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Interview mit Bernhard Stietz-Leipnitz von der LINKSfraktion

Bernhard Stietz-Leipnitz ist Mitglied der LINKSfraktion im Kulturausschuss der Bezirksversammlung Hamburg. Der ehemalige Postangestellte ist Rentner und lebt in St. Georg. Dem Flüchtling-Magazin hat er ein ausführliches Interview gegeben.

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Fotograf: Hussam Al Zaher

Welches ist Ihrer Meinung nach die größte gesellschaftliche Herausforderung in den kommenden vier Jahren?

Wir müssen uns dafür einsetzen, alle zusammen, dass wir wieder eine friedliche, solidarische und vor allem sozial ausgeglichene Gesellschaft kriegen, die wir nicht mehr haben. Der Sozialstaat ist in den letzten 20 Jahren schon wieder abgebaut worden, die Vermögensverhältnisse haben sich sehr zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen verschoben und das müssen wir rückgängig machen.

Bernhard Stietz-Leipniz

Die Frage ist auch: Wie können Sie es schaffen?

Wir, die Partei „Die Linke“, können es gar nicht schaffen, ebenso wenig wie das die CDU, die SPD oder irgendjemand sonst schaffen kann. Es wird immer, insbesondere in Wahlkämpfen, so getan, als könnten die Parteien dieses oder jenes für diesen Staat erreichen. Das ist Quatsch. Parteien können sich dafür einsetzen, dass sich die Bedingungen in dieser Gesellschaft verändern. Dass Menschen besser in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Sich politisch zu engagieren, indem sie zunächst einmal eine vernünftige Lebensgrundlage haben. Zweitens eine vernünftige Ausbildung und drittens Zugang zur jeglichen Form von Kultur haben. Das ist das, wo wir die Rahmenbedingungen schaffen können, nicht was wir machen können.
Beispiel Arbeitsmarkt: Die Linke kann keine Arbeitsplätze schaffen, genauso wenig wie die anderen oder der Senat. Arbeitsplätze schaffen können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die irgendetwas in dieser Gesellschaft produzieren und dafür Menschen brauchen, mit denen sie das produzieren. Das macht nicht der Bundestag, das macht nicht der Senat, das macht doch keine Partei. Das machen Menschen. Sei es im Dienstleistungsbereich, sei es in produzierenden Bereich. Die können Arbeitsplätze schaffen, die sollten dazu ermuntert werden. Für die Rahmenbedingungen können dann Parteien hier im Bundestag arbeiten.

Wie können Sie Menschen motivieren und überzeugen?

Wir brauchen wieder einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und dafür müssen wir sorgen. Zum Beispiel müssen sich die Steuergesetze erheblich ändern. In Moment es ist ja so, dass die untere Hälfte dieser Gesellschaft, was die Steueranlast angeht, das Meiste aufbringt. Und dass diejenigen, die richtig viel Kohle haben, bzw. richtig viel Kohle verdienen, davon vergleichsweise wenig abgeben müssen. An der Stelle muss etwas passieren. Es muss eine grundsätzliche Steuerreform geben, das ist etwas, wofür man sich Mehrheiten suchen muss. Steuern sind etwas, wo auf verschiedenen Ebenen die jeweiligen Parlamente die Entscheidungshoheit haben. Also für bestimmte Steuern der Bundestag, für andere die Landtage, für einige wenige sogar die Gemeinden – da muss etwas passieren. Und wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass eben diejenigen, die stark sind und breite Schultern haben, was das Finanzielle angeht, in dieser Gesellschaft erheblich mehr an den Kosten, die in diesem Staat anfallen, beteiligt werden. Die müssen einfach mehr abgeben.
Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen eine vernünftige Erbschaftssteuer, wir brauchen unter Umständen sogar so etwas wie eine Vermögensabgabe. Dass Milliardäre dann vielleicht mal zwei Prozent von ihren Milliarden abgeben, das tut denen nicht weh. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, dafür gibt es noch keine Mehrheiten, aber wir streiten dafür.

Aber Milliardäre schaffen doch Jobs und Arbeitsplätze?

