Neuigkeiten aus Deutschland…
Afghanische Rückkehrer*innen laut Asyllagebericht nicht allgemein bedroht
Wir beginnen unseren Blick auf die Neuigkeiten der Woche mit dieser Nachricht: Laut des Asyllageberichtes des Auswärtigen Amtes sind Afghan*innen, die in ihr Heimatland zurückkehren, nicht allgemein bedroht – trotz des Vorrückens der radikalislamischen Taliban, die mehr und mehr Gebiete in Afghanistan für sich beanspruchen. Für Zivilisten sei es weiterhin möglich, sich zwischen den größeren Städten des Landes zu bewegen. Lediglich für Journalist*innen und Menschenrechtler*innen sei Afghanistan allgemein kein sicherer Ort mehr. Für alle anderen müsse der Schutzstatus unter Berücksichtigung von Konfession, ethnischer Herkunft und anderer individueller Aspekte beurteilt werden.
Mehr zum Asyllagebericht lest ihr auf pnn.de.
Impfkampagne für Geflüchtete ohne Deutschkenntnisse erfolgreich gestartet
Vor etwa zwei Monaten startete eine landesweite Impfkampagne, die Geflüchtete und Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, grundlegend über die Impfung informieren sollte. Kai Weber, Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates, sieht die Kampagne bisher als Erfolg: die Quote der Impfwilligen sei seit Beginn der Kampagne angestiegen. Damit die Kampagne weiterhin erfolgreich bleibe, sei es jedoch unverzichtbar, neben Infovideos auch auf persönliche Gespräche und mobile Impfteams zu setzen.
Mehr zur Impfkampagne lest ihr bei zeit.de.
Studie zeigt Abhängigkeit des Wohlstands von Migration
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschlands Arbeitsmarkt auch in Zukunft abhängig von Zuwanderung aus dem Ausland ist: Da die Gesellschaft immer älter wird, wird es schwieriger, Arbeitsplätze in Büros, Fabriken und Krankenhäusern zu besetzen. Um den Anteil der Menschen, die jährlich in Rente gehen, auszugleichen, brauche es Zuwanderung aus dem Ausland, so die Studie.
Mehr zu der Studie lest ihr auf merkur.de.
…und der Welt
70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
Vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention beschlossen. Sie besagt, dass alle, die wegen ihrer Religion, Nationalität oder wegen ihren politischen Überzeugungen ihr Heimatland verlassen mussten, einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus und den Schutz vor Diskriminierung und Abschiebung haben. Das klingt gut in der Theorie, doch wird die Flüchtlingskonvention heute von vielen Staaten nicht angewendet. So beispielsweise Japan, aber auch viele europäische Länder, die Menschen an ihrer Grenze zurückweisen, ohne ihnen die Chance auf ein Verfahren zu geben.
Mehr zur Genfer Flüchtlingskonvention lest ihr auf deutschlandfunk.de.
Bootsunglücke vor lybischer Küste und der Ägäis
Nachdem ein Boot mit Geflüchteten vor der lybischen Küste kenterte, sind mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Seit Beginn des Jahres 2021 haben bereits 980 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute ihr Leben verloren. Auch an der Ägäis gelten mehrere Geflüchtete als vermisst: 37 Menschen in Seenot wurden von den griechischen Behörden gerettet, von zehn bis zwölf weiteren Geflüchteten fehlt jedoch eine Spur. Auch die türkische Küstenwache konnte 37 Menschen von einem gekenterten Boot retten, acht Menschen werden derzeit noch vermisst.
Mehr zum Bootsunglück vor der lybischen Küste lest ihr auf deutschlandfunk.de, mehr zu den Vermissten vor der ägäischen Küste bei jungewelt.de.
Angespannte Situation an bosnisch-kroatischer Grenze
Zwischen 8.000 und 12.000 Geflüchtete leben in Bosnien, das für viele von ihnen zur Sackgasse wird. Den meisten gelingt es nicht, die Grenze nach Kroatien zu überqueren. Die EU unterstützt Kroatiens Grenzschutz mit jährlich 6,8 Millionen Euro. Auch die kroatischen Grenzpolizisten gehen gewaltsam gegen Menschen vor, die versuchen, in die EU einzureisen. Auch auf bosnischer Seite gibt es Berichte über gewaltsame Übergriffe auf die Geflüchteten und Blockaden der Camps in Bihać und Velika Kladuša. Viele Geflüchtete berichten jedoch auch von der Hilfsbereitschaft der bosnischen Bevölkerung, die sie in ihrer hilflosen Lage mit Kleidung, Medikamenten, Essen und Feuerholz unterstützen.
Mehr zur Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze lest ihr auf enorm-magazin.de.
Österreich verstärkt seine Grenzüberwachung
Weil mehr Migrant*innen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn überqueren, möchte Österreich etwa 400 Bundesheer-Soldaten an die Grenze schicken. Sie sollen „die Migrationsbewegungen zu kontrollieren“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. In diesem Jahre seien bereits 200 Schlepper und fast 16.000 Geflüchtete aufgegriffen worden. Die Maßnahme wurde von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) positiv aufgenommen.
Mehr dazu lest ihr auf dw.com.
Frontex an den Ärmelkanal geschickt
Nachdem im vergangenen Jahr eine steigende Zahl von Menschen versuchte, über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzureisen, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch dort aktiv werden. Das forderte der französische Innenminister Gérald Darmanin. Frankreich und Großbritannien wollen außerdem zusammenarbeiten, um die Migration an ihren Küsten zu kontrollieren. Uur Kontrolle der französischen Küsten will Großbritannien Frankreich mit 65 Millionen Euro unterstützen.
Mehr dazu lest ihr auf tagesschau.de.
Änderung des litauischen Asylgesetzes
Weil momentan viele Geflüchtete illegal die Grenze von Belarus nach Litauen überqueren, hat das litauische Parlament einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. So können jetzt die Asylverfahren schneller geprüft werden und die Freizügigkeit von Migrant*innen eingeschränkt werden. Die Veränderungen seien nötig, um die Lage an der Grenze unter die Kontrolle zu bekommen, sagte die Innenministerin Agne Bilotaite. Menschenrechtsorganissationen kritisieren die veränderten Asylgesetze jedoch.
Mehr zu den Gesetzesänderungen in Litauen lest ihr auf zdf.de.
Ende des Hungerstreiks in Brüssel
Die mehr als 400 Migrant*innen, die in Brüssel mit einem Hungerstreik gegen ihre ausweglose Situation protestierten, haben den Streik vorerst aufgegeben. Nach fast zwei Monaten des Hungerstreiks sei es zu Treffen mit Regierungsvertreter*innen gekommen. Dabei wurde den Streikenden vorgeschlagen, ihre „außergewöhnlichen Umstände“ und die „Möglichkeit des internationalen Schutzes“ bei den Behörden vorzubringen.
Mehr zum Ende des Hungerstreiks lest ihr auf spiegel.de.
Die gute Nachricht!
Haftstrafen nach Angriffen auf Geflüchtete
Wir beenden unseren Überblick über die Neuigkeiten der Woche mit dieser guten Nachricht: Das Landgericht Dresden hat aufgrund gewalttätiger Angriffe auf Geflüchtete einen 31-jährigen zu fünf Jahren und acht Monaten Haft, und einen 35-jährigen zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die beiden Rechtsextremen Teil der Gruppe waren, die während eines Dresdener Stadtfestes im August 2016 Jagd auf Geflüchtete gemacht und dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen hatten.
Mehr zum Urteil des Landgerichtes Dresden lest ihr auf mdr.de.
