dass staatlich geförderte NGOs mit Steuergeldern Politik gegen sie betreiben könnten. Besonders betroffen sind Organisationen, die sich für Demokratie, Klimaschutz oder Pressefreiheit einsetzen. Dazu gehören unter anderem das Netzwerk Recherche sowie das Faktencheck-Portal Correctiv, dessen Recherche über ein rechtsextremes Geheimtreffen letztes Jahr große Aufmerksamkeit erregte und Initiator für deutschlandweite Demonstrationen gegen Rechts war.
Salam,
schön, dass du da bist!
Wenn du den vollständigen Artikel lesen möchtest, melde dich hier kostenlos im Online-Magazin an: Einloggen.
Wenn du noch nicht angemeldet bist, kannst du dich hier kostenlos neu registrieren:Kostenlos registrieren.
Neben unseren Online-Artikeln erhältst du dann zusätzlich alle zwei Wochen den kohero-Newsletter mit spannenden Texten, Interviews und Hinweisen zu unseren Workshops und Veranstaltungen. Viel Freude beim Lesen!
Wenn du Fragen hast oder Hilfe bei der Anmeldung brauchst, melde dich per Mail an team@ kohero-magazin.de.
Shukran und Danke!
Deine kohero-Redaktion