– Tun sie nicht! (lacht)

Dann nehmen sie das Geld aus ihren Banken und flüchten ins Ausland?

Die meisten Milliardäre wissen schon was sie daran haben, dass sie hier ansässig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Milliardär auf die Idee kommt, mit seinen Milliarden sich künftig in Damaskus anzusiedeln. Und genauso wenig wird er sich in Nordkorea oder sonst wo ansiedeln. Stichwort: Das Kapital ist ein scheues Reh, wird ja immer gesagt. Ich glaube schon, dass es durchaus möglich ist. Natürlich in einer vernünftigen Form, es geht nicht um Enteignen von Vermögen. Bei manchen Konzernen sehe ich das anders, Vermögen soll nicht enteignet werden. Aber sie sollen in ganz anderer Weise als bisher dazu beitragen, dass die Infrastruktur gesichert werden kann, von der ja vor allem diejenigen, die Milliarden haben, profitieren. Es kann ja nicht sein, dass die Brücken bröckeln und langsam zusammenbrechen, weil angeblich der Staat kein Geld hat, um sie in Stand zu halten. Da müssen dann diejenigen, die da mit ihren Maserati drüber fahren wollen, vielleicht auch mal einen etwas größeren Beitrag dazu leisten. Das ist unsere Grundhaltung dazu.
Ja, konkrete Maßnahme: In erste Linie die Steuern. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die Gefahr laufen, wirklich abgehängt zu sein, eine Mindestsicherung kriegen. Wir sind dafür, dass Hartz IV in der vorhandenen Form abgeschafft wird. Dass wir eine Mindestsicherung kriegen in diesem Land, die bei 1050 EUR liegt, mehr als das Doppelte von Harz IV zur Zeit. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Mindestrente gibt: 1250 EUR soll jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, mindestens haben. Und nicht darauf angewiesen sein, beim Sozialamt Aufstockung zu beantragen, wie es ja jetzt bei Vielen der Fall ist. Gerade Frauen, die ihr Leben lang halbtags gearbeitet haben und dann eine Rente von 480 EUR haben. Die sind eigentlich darauf angewiesen, zum Sozialamt zu gehen und Aufstockung auf die jetzige Mindestsicherung, die bei etwa 800 EUR liegt, zu beantragen. Die meisten tun das aber nicht, sondern hungern. Wie gesagt: Finanzierung über Veränderung der Steuerpolitik. Was Renten und Krankenversicherung angeht, sind wir dafür, dass nicht mehr nur diejenigen einzahlen, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sind, sondern tatsächlich alle. Kranken- und Rentenversicherung entsprechend ihren Einkommen einzahlen, das würde schon mal eine ganze Menge Probleme lösen. Wenn Beamte, Bundeskanzlerin, freischaffende Ärzte, Rechtsanwälte, in dem entsprechenden Umfang einzahlen würden, stünden Renten und Krankenversicherung ganz anderes da und die Beiträge können sogar sinken.

Wie kann Deutschland gegen die Gefahr von Terrorismus und Rechtsextremismus vorgehen?

Eine sozial gerechtere Gesellschaft ist vor Rechtsextremismus und Populismus nach Art der AFD, NPD und Co sehr viel besser geschützt als eine, in der die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter aufgeht. Denn das ist der Nährboden für diejenigen, die Solidarität in Frage stellen und dann im Zweifel immer jemanden finden, auf den sie mit dem Finger zeigen können: Er frisst uns alles weg! Wenn es besser verteilt ist und alle vernünftig versorgt sind, eine Mindestsicherung haben, eine Mindestrente haben, dann ist der Nährboden viel schlechter, die kriegen dann keinen Fuß mehr auf den Boden. Terrorismus ist etwas Anderes. Terrorismus kriegt man nicht dadurch in Griff, dass diese Gesellschaft sozial gerechter gestaltet wird. Denn die da im Moment als Terroristen durch die Gegend laufen, haben keine sozialen Forderungen. Das war mal anders. Wir hatten hier mal die Rote Armee Fraktion, die hatte andere Ziele, die eigentlich gut waren. Aber die Mittel waren terroristische Scheiße. Terrorismus, da würde ich als Linker sagen, da muss man schon aufpassen, da muss man Menschen genau angucken, die sich in Richtung Salafismus usw. bewegen. Und da rechtzeitig eingreifen! Ganz ohne Sicherheitskräfte, die da aufpassen, wird, glaube ich, das Phänomen nicht in Griff zu kriegen sein. Anderseits, ist es grundsätzlich richtig, sich davon nicht so in Schrecken versetzen zu lassen. Dass man dabei bürgerliche Freiheiten opfert, das darf nicht sein. Generalüberwachung für alle, jedes Telefongespräch wird abgehört, Vorratsdatenspeicherung, das ist sicherlich nicht der Weg. Sondern wenn, dann muss man konkret im Einzelfall hingucken und tätig werden.

Wie kann eine Integration für die 850.000 Geflüchteten in Deutschland erfolgen?

Erstmal, indem wir das Problem ernst nehmen, nicht nur als Gegenstand von Sonntagsreden.
Integration heißt für mich, alle die hierher kommen, müssen eine Chance haben, die Sprache zu erwerben, weil es ohne das gar nicht geht. Diese Erfahrungen haben alle, ohne Sprache ist man ziemlich hilflos. Und das darf auch nichts kosten. Jeder der hierher kommt, muss die Chance haben, die Sprache sich zu eigen zu machen. Dann es ist genauso klar, dass es nicht sein kann, dass jeder übermorgen abgeschoben wird. Der Geflüchtete muss arbeiten dürfen, und zwar sofort und ganz normal. Alle müssen gleichmäßigen Zugang zum Arbeitsmarkt kriegen. Die Geflüchteten sind hier in Deutschland und als solche haben sie das gleiche Recht, sich am Arbeitsmarkt zu beteiligen, am kulturellen Leben zu beteiligen, aber auch Steuern zu zahlen usw. Jeder hat die gleichen Rechte und damit die gleichen Pflichten.

Steht die Bürokratie in Deutschland manchmal der Integration im Weg?

Ich kann das nicht beurteilen. Aber ich fürchte, es gibt einmal gesetzliche Regelungen, die der Integration entgegen stehen: Nicht arbeiten dürfen, kein Recht auf Deutschkurs haben usw. Das sind gesetzliche, bürokratische Regelungen. Und es gibt wahrscheinlich Menschen in den Behörden, die das gar nicht so gut finden, dass sie hier sind. Und sich sehr zurückhalten und weniger für Integration tun als sie tun könnten. Der Verdacht liegt nah, aber das ist schwer beweisbar.

Ist der Islam ein Teil von Deutschland?

Würde ich differenziert beantworten. Es gibt 5 Prozent Muslime in Deutschland und natürlich gehören diese 5 Prozent zu Deutschland. Insofern, gehört auch die Religion Islam zum Deutschland. Was nicht zu Deutschland gehört, sind Menschen, die sagen, der Islam stehe über dem Grundgesetz. Da ist für mich eine klare Grenze. Genauso wenig wie die Römisch-Katholische Kirche oder Judaismus. Das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Wie stehen Sie zum Thema Familienzusammenführung?

Grundsätzlich sollen alle die hier sind, die Möglichkeit haben, ihre Familien nachzuholen und zwar diskriminierungsfrei. Das heißt, die müssen nicht schon zuhause Deutsch lernen, sondern es erst hier tun. Wobei – Familienzusammenführung heißt nicht der ganze Clan. Es gibt ja Gesellschaften, zum Beispiel, in Somalia, wo Familie sehr großzügig definiert wird.
Jeder, der im weitesten Sinne irgendwie mit einem zu tun hat, gehört zur Familie. Da würde ich sagen, da müsste es doch Grenzen geben.

Und was ist mit den Menschen mit subsidiären Schutz? Dürfen sie nicht ihre Familie nachholen?

