Die Neuigkeiten aus Deutschland
13 Kinder im ersten Halbjahr aus Thüringen abgeschoben
Im ersten Halbjahr 2021 wurden insgesamt 48 Menschen nach Mazedonien, Georgien und Albanien abgeschoben. Unter ihnen waren auch 13 Kinder, von ihren Eltern begleitet. Die Behörden in Erfurt, Graz und Wartburg ordneten ihre Abschiebung an.
Die Informationen stammen aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich. Demnach wurden im ersten Halbjahr dieses Jahrs keine unbegleiteten Minderjährigen aus Thüringen abgeschoben.
Den Angaben nach wurden neben der Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer im Rahmen des Dublin-Verfahrens weitere 54 Personen in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt. Die meisten davon nach Schweden.
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Mehr Menschen kommen über die polnisch-deutsche Grenze
Nach Angaben der Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf sind seit Freitag, den 06. Oktober, mehr als 70 Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet in Gewahrsam genommen worden. Die meisten kommen aus dem Irak, Syrien und dem Jemen und haben Asyl beantragt, teilte die Bundespolizei mit. Außerdem wurden drei Schleuser vorläufig festgenommen.
Die Bundespolizeidirektion in Berlin hat einen Anstieg der Zahl der Menschen an der deutsch-polnischen Grenze bemerkt. Bis Ende September 2021 wurden insgesamt 1.556 Personen festgenommen, mehr als 1.300 davon waren allein im September über die Grenzen gekommen.
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Ermittlungen nach tödlichen Schüssen auf einen Geflüchteten
ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade teilte am Mittwoch, den 06. Oktober mit, dass die Ermittlungen im Fall der Erschießung eines Geflüchteten durch Polizisten in der Stadt Harsefeld noch andauerten.
Ein 40-jähriger Sudanese wurde am Abend des 03. Oktober mutmaßlich von Polizisten erschossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist die Polizei am Sonntag wegen des verstorbenen Mannes dreimal in seine Wohnunterkunft gerufen worden.
„Weshalb die Situation nicht anders deeskaliert werden konnte und wie genau es zum Tod des 40-jährigen kam, muss schnell geklärt werden“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen Pippa Schneider.
Der Geflüchtete aus dem Sudan soll psychische Probleme gehabt haben. Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) fordert, dass Polizisten im Umgang mit psychisch erkrankten Geflüchteten geschult werden müssen. Drüber hinaus sollten bei solchen Einsätzen Fachärzte anwesend sein.
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..und Neuigkeiten aus der Welt
Immer mehr Algerier*innen auf den Balearen
Nach offiziellen Angaben kamen in diesem Jahr 1.819 Menschen mit 120 Booten aus Algerien auf den Balearen an. Das ist deutlich mehr als im gesamten Jahr 2020. Die relativ kurze Route zu den Inseln scheint wichtiger zu werden: vor zwei Wochen kamen in weniger als 24 Stunden etwa 250 Menschen auf Mallorca und Formentera an.
2020 stellten über 11.500 Algerier*innen die größte Gruppe, die bei Almeria, Murcia, Alicante und auf den Balearen ankamen. In diesem Jahr ist die Zahl der Algerier*innen etwa 35% aller Neuangekommenen in Spanien.
Der spanische Innenministers Fernando Grande Marlasca sagt ein Grund dafür, dass das nordafrikanische Land Algerien stark unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie leidet. Außerdem spielt die anhaltende politische Instabilität eine große Rolle bei der wachsenden Anzahl von Menschen, die das Land verlassen wollen.
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Weniger Geflüchtete kommen über Belarus in die EU
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte im Europaparlament in Straßburg, dass die Zahl der unkontrolliert in die EU einwandernden Menschen zuletzt wieder deutlich zurückgegangen sei.
In den vergangenen Monaten hat es vermehrt Fälle gegeben, in denen Menschen z.B. aus dem Irak über Minsk in die EU gekommen waren. 2021 sind es bislang circa 6.000 Menschen. Im vergangenen Jahr waren es dagegen nur 150. Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Johansson seien nun aber keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk gegangen.
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Exklusive Videos und Berichte: Die Schattenarmee, die Geflüchtete aus der EU prügelt
Nach internationalen Recherchen transportieren griechische und kroatische Spezialeinheiten Migrant*innen und Geflüchtete aus der Europäischen Union heraus und hindern sie daran, Asyl innerhalb der EU zu beantragen. Das berichtete unter anderem „Der Spiegel“ diese Woche, nach einer monatelangen gemeinsamen Recherchen mit mehreren Medien, darunter ARD und SRF.
Kroatien intervenierte in einer verdeckten Operation beim sogenannten „Pushbacks“ der Polizei und griechischer Elitetruppen. Bei den Pushbacks verschleiern Truppen normalerweise ihre Identität: Sie tragen Uniformen ohne Abzeichen und verdecken ihr Gesicht.
Videos von elf Pushbacks zeigen, wie die Polizei Menschen schlägt, bevor sie sie nach Bosnien und Herzegowina zurücktreibt. Weitere Videos zeigen, wie Geflüchtete per Auto transportiert und über die Grenze nach Bosnien zurückgebracht worden sind.
Das ist „schockierend“, äußerte sich dazu EU-Kommissarin Ylva Johansson. „Die Recherchen deuteten auf systematische Gewalt hin, und die Vorwürfe müssten untersucht werden“, sagte sie.
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Chilenische Polizei und Interpol zerschlagen Menschenschmugglerring
In einer gemeinsamen Erklärung von Interpol und der chilenischen Polizei hieß es, eine Bande stehe im Verdacht circa 1.000 Menschen mit haitianischer Staatsbürgerschaft von Chile nach Mexiko oder in die USA geschmuggelt zu haben.
Die Ermittlungen begannen im Januar 2020. Damals sollte die chilenische Polizei ungewöhnlich viele Kinder haitianischer Einwanderer*innen gemeldet haben, die die Grenze nach Peru überschritten hatten.
Viele Haitianer*innen, die nach dem Erdbeben 2010 nach Chile eingewandert sind, versuchen die Grenze zur USA zu überqueren. Viele nennen wirtschaftliche Probleme in Chile und Diskriminierungserfahrungen als Beweggründe.
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Österreich und Serbien wollen gegen sogenannte illegale Migration vorgehen
Der österreichische Innenminister Carl Nehammer (ÖVP) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Außenminister Alexander Vulin, dass die Länder ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von „illegaler Einwanderung“ plane. Nehammer wies darauf hin, dass Anfang September 144 Menschenschmuggler und mehr als 6.600 Einwandererinnen und Einwanderer festgenommen wurden.
Darüber hinaus plant Österreich die derzeitige militärische Präsenz an der serbisch-nordmazedonischen Grenze bis Ende des Jahres mit zwei Drohnen zu verstärken.
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Hilfsorganisation: Tausende Migranten in Libyen festgenommen
Nach Angaben der Organisation Ärzten ohne Grenzen wurden etwa 5.000 Migrantinnen und Migranten von Sicherheitskräften in Libyen festgenommen. Viele davon wurden schwerer körperlicher Gewalt ausgesetzt. Häftlinge erhalten der Hilfsorganisation zufolge kein sauberes Wasser oder Nahrung und haben kaum Zugang zu Toiletten.
Am Sonntag, den 03. Oktober, meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM) bereits Massenverhaftungen von Migrant*innen und Geflüchteten in Libyen. Ein am nächsten Tag veröffentlichter Darüber hinaus Untersuchungsbericht der UN verurteilte die weit verbreitete Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen in libyschen Gefangenenlagern.
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