Am 14. September hat der russische Präsident Putin den syrischen Machthaber Al-Assad zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Laut den Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen sollen Putin und Assad die ‘Einmischung’ von internationalen Streitkräften im Land dabei kritisiert haben – die russischen Streitkräfte natürlich ausgenommen. Die militärische Präsenz anderer Länder erfolge ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne die Zustimmung des Autokraten Assad. Präsident Putin soll die internationalen Truppen als “Hauptproblem” Syriens beschrieben haben.
Gleichzeitig sei er bemüht gewesen, die russisch-syrischen “Erfolge” in den Vordergrund zu rücken. Assad soll die Rückkehr von syrischen Geflüchteten gelobt haben. Unklar blieb jedoch, ob er damit Zurückkehrende aus Europa meinte oder Binnenvertriebene.
Außerhalb des Kremls oder des Regierungspalastes in Damaskus ist jedoch unumstritten, dass Syrerinnen und Syrer weiterhin vielen Unsicherheiten, Bedrohungen, Belagerungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Auch jetzt noch, zehneinhalb furchtbare Jahre nach dem Beginn der friedlichen Demonstrationen im Land. Berichten zufolge ist es zurzeit sogar so schlimm in Syrien wie seit Jahren nicht mehr (hier eine Analyse dazu von ZEIT Online).
Schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Auch die Nichtregierungsorganisation Amnesty International meldete Anfang September, dass syrische Geheimdienste in mindestens 66 Fällen zurückgekehrte Geflüchtete inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen haben (Bericht: „You’re going to your death“). Amnesty dokumentiert schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem an 13 Kindern.
“Neben sexualisierter Gewalt und anderen Misshandlungen dokumentierte Amnesty International fünf Todesfälle; in weiteren 17 Fällen ist der Verbleib der Menschen bis heute nicht bekannt”, heißt es in dem Bericht. Als Konsequenz hat Amnesty alle Länder (erneut) dazu aufgefordert, alle Abschiebungen oder Rückführungen nach Syrien zu stoppen. Nachbarländer von Syrien, wie etwa Türkei und Libanon, müssen ebenfalls davon überzeugt werden, die Rückführungen aufzugeben.
Konkrete militärische Kämpfe in vielen – aber nicht allen – Landesteilen von Syrien haben nachgelassen. Seither versuchen viele Länder die Möglichkeiten der Rückführung oder Abschiebung auszuloten. Die deutsche Konferenz der Innenminister hatte bereits Ende 2020 den Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert. In Dänemark fährt die (sozialdemokratische!) Regierung einen extrem verschärften Kurs und es sitzen Syrerinnen und Syrer bereits in Abschiebehaft. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt dazu:
“Es verstößt gegen das Völkerrecht, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie Gefahr laufen, verschleppt und gefoltert zu werden. Genau das ist aber in Syrien der Fall. Alle Regierungen bleiben in der völkerrechtlichen Pflicht, geflüchteten Syrer:innen internationalen Schutz zu gewähren. Amnesty International fordert, jede Praxis einzustellen, die Menschen direkt oder indirekt zur Rückkehr nach Syrien zwingt.”
Gesamtsituation im Land zunehmend düster
Auch der jüngste Bericht der UN-Untersuchungskommission für Syrien (Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) bezeichnete die Gesamtsituation im Land als zunehmend düster und verwies auf die anhaltenden Konflikte in mehreren Gebieten, die zusammenbrechende Wirtschaft, die Gefahr weiterer Dürren, sowie die zunehmenden Angriffe des sogenannten “Islamischen Staates” (Daesch).
Die Kommission bemerkte zudem einen erneuten Anstieg von Gewalt im Nordwesten, Nordosten und Süden Syriens, wo zum Teil erschreckende Taktiken der Belagerung der Zivilbevölkerung (erneut) vom Assad Regime eingesetzt werden. Es werden, laut des Kommissionsleiters Paulo Pinheiro, weiterhin Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
Zum Beispiel in Daraa al-Balad, Teil der Stadt Daraa, die Wiege des Widerstandes gegen Assad. Bis 2018 war Daraa unter der Kontrolle von oppositionellen Rebellen. Regime Truppen eroberten jedoch die Stadt zurück, ausgenommen von einigen Gebieten, u.a. den südlichen Teil der Provinzhauptstadt Daraa al-Balad. Die Stadt wurde bis vor kurzem laut der UN-Kommission durch Regierungsnahe und Regierungstruppen belagert, weshalb es zehntausenden Zivilist:innen Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung fehlte. Dazu kommt noch die Gefahr durch schweren Artilleriebeschuss. In den Regionen Quneitra und Rif Damaskus komme es zu ähnlichen, “belagerungsähnlichen Taktiken”, so die Kommission. Am 12. September kam es zu einem offiziellen Waffenstillstand in Daraa Al-Balad, laut der AFP sei dies jedoch eine “unbehagliche Stille”.
Leben unter schwersten Bedingungen
Denn weiterhin leben Syrerinnen und Syrer unter den schwersten Bedingungen. Auch in jenen Städten und Regionen, wo die Bombardements des Regimes oder die Kämpfe von rebellischen Milizen nachgelassen haben. Eine Wirtschafts- und Bankenkrise hat Syrien seit Monaten fest im Griff. Der Währungsverfall hat alles im Land – wirklich alles – dramatisch verteuert. Alltägliche Dinge wie Brot oder Benzin sind entweder nicht verfügbar, nicht bezahlbar, oder beides. Das UN-Welternährungsprogramm schätzte zuletzt, dass 12,4 Millionen Syrer:innen an Hunger leiden.
Vor kurzem machte ein Bild die Runde in den sozialen Medien, dass eine kleine Packung Olivenöl zeigte, die den Tütchen von Ketchup oder Mayonnaise ähnelte, die man aus Fastfood Restaurants kennt. Die Menschen machten sich (wahrscheinlich in einer Mischung aus Frust, Wut, Trauer und Galgenhumor) über diese 20 Gramm Tütchen lustig. Sie kommentierten, was bloß aus dem “Land des grünen Goldes”, des Olivenöls geworden sei. Früher, so die Kommentierenden, hätten Familien in Syrien Olivenöl nur in 15-20 Liter Flaschen gekauft.
Mehr als Hunderttausend entführt und verschleppt
Paulo Pinheiro von der UN-Untersuchungskommission für Syrien und seine Kolleg:innen stellen fest, dass obwohl Machthaber Assad ca. 70 % des Landes und 40 % der Bevölkerung (gemessen im Vergleich zu den Jahren vor 2011) kontrolliert, “keine Bestrebungen zur Einigung des Landes oder zur Versöhnung zu geben scheint. Ganz im Gegenteil.”
Tausende Syrerinnen und Syrer warten noch immer auf ihre Angehörigen und Freund:innen, die unter dem Regime ‘verschwunden’ sind. Seit März 2011 sind laut dem syrischen Netzwerk für Menschenrechte mindestens 102.287 Menschen entführt oder verschleppt worden. Lest hier (auf Englisch) ein bewegendes Portrait von einer solchen Syrerin, Wafa Mustafa, die seit 2013 nach ihrem Vater Ali Mustafa sucht.
Syrische Zivilist:innen werden tagtäglich der Gewalt und Korruption des syrischen Regimes ausgesetzt. Zuletzt wurde etwa berichtet, dass die 4. Division der Armee des syrischen Regimes unter der Führung von Maher al Assad (dem Bruder des Machthabers) mehrere Kontrollpunkte an der Grenze zum Libanon kontrolliere und Menschen willkürliche Gebühren zahlen lasse. Damit wolle sich das Militär an den Gewinnen des (zum Teil illegalen) Handels zwischen Syrien und dem Libanon beteiligen, so die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Sorge um eine „verlorene Generation“
Die Auswirkungen all dieser Probleme für die syrische Zivilbevölkerung lässt sich weder vorstellen noch wirklich in Worte fassen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte anlässlich des Internationalen Tages der Suizidprävention die Zahl der in Syrien in den letzten acht Jahren registrierten Selbstmorde bekannt gegeben. Per Twitter teilte die WHO mit, dass sie „von 2013 bis September dieses Jahres 3.400 Selbstmordfälle in Syrien registriert” habe. Die Organisation Save the Children hatte bereits im April 2021 berichtet, dass in dem Nordwesten von Syrien und insbesondere in den Geflüchtetencamps im Nordwesten fast ein Fünftel der registrierten Selbstmordversuche und Todesfälle Kinder betreffe. Die Sorge um eine “verlorene Generation” ist bereits immens.
Die weiterhin instabile und finstere Lage in Syrien betrifft auch die internationale Gemeinschaft sowie unsere Umwelt. Anfang September war die Küste Zyperns von einem riesigen Ölteppich bedroht. Es gab bereits im August Berichte über unkontrolliert auslaufendes Heizöl aus einem Kraftwerk an der syrischen Mittelmeerküste, nahe der Hafenstadt Banias. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass das Öl aufgrund eines Unfalls auslaufe. Das syrische Regime behauptete später, es seien ‘nur’ zwei bis vier Tonnen Heizöl ins Mittelmeer gelaufen. Der Ölteppich, der sich auf Zypern und auch auf die türkische Küste bewegte, war ca. 36 Kilometer lang.
Leid der syrischen Zivilbevölkerung darf nicht in Vergessenheit geraten
Die aktuellste Nachricht aus Syrien vom 16. September lautet, dass Machthaber Assad mit der islamistischen Hezbollah eine Vereinbarung getroffen habe, iranisches Öl durch Syrien in den Libanon zu transportieren. Anfang des Monats hatte das syrische Regime der libanesischen Regierung bereits zugesagt, Gas- und Stromimporte aus Jordanien oder Ägypten über syrisches Hoheitsgebiet laufen zu lassen. Ein kürzlich erfolgter Besuch von mehreren Offiziellen der libanesischen Interimsregierung zeigte, dass die US-Regierung trotz aller Sanktionen gegen Assads Syrien diesem Deal zugestimmt haben muss.
So eine Normalisierung des syrischen Regimes unter Bashar al Assad steht in einem krassen Kontrast zu dem anhaltendem Leid der syrischen Zivilbevölkerung. Neben allen anderen Katastrophen, die diese erleben muss, sollte sie nicht auch noch in Vergessenheit geraten.