Ich würde das gerne ändern, dass es so was wie subsidiären Schutz nicht mehr gibt. Dass der Mensch einen Aufenthaltsstatus kriegt und fertig. Unter den geltenden Bedingungen, wo alle, die subsidiären Schutz haben, möglicherweise in einem Jahr wieder gehen müssen, finde ich es problematisch, dass sie ihre Familien nachholen. Das heißt, die würden den Weg hierher auf sich nehmen, sich hier kurz einleben können und dann wieder gehen müssen. Das finde ich blöd. Unpraktisch und für die Menschen und nicht sonderlich angenehm. Langfristig will die Linke offene Grenzen für alle. Das setzt aber ein paar Sachen voraus, die erst mal in dieser Welt passieren müssen. Denn so lange es so ist, dass Millionen auf der Flucht sind, wird es auch nicht möglich sein, komplett offene Grenzen zu haben und jeden aufzunehmen. Irgendwann wird es zu eng. Wir sollten erst einmal aufhören, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen irgendwo fliehen müssen,. Indem wir aufhören, Kleinwaffen, Großwaffen, Mittelwaffen als drittgrößter Waffenexporteur in alle Welt zu verschicken, dann wäre das schon mal ein großer Schritt nach vorne. Dann hätten viel weniger Menschen Grund, von den Bomben und vor 9-Millimeter-Geschossen aus ihrem Heimatland zu fliehen. Der zweite große Schritt nach vorne wäre, dass wir so was wie vernünftige Handelsbeziehungen einführen. Für mich wären das Maßnahmen, die dazu dienen können, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Keine Rüstungsexporte, keine Unterstützung für Diktaturen, keine Land Grabbing in den verschiedenen Gegenden dieser Welt, keine ungerechten Freihandelsabkommen. Dann könnte es deutlich besser werden. Und dann könnten wir uns irgendwann offene Grenzen wirklich erlauben.

Ist die Abschiebung eine Lösung?

Es gibt Leute, bei denen hätte ich nichts dagegen, dass sie abgeschoben werden. Menschen, die sich als Straftäter einbringen, indem sie hier gegen die Strafgesetze, nicht Ordnungswidrigkeiten oder Asylbewerbergesetze verstoßen. Da muss es möglich sein, sie in ihre Heimat zurück zu schicken. Die Nummer mit den sicheren Herkunftsländern, die hier von unserer Regierung betrieben wird, die halte ich in der Tat für hanebüchen, für richtig schlimm. Wenn man zum Beispiel sagt, Afghanistan sei ein sicheres Land und man kann die Leute dorthin abschieben und man hört in den Nachrichten, dass wieder eine Bombe hochgegangen ist und völlig unbeteiligte Menschen umgebracht worden sind, wie muss man drauf sein, um zu sagen, es ist ein sicheres Herkunftsland. Das geht gar nicht! Und Syrien sowieso nicht zur Zeit.

Deutschland ist stark und groß als ein Land der Kultur. Muss Deutschland auch militärisch ganz stark sein?

Langfristig wollen wir aus der NATO raus und die Bundeswehr abschaffen. Wenn ein Land bedeutsam werden möchte in dieser Welt, dann sollte es gefälligst über Wissenschaft, Kunst und Kultur bedeutsam werden. Von mir aus solle es auch wirtschaftlich stark sein, aber ein Land darf sich nicht dadurch auszeichnen, dass es militärisch besonderes stark ist. Damit stehen wir, glaube ich, alleine mit dieser Meinung in diesem Land. Mindestens in der NATO bleiben und die Bundeswehr erhalten wollen alle anderen. Militär ist immer ein Teil des Problems und nie Teil der Lösung. Es gibt keine militärische Lösung für irgendein Problem.

Wie ist dann die Lösung?

Diplomatie! Es gibt nichts Anderes. Es ist immer schwierig. Was Anderes, als mit Menschen zu reden, mit denen was vereinbaren und hinzukriegen, dass sie sich an Verträge halten, das ist das Einzige, was geht. Bomben und Granaten lösen nichts.
Die zerstören nur Menschenleben.

Was macht die Linke für die jungen Wähler?

Für die diejenigen, die bald wählen dürfen, streben wir an, das Bildungssystem so zu verändern, dass alle bis zum Ende auf eine Schule gehen. Es geht nicht, dass mit zehn Jahren entschieden wird: Hauptschule oder Gymnasium? Irgendwann arm oder Teil der Elite?
Alle müssen die Chance haben, bis 18 oder 19 auf eine Schule zu gehen und den bestmöglichen Bildungsabschluss zu erhalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem auch, dass Kitas für alle kostenfrei sind. Damit alle dahin gehen können. Denn in dem Moment, wo die was kosten, heißt es, dass sich wieder einige ausgrenzen. Das nächste ist, dass Hartz IV Sätze für Kinder erhöht werden müssen. Es gibt dieses berühmte Bildungspaket von 10 EUR. Davon sollen sie ins Kino gehen, im Sportverein Mitglied werden, was weiß ich nicht alles. Das ist doch ein Witz! Es muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es im Zweifel so etwas wie einen zweiten Arbeitsmarkt gibt, wo man trotzdem in die Lehre gehen kann. Jugendarbeitslosigkeit muss so gut, wie es geht, bekämpft werden. Die Linke als Partei kann nicht allen Jobs geben. Wir können versuchen, die Bedingungen dafür, dass Menschen einen vernünftigen Start in diese Gesellschaft haben, deutlich verbessern: Bildung für alle, Kitas für alle, Hartz IV Beiträge für Kinder und Jugendlichen verbessern, kostenfreie Hochschulbildung, Studiengebühren müssen weg.

Was macht die Linke für die Senioren?

Die Rentenversicherung auf neue Füße stellen, einmal indem alle einzahlen. Zum anderen, indem es eine Mindestrente gibt und vor allen Dingen, indem das abgeschafft wird, was in den letzten 20 Jahren an Co-Finanzierung der Finanzindustrie stattgefunden hat. Unter dem Deckmantel der bösen Demografie können wir uns die Rentenversicherung in der bisherigen Form nicht mehr leisten. So ist die Aussage, der auch alle glauben. Dem zu Folge muss dann jeder noch privat vorsorgen.
Das heißt, vier Prozent seines Einkommens neben dem Rentenversicherungsbeitrag in eine Riester-Rente stecken und dieses Geld an die Finanzkonzerne geben. Die dann damit auf den internationalen Finanzmärkten spekulieren. Und wenn er Glück hat, kriegt er dann vielleicht daraus eine Rente. Wenn nicht, dann ist das Geld verspielt und er kriegt gar nichts. Die Riester-Rente wollen wir abschaffen. Und den Menschen, die angezahlt haben, die Möglichkeit geben, diese Beiträge zu überzuführen in die ganz normale Rentenversicherung. Am Anfang der Bundesrepublik Deutschland war das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern 1:4. Also ein Rentner wurde von vier aktiv Arbeitenden versorgt. Dann stiegen die Renten, die Rentenbeiträge blieben gleich. Jetzt ist das Verhältnis bei 1:2,5. Demografisch bedingt ist das Verhältnis in Anführungszeichen schlechter geworden. Gleichwohl war es möglich, die Renten zu finanzieren und zum Teil steigen zu lassen. Plötzlich geht es gar nicht. Auch da werden wir ganz schön verarscht.

Was bedeutet Zugehörigkeit zur Deutschland für Sie?

Das bedeutet einen Wohnsitz hier zu haben, hier zu arbeiten, die deutsche Sprache können – Punkt.

Vielen Dank für das Interview!

Hussam studierte in Damaskus Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen. Parallel dazu arbeitete er als schreibender Journalist. Seit 2015 lebt er in Deutschland. Er ist Gründer und Chefredakteur von kohero. „Das Magazin nicht nur mein Traum ist, sondern es macht mich aus. Wir sind eine Brücke zwischen unterschiedlichen Kulturen.“
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Hussam studierte in Damaskus Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen. Parallel dazu arbeitete er als schreibender Journalist. Seit 2015 lebt er in Deutschland. Er ist Gründer und Chefredakteur von kohero. „Das Magazin nicht nur mein Traum ist, sondern es macht mich aus. Wir sind eine Brücke zwischen unterschiedlichen Kulturen.“

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