Nachrichten aus Deutschland…
Deutsche Dschihadisten in Haft
Etwa 60 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich momentan in Syrien und im Irak in Haft. Sie reisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak aus, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat oder anderen islamistischen Terrororganisationen anzuschließen. Nach dem Angriff zur Befreiung von rund 3.500 mutmaßlichen IS-Kämpfern auf ein Gefängnis in Hassakeh habe sich die islamistische Szene in Deutschland begeistert gezeigt.
Sinti*zze und Rom*nja hoffen auf Schuldfeststellung im SS-Wachmann Prozess
Ende letzten Jahres berichteten wir über den Strafprozess gegen einen 101 Jahre alten ehemaligen SS-Wachmann. Der Prozess und das austehende Urteil ist von großer Bedeutung für viele Sinti*zze und Rom*nja. So betont der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, dass der Prozess ein Beitrag zur Aufarbeitung von Schuld und Geschichte sei. In der Zeit von 1936 bis 1945 sind mehr als 200.000 Menschen in dem Konzentrationslager inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben.
Neustart im Team
In Schale bei Osnabrück gibt es eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die Teil des durch die Bundesregierung geförderten Programms “Neustart im Team” (NesT) sind. Bisher bestehen etwa 70 solcher Teams in Deutschland. Das Ziel dabei ist, besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisenregionen dieser Welt mit Hilfe guter Begleitung der Zivilgesellschaft nach Deutschland zu holen, um hier Wurzeln schlagen. Die Arbeit des Teams in Schale ist ein Beispiel dafür, wie das Programm geflüchtete Menschen unterstützt, zum Beispiel durch die Übernahme der Wohnungsmiete für die ersten zwei Jahre.
Junge Menschen haben Interesse an Auseinandersetzung mit der NS-Zeit
Aus der MEMO-Jugendstudie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld geht hervor, dass das Interesse an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit bei jungen Menschen in Deutschland sehr groß ist. So sehen mehr als drei Viertel der 16 bis 25-Jährigen die Auseinandersetzung als sinnvoll an. Damit zeigen sie mehr Interesse als die Gesamtbevölkerung. Aus der Studie geht aber auch hervor, dass dies weniger für die Auseinandersetzung mit der eigenen Familiengeschichte gilt.
Polizeiliche Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
Ein Mann, den die Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert hat, klagte gegen das Racial Profiling der Polizei. In Folge eines Vorfalles im März 2018, bei dem der Kläger und seine Begleitung Schikane von zwei Polizist*innen bei einer Kontrolle erlebten, wurde im März 2019 die Klage eingereicht. Weil es den Polizist*innen im Verfahren nicht gelungen ist, zu beweisen, dass die Kontrolle des Klägers nicht lediglich aufgrund der Hautfarbe erfolgte, wurde die Kontrolle nun vom Verwaltungsgericht Dresden als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
… und der Welt
5 Jahre Malta-Erklärung
Im Februar 2017 kam es durch den europäischen Rat zur sogenannten “Malta-Erklärung”. Die EU lagerte damit ihre Pflichten der Seenotrettung im Mittelmeer aus. Seitdem unterstützt die EU Libyen finanziell, in der Ausbildung sowie Aufrüstung von Grenzkontrollen, um flüchtende Menschen von dem Weg nach Europa abzuhalten. Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity wirft der EU deswegen Beihilfe zu Völkerrechtsbruch vor. Die Rückführungen der flüchtenden Menschen nach Libyen durch die libysche Küstenwache stellen keine rechtmäßige Seenotrettung dar, wenn den Menschen Menschenrechtsverletzungen in Libyen drohen.
Amnesty International Report zu Israel
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte diese Woche einen Bericht, der dem Staat Israel Apartheid im Umgang mit Palästinenser*innen vorwirft. Sowohl gegen jene, die seit 1967 in von Israel besetzten Gebieten wohnen, als auch israelische Staatsbürger*innen, die zur arabischen Minderheit in Israel gehören und palästinensische Geflüchtete in anderen Staaten. Es werden Forderungen zu Sanktionen formuliert. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsorganisationen derartige Vorwürfe äußern. Auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und B’Tselem haben in der Vergangenheit bereitsähnliche Schlüsse, ebenfalls mit der Betitelung eines Apartheid-Staates, gezogen. Israel’s Regierung reagiert empört und beschreibt die Aussagen im Bericht als „Ansammlung von Lügen“ und „puren Antisemitismus“.
Vier Journalist*innen getötet in Mexiko
In diesem Jahr sind bereits vier Journalist*innen in Mexiko getötet worden. Mexiko ist bereits das dritte Jahr in Folge als das gefährlichste Land für Journalist*innen eingestuft. Anfang der Woche wurde Roberto Toledo von drei Personen angegriffen und erschossen. Er arbeite unter anderem für das Onlineportal „Monitor Michoacán“. Es wird vermutet, dass Toledo aufgrund der Enthüllungen über Korruption in der Politik, die „Monitor Michoacán“ veröffentlichte, ermordet wurde.
Einblicke in Eritrea
Der Dokumentarfilm “Eritrea – der geheime Sklavenstaat” gibt einen Einblick in ein eritreisches Militärgefängnisses. Es kommen sowohl Ex-Häftlinge, Geflohene als auch Gefängniswärter zu Wort. Und obwohl eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats eritreischen Funktionär*innen bereits im Juni 2016 Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bevölkerung vorgeworfen hat, wird das Land weiterhin durch Deutschland indirekt mitfinanziert und eriträische Geflüchtete werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) häufig nicht als “Flüchtlinge” eingestuft.
In den letzten zwanzig Jahren sind über eine halbe Million Menschen aus ihrer Heimat Eritrea geflohen. Darunter waren Tausende Kinder und Jugendliche. Über die Situation und das Leben vor Ort dringt aufgrund des diktatorischen Regimes wenig nach außen.
16 Tote an türkisch-griechischer Grenze
An der türkisch-griechischen Grenze sind zwölf Menschen während der Flucht verstorben. Griechische Grenzbeamte haben ihnen, nach türkischen Angaben, Kleidung und Schuhe abgenommen, wovon sie in Folge dessen erfroren sind. Am Donnerstag waren es vier weitere Geflüchtete, die aufgrund der Kälte erfroren sein sollen. Die Türkei schiebt Griechenland die Verantwortung für den Tod der Personen durch Pushbacks zu. Immer wieder gibt es Berichte über den griechischen Grenzschutz, der Migrant*innen zurück in Richtung der Türkei treibt.
