Umzug nach Siegen

In unserer Rubrik Frage und Antwort geht es heute um den Antrag einer Hartz IV Empfängerin für einen Umzug zu ihrem Verlobten. Anwältin Angelika berät.

Umzug. Zeichnungen: Eugenia Loginova
Fotograf: Eugenia Loginova

Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 12.12.2017 nach §26 Abs. anerkannt und möchte gerne zu meinem Verlobten nach Siegen umziehen.
Momentan lebe ich in Berlin und weiß nicht, ob ich wegen der Wohnsitzauflage umziehen darf oder nicht.
Auch weiß ich nicht, wo ich einen Antrag für meinen Umzug beantragen kann.
Ich bekomme momentan Harz IV und mein Verlobter arbeitet.
Bedanke mich für ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort

Liebe Ratsuchende,
mit deinen Informationen können wir dir folgende Auskunft geben:
Wir wissen nicht, ob in deinem Aufenthaltstitel nach § 26 Aufenthaltsgesetz überhaupt eine Wohnsitzauflage festgelegt ist. Du müsstest einmal drauf schauen. Ist das der Fall, musst du für einen Umzug zu deinem Verlobten bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag stellen.
Auf jeden Fall musst du als Hartz IV Empfängerin  beim Jobcenter einen Antrag stellen, um von Berlin nach Siegen zu ziehen. Das ist grundsätzlich möglich. Hierfür gibt es einiges zu beachten:

Keine Bedarfsgemeinschaft

Dein Verlobter arbeitet und verdient entsprechend, du lebst zur Zeit von Hartz IV. Damit dein Anspruch auf diese Leistungen nicht wegfällt, musst du gegenüber dem Jobcenter angeben, dass dein Verlobter und du keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Als Partner, die zusammenziehen, müsst ihr nur dann füreinander einstehen, wenn ihr auch gemeinsam „wirtschaftet“.
Das heißt, ein gemeinsames Konto habt und du damit auch über das Einkommen deines Verlobten verfügen kannst. Oder ihr habt gemeinsame Verträge  (Versicherungen, Bausparverträge etc.).
Also darauf achten, dass ihr die Finanzen sauber voneinander trennt. Ein einfaches Zusammenleben reicht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen (Az.: L19 AS70/08) nicht aus, um den verdienenden Partner zu verpflichten, die Kosten auch für den anderen zu tragen, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.

Bedarfsgemeinschaft auf Probe

Ein junges Paar muss zunächst die Möglichkeit bekommen, zu erproben, ob sie in Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einstehen möchten. Das kann bis zu einem Jahr dauern.  Die gesetzliche Definition der eheähnlichen Gemeinschaft bietet unverheirateten Paaren die Möglichkeit, auch mit Hartz IV erst einmal auf Probe zusammenzuziehen. Demnach können die Partner zunächst ein Jahr zusammenleben und dabei den höheren Hartz-IV-Satz für Alleinstehende beziehen, bevor sie vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. Umgangssprachlich wird ein solches Arrangement als Bedarfsgemeinschaft auf Probe bezeichnet. Eine eigene gesetzliche Definition hierzu existiert nicht. Rechtlich gesehen handelt es sich um nichts anderes als eine Wohngemeinschaft.

Ratschlag

Du solltest also beim Jobcenter in Berlin angeben, dass du einen Umzug zu deinem Verlobten nach Siegen planst, um zu sehen, ob ihr zusammen passt im Alltag (Probezeit). Dann musst du dich beim Jobcenter in Siegen anmelden, nachdem du deine Meldeadresse geändert hast.

Viel Erfolg und eine schöne Zeit in Siegen
Weitere Ratschläge von Angelika findest du z.B. hier
Andere Kulturen und Menschen haben Angelika schon immer interessiert. Sie ist viel gereist und hat im Ausland gelebt. Als Rechtsanwältin ist sie auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert. 2017 hat sie das Flüchtling-Magazin mit gegründet und ist seitdem für die Finanzierung und alle rechtlichen Aspekte zuständig. Bei kohero beantwortet sie die rechtlichen Fragen aus unserer Community. „kohero ist ein großartiges Medium für Geflüchtete und für Deutsche, um sich besser kennen zu lernen und die jeweils andere Kultur zu verstehen.“
Share on facebook
Share on twitter
Share on xing
Share on linkedin
Share on telegram
Share on email
Share on reddit
Share on whatsapp

Dir gefällt die Geschichte? Unterstütze das Magazin

Engagement ist unbezahlbar, aber ohne Geld geht es nicht. Damit wir weiter unabhängig arbeiten können, brauchen wir finanzielle Mittel. Mit deinem Beitrag machst du kohero möglich. Spende jetzt!

Anwältin Angelika aus unserem Team greift in in dieser Rubrik rechtliche Fragen auf. Heute geht es um die Frage, ob eine…

Schreiben für ein Miteinander.

Wir freuen uns auf dich. Komm ins Team und werde ein Teil von kohero. Die Möglichkeiten der Mitarbeit sind vielfältig. Willkommen bei uns!

Kategorie & Format
,
Autorengruppe
Andere Kulturen und Menschen haben Angelika schon immer interessiert. Sie ist viel gereist und hat im Ausland gelebt. Als Rechtsanwältin ist sie auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert. 2017 hat sie das Flüchtling-Magazin mit gegründet und ist seitdem für die Finanzierung und alle rechtlichen Aspekte zuständig. Bei kohero beantwortet sie die rechtlichen Fragen aus unserer Community. „kohero ist ein großartiges Medium für Geflüchtete und für Deutsche, um sich besser kennen zu lernen und die jeweils andere Kultur zu verstehen.“

Newsletter

Was gibt’s Neues im multikulturellen Deutschland? 

Dein kohero-Newsletter mit exklusiven Stories, Events & Tipps.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Abonniere unseren Newsletter

Was gibt’s Neues im multikulturellen Deutschland? 

Dein kohero-Newsletter mit exklusiven Stories, Events & Tipps.

Du möchtest eine Frage stellen?

Du möchtest uns untersützen?

Du möchtest Teil des Teams werden?

Du möchtest einen Artikel schreiben?

Kohero Magazin