Ausländerbehörde – warum nicht digital?

„Herzlich willkommen bei der Ausländerbehörde der Stadt Herne. Leider sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell im Kundengespräch, bitte versuchen Sie es erneut zu einem späteren Zeitpunkt“, so der Anrufbeantworter der Ausländerbehörde der Stadt Herne. Diese Antwort bekommt man, wenn man die Ausländerbehörde erreichen möchte. 

In den letzten Monaten mussten viele Geflüchtete wieder in die Ausländerbehörde, um ihre Aufenthaltstitel auf drei weitere Jahre verlängern zu lassen. Nun ist das allerdings nicht so einfach wie in vergangenen Jahren. Coronabedingt müssen Menschen einen Termin mit der zuständigen Sachbearbeiterin bzw. dem Sachbearbeiter ausmachen. Diese Termine könnten auch wegen der Zahl der neu ankommenden Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine lange ausgebucht sein. 

Sollten der Aufenthaltstitel sowie der Reisepass ablaufen, muss man vor dem Ablauftermin einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen. Aufgrund der oben genannten Gründe reicht es aber nicht aus, den Antrag einen Monat vor Ablauf zu stellen. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen lange darauf warten, bis ihre Unterlagen bearbeitet und fertig sind. Dies dauert in manchen Fällen bis zu sechs Monate. 

Ohne gültige Dokumente kann man aber nicht bleiben, weshalb die Ausländerbehörde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausstellen soll. Damit kann man einen Arbeitsvertrag unterschreiben, weiter Leistungen vom Jobcenter bekommen oder sogar eine Wohnung mieten. 

Kontakt mit der Ausländerbehörde nicht möglich

Zwar legt die Ausländerbehörde deutschlandweit fest, dass sie zu bestimmten Öffnungszeiten erreichbar ist, doch ist es fast unmöglich, die Behörde sowohl in kleinen als auch in größeren Städten zu erreichen. Das geht aus Erfahrungen vieler Menschen hevor, die versuchen, einen Termin mit den zuständigen Ausländerbehörden auszumachen, um ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen. 

Diese Lage ist für viele Geflüchtete angespannt, denn sie wissen nicht, wie es weiter geht, wenn ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. Werden sie dann ihre Jobs verlieren, bekommen sie weiter Leistung vom Jobcenter oder werden sie sogar abgeschoben? Man ruft hunderte Male an, keiner geht dran. Man schreibt E-Mails, aber bekommt keine Antwort darauf. In vielen Städten kann man nicht einfach mit seinen Unterlagen vor der Tür stehen und um einen Termin bitten.

„Ich habe mehrere Male versucht, die Ausländerbehörde telefonisch und per Mail zu erreichen, aber das ging nicht“, sagte Dalia Abu Rashid aus Bochum. „Nachdem ich im April 2021 den Bescheid über meinen Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF), erhalten habe, versuchte ich einen Termin mit der Ausländerbehörde in Bochum zu vereinbaren, um Aufenthaltstitel und Reisepass zu beantragen. Doch nach mehreren Versuchen bekam ich einen Termin für Fingerabdrücke erst im Februar 2022 und nach einem Monat, also im März 2022, konnte ich die Karte abholen“. 

Solche langen Wartezeiten bringen Geflüchtete in eine unsichere Situation im Bezug auf ihre Arbeit oder Ausbildung. Denn der Aufenthaltstitel ist auch eine Arbeitserlaubnis. „Ich hatte davor Angst, meinen Ausbildungsplatz als Erzieherin zu verlieren, weil ich auch keine Fiktionsbescheinigung zu dieser Zeit erhalten habe. Aus diesem Grund habe ich die Diakonie in Bochum um Hilfe gebeten, was zu guten Ergebnissen mit der Behörde führte“, so Dalia.   

Der Frühmorgen-Trick

Je nach den Öffnungszeiten der Ausländerbehörden versuchen viele, um acht oder sogar sechs Uhr dort anzurufen. Sie glauben an den Trick, dass „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde am Frühmorgen das Telefon einschalten“, so Alaa aus Essen. Geflüchtete wissen, dass es ihre einzige Chance ist, einen Termin zu erhalten.

Alaa war es selbst von dieser Situation betroffen. „Um meinen Aufenthaltstitel zu verlängern, habe ich am Frühmorgen bei der Ausländerbehörde der Stadt Essen angerufen, zwar bekam ich einen Termin, aber der war erst ein Jahr nach dem Ablauftermin meiner Dokumente. In dieser Zeit habe ich eine Fiktionsbescheinigung bekommen, damit ich weiter Leistung vom Jobcenter beziehen konnte“, sagte er. 

Positive Erfahrung

Trotz des Stresses und der langen Wartezeiten haben andere Geflüchtete auch positive Erfahrungen mit der Ausländerbehörde gemacht. „Als ich im letzten Jahr eine Niederlassungserlaubnis beantragen möchte, bekam ich trotz der Pandemie sofort bei der Ausländerbehörde einen Termin. Ich habe dafür alle meine nötigen Unterlagen eingereicht und nach zwei Monaten bekam ich die Karte und den Reisepass. Zum Glück ist alles super schnell gelaufen“, berichtet Mohammad Khlifawi aus Saarbrücken. Er ergänzt: „Ich habe zwar eine positive Erfahrung mit der Behörde gemacht, aber viele Bekannte hier in der Stadt leiden unter diesen langen Wartezeiten und beschweren sich immer über die Verzögerung bei der Bearbeitung ihrer Anträge.“ 

Wo liegt das Problem? 

Anscheinend gehört zu den Gründen, dass die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Lage in den Ausländerbehörden verschärft haben. Daher kommt es zu Verzögerungen beim Ausstellen von Dokumenten. Sollte eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus irgendeinem Grund fehlen, stehen Kolleginnen und Kollegen unter Druck, auch diese Anträge zu bearbeiten und ans Telefon zu gehen. 

Digitalisierung ist die Lösung

Ausländerbehörden müssen andere Wege bei der Ausstellungen bzw. Verlängerungen der Dokumente gehen – etwa in die Richtung Digitalisierung der Behörden. Daher könnte die ideale Lösung darin bestehen, einen Antrag online zu stellen. Dieser Online-Antrag könnte z.B. nicht ohne alle notwendigen Unterlagen, die für eine Verlängerung oder für die Ausstellung eines neuen Ausweises bzw. Reisepasses vorliegen müssen, gesendet werden. Damit wird Zeit gespart und Antragstellerinnen und Antragsteller  brauchen nicht erst einen Beratungstermin zu vereinbaren, um danach einen Termin auszumachen, um dort die notwendigen Unterlagen zu präsentieren. Und dann noch etwa zwei Monaten Wartezeit, bis sie eine Antwort bekommen. 

Das könnte eine realistische Lösung sein, insbesondere wenn wir in Betracht ziehen, dass es zwischen den Terminen für den oben genannten Prozess auch zu langen Wartezeiten kommen könnte. Das führt dazu, dass man etwa ein halbes Jahr benötigt, um seine Aufenthaltstitel verlängern zu lassen. 

Behörden müssen einen besseren Weg finden, um das Ausstellen von Dokumenten schneller zu erledigen. Denn viele Ausländerinnen und Ausländer könnten wegen diesen Verzögerungen ihren Jobs verlieren, ihre Chance auf einen besseren Arbeitsplatz verpassen oder sogar die Grundleistung von anderen Behörden nicht mehr bekommen. Das ist fatal für die wirtschaftliche Situation vieler Menschen – besonders in einer Zeit, in der die Inflationsrate bei mehr als 7 % liegt.