Der scheidende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich im Interview mit Bild TV besorgt über die steigende Zahl von Migranten auf dem Weg nach Deutschland geäußert und angekündigt, darüber mit den Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) beraten zu wollen. „Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1000 Zuwanderer. Wenn Sie das auf den Monat hochrechnen, dann wissen Sie, dass da dringender Handlungsbedarf besteht“, so der frühere CSU-Chef. Mehr hier
Merkel im Interview: „Ein Flüchtling ist keine Krise, sondern ein Mensch“
Angela Merkel verlässt nach 16 Jahren die deutsche Politik. In einem Abschiedsinterview mit der Süddeutschen Zeitung (im Abo) schaut sie auch rückblickend auf die großen Fluchtbewegungen von 2015 und bewertet die Lage aus heutiger Sicht. Auf die Frage, wieso sie den Begriff vermeide, antwortete Merkel: „Ich vermeide das Wort grundsätzlich, weil ein Flüchtling an sich für mich nicht eine Krise war, sondern ein Mensch“. Es seien vielmehr Fluchtbewegungen gewesen, auf die die Politik eine Antwort geben musste. Mehr dazu hier
Rechtsextreme bei „Grenzgang“ nahe Guben entdeckt – Polizei greift ein
Im Einsatz gegen einen sogenannten „Grenzgang“ von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ zuzurechnen, teilte die Polizei mit. Die Rechtsextremen hatten mutmaßlich das Ziel, Geflüchtete an der Grenze ausfindig zu machen. Mehr dazu hier
Auch Afghanen sollen Zugänge zu Sprachkursen erhalten
Afghanische Geflüchtete werden seit der Übernahme Kabuls durch die Taliban nicht mehr aus Deutschland abgeschoben. Trotzdem sind sie aufgrund ihrer vom BAMF eingestuften Bleibeperspektive oft von Deutschkursen ausgeschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das nun ändern. Er kündigte diese Woche an, alle in den Zuständigkeitsbereich sein Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) fallenden Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber*innen aus Afghanistan zu öffnen. Voraussichtlich von Dezember 2021 an könnten afghanische Asylbewerber*innen dann z.B. an Berufssprachkursen teilnehmen. Mehr hier in der Süddeutschen Zeitung
Gericht bestätigt: Corona-„Absonderungshaft“ für Geflüchtete ist rechtswidrig
Das Amtsgericht Paderborn hat die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten mit einer Corona-Infizierung in der Abschiebehaftanstalt Büren im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Ein im April 2020 genehmigter Antrag des Paderborner Gesundheitsamtes auf sogenannte Absonderung habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Amtsgerichts. Nach dem Aufenthaltsgesetz hätten nur die örtlichen Ordnungsbehörden einen solchen Haftantrag stellen dürfen. Außerdem erhielt der betroffene Mann während des Verfahrens keine Rechtsbelehrung. Mehr hier
Initiative fordert Auflösung der saarländischen Landesaufnahmestelle für Geflüchtete
Die Initiative „Seebrücke Saar“ hat am Samstag gegen die Landesaufnahmestelle in Lebach im Saarland demonstriert. Dort würden „menschenverachtende Zustände“ herrschen, kritisierte die Initiative und stellte Forderungen an die Regierung. Mehr dazu hier
..und aus der Welt:
„Geo Barents“ mit über 360 Flüchtlingen an Bord darf Palermo anlaufen
Die 367 von der „Geo Barents“ im Mittelmeer geretteten Geflüchteten dürfen in Palermo, Italien an Land gehen. Das Rettungsschiff steuere die sizilianische Hafenstadt an, schrieb die Betreiberorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ am Mittwoch auf Twitter. „Es gibt keine Worte für die Freude und Erleichterung an Bord.“ Mehr hier
Neue Regeln zum illegalen Grenzübertritt treten in Kraft
Seit Dienstag gelten in Polen neue Vorschriften zum sogenannten „illegalen Grenzübertritt“. Laut Menschenrechtsorganisationen wie z.B. würden damit Pushbacks legalisiert. Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Marcin Wiacek ist der Meinung, dass diese Regelung nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist. An der polnisch-belarussischen Grenze werden bereits verstärkt polnische Soldaten eingesetzt. Mehr dazu hier
USA sagen Nachbarländern neue finanziellen Mittel zu
Die Vereinigten Staaten prüfen offenbar eine Strategie der freiwilligen Rückkehr von Migrant*innen, die versuchen die USA zu erreichen und über keinen gültigen Asylantrag verfügen. US-Aussenminister Antony Blinken sagte nach einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten: „Wir sind bereit, beträchtliche Mittel bereitzustellen, um Ländern zu helfen, die grosszügige Gastgeber für Migranten aus den Vereinigten Staaten sind“. Geschätzte 20000 Menschen, vor allem aus Haiti, sitzen im Nordwesten von Kolumbien fest, obwohl die meisten in die USA wollen. Kolumbien hat bereits ca. 1,8 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland Venezuela aufgenommen. Mehr dazu hier
Libyscher Hilfsplan für Asylsuchende und Geflüchtete dringend nötig
Das Flüchtlingshilfswerk der UN, das UNHCR, hat die libysche Regierung aufgefordert, die katastrophale Lage von Asylsuchenden und Geflüchteten im Land sofort zu verbessern. „Seit dem Beginn der Razzien und Verhaftungen durch die libyschen Behörden im Oktