Nachrichtenüberblick KW5/22

Es gibt Neuigkeiten – und zwar so viele, dass man kaum hinterher kommt. Deshalb sammeln wir für dich alles Wichtige zum Thema Migration und Flucht. In dieser Woche geht es in den Nachrichten unter anderem um die erneute Jährung der Malta-Erklärung, die Auseinandersetzung junger Menschen mit der NS-Zeit und den Amnesty International-Bericht zu Israel.

Nachrichten KW5

Nachrichten aus Deutschland…

Deutsche Dschihadisten in Haft

Etwa 60 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich momentan in Syrien und im Irak in Haft. Sie reisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak aus, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat oder anderen islamistischen Terrororganisationen anzuschließen. Nach dem Angriff zur Befreiung von rund 3.500 mutmaßlichen IS-Kämpfern auf ein Gefängnis in Hassakeh habe sich die islamistische Szene in Deutschland begeistert gezeigt.

 

Sinti*zze und Rom*nja hoffen auf Schuldfeststellung im SS-Wachmann Prozess

Ende letzten Jahres berichteten wir über den Strafprozess gegen einen 101 Jahre alten ehemaligen SS-Wachmann. Der Prozess und das austehende Urteil ist von großer Bedeutung für viele Sinti*zze und Rom*nja. So betont der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, dass der Prozess ein Beitrag zur Aufarbeitung von Schuld und Geschichte sei. In der Zeit von 1936 bis 1945 sind mehr als 200.000 Menschen in dem Konzentrationslager inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben.

 

Neustart im Team

In Schale bei Osnabrück gibt es eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die Teil des durch die Bundesregierung geförderten Programms “Neustart im Team” (NesT) sind. Bisher bestehen etwa 70 solcher Teams in Deutschland. Das Ziel dabei ist, besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisenregionen dieser Welt mit Hilfe guter Begleitung der Zivilgesellschaft nach Deutschland zu holen, um hier Wurzeln schlagen. Die Arbeit des Teams in Schale ist ein Beispiel dafür, wie das Programm geflüchtete Menschen unterstützt, zum Beispiel durch die Übernahme der Wohnungsmiete für die ersten zwei Jahre.

 

Junge Menschen haben Interesse an Auseinandersetzung mit der NS-Zeit

Aus der MEMO-Jugendstudie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld geht hervor, dass das Interesse an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit bei jungen Menschen in Deutschland sehr groß ist. So sehen mehr als drei Viertel der 16 bis 25-Jährigen die Auseinandersetzung als sinnvoll an. Damit zeigen sie mehr Interesse als die Gesamtbevölkerung. Aus der Studie geht aber auch hervor, dass dies weniger für die Auseinandersetzung mit der eigenen Familiengeschichte gilt.

 

Polizeiliche Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig

Ein Mann, den die Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert hat, klagte gegen das Racial Profiling der Polizei. In Folge eines Vorfalles im März 2018, bei dem der Kläger und seine Begleitung Schikane von zwei Polizist*innen bei einer Kontrolle erlebten, wurde im März 2019 die Klage eingereicht. Weil es den Polizist*innen im Verfahren nicht gelungen ist, zu beweisen, dass die Kontrolle des Klägers nicht lediglich aufgrund der Hautfarbe erfolgte, wurde die Kontrolle nun vom Verwaltungsgericht Dresden als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

… und der Welt

5 Jahre Malta-Erklärung

Im Februar 2017 kam es durch den europäischen Rat zur sogenannten “Malta-Erklärung”. Die EU lagerte damit ihre Pflichten der Seenotrettung im Mittelmeer aus. Seitdem unterstützt die EU Libyen finanziell, in der Ausbildung sowie Aufrüstung von Grenzkontrollen, um flüchtende Menschen von dem Weg nach Europa abzuhalten. Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity wirft der EU deswegen Beihilfe zu Völkerrechtsbruch vor. Die Rückführungen der flüchtenden Menschen nach Libyen durch die libysche Küstenwache stellen keine rechtmäßige Seenotrettung dar, wenn den Menschen Menschenrechtsverletzungen in Libyen drohen.

 

Amnesty International Report zu Israel

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte diese Woche einen Bericht, der dem Staat Israel Apartheid im Umgang mit Palästinenser*innen vorwirft. Sowohl gegen jene, die seit 1967 in von Israel besetzten Gebieten wohnen, als auch israelische Staatsbürger*innen, die zur arabischen Minderheit in Israel gehören und palästinensische Geflüchtete in anderen Staaten. Es werden Forderungen zu Sanktionen formuliert. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsorganisationen derartige Vorwürfe äußern. Auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und B’Tselem haben in der Vergangenheit bereitsähnliche Schlüsse, ebenfalls mit der Betitelung eines Apartheid-Staates, gezogen. Israel’s Regierung reagiert empört und beschreibt die Aussagen im Bericht als „Ansammlung von Lügen“ und „puren Antisemitismus“.

 

Vier Journalist*innen getötet in Mexiko

In diesem Jahr sind bereits vier Journalist*innen in Mexiko getötet worden. Mexiko ist bereits das dritte Jahr in Folge als das gefährlichste Land für Journalist*innen eingestuft. Anfang der Woche wurde Roberto Toledo von drei Personen angegriffen und erschossen. Er arbeite unter anderem für das Onlineportal „Monitor Michoacán“. Es wird vermutet, dass Toledo aufgrund der Enthüllungen über Korruption in der Politik, die „Monitor Michoacán“ veröffentlichte, ermordet wurde.

 

Einblicke in Eritrea

Der Dokumentarfilm “Eritrea – der geheime Sklavenstaat” gibt einen Einblick in ein eritreisches Militärgefängnisses. Es kommen sowohl Ex-Häftlinge, Geflohene als auch Gefängniswärter zu Wort. Und obwohl eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats eritreischen Funktionär*innen bereits im Juni 2016 Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bevölkerung vorgeworfen hat, wird das Land weiterhin durch Deutschland indirekt mitfinanziert und eriträische Geflüchtete werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) häufig nicht als “Flüchtlinge” eingestuft.

In den letzten zwanzig Jahren sind über eine halbe Million Menschen aus ihrer Heimat Eritrea geflohen. Darunter waren Tausende Kinder und Jugendliche. Über die Situation und das Leben vor Ort dringt aufgrund des diktatorischen Regimes wenig nach außen.

 

16 Tote an türkisch-griechischer Grenze

An der türkisch-griechischen Grenze sind zwölf Menschen während der Flucht verstorben. Griechische Grenzbeamte haben ihnen, nach türkischen Angaben, Kleidung und Schuhe abgenommen, wovon sie in Folge dessen erfroren sind. Am Donnerstag waren es vier weitere Geflüchtete, die aufgrund der Kälte erfroren sein sollen. Die Türkei schiebt Griechenland die Verantwortung für den Tod der Personen durch Pushbacks zu. Immer wieder gibt es Berichte über den griechischen Grenzschutz, der Migrant*innen zurück in Richtung der Türkei treibt.

Emma Bleck
Emma kommt aus Hamburg und hat dort “Kultur der Metropole” an der Hafencity Universität studiert. Seitdem ist sie kritische Alltagsforscherin und befasst sich mit machtkritischen Gesellschaftsanalysen. Sie liest gerne und interessiert sich für Sprachen, Feminismus und Migration. Nebenbei engagiert sie sich politisch.

Dir gefällt die Geschichte? Unterstütze das Magazin

Engagement ist unbezahlbar, aber ohne Geld geht es nicht. Damit wir weiter unabhängig arbeiten können, brauchen wir finanzielle Mittel. Mit deinem Beitrag machst du kohero möglich. Spende jetzt!

Nachrichten KW5
++Nachricht von kohero +++ Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen – das Fokusthema im Mai bei kohero ist jüdisches…
Nachrichten der Woche
Asylverfahren dauern länger in Ankerzentren Seit August 2018 gibt es in Deutschland neun sogenannte Ankerzentren, in denen schneller und…
Neues aus Afghanistan: Februar 2021
Afghanistan unter der Macht der Taliban. Wie ist der aktuelle Stand? Unsere Autorin fasst in unserer monatlichen Kolumne die…
Nachrichten KW13
Nachrichten aus Deutschland… Tag der politisch Gefangenen 1923 wurde der 18.03. von der Roten Hilfe, ein Verein zur Unterstützung…

Schreiben für ein Miteinander.

Wir freuen uns auf dich. Komm ins Team und werde ein Teil von kohero. Die Möglichkeiten der Mitarbeit sind vielfältig. Willkommen bei uns!

Kategorie & Format
Autorengruppe
Emma Bleck
Emma kommt aus Hamburg und hat dort “Kultur der Metropole” an der Hafencity Universität studiert. Seitdem ist sie kritische Alltagsforscherin und befasst sich mit machtkritischen Gesellschaftsanalysen. Sie liest gerne und interessiert sich für Sprachen, Feminismus und Migration. Nebenbei engagiert sie sich politisch.

Newsletter

Was gibt’s Neues im multikulturellen Deutschland? 

Dein kohero-Newsletter mit exklusiven Stories, Events & Tipps.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Kohero Magazin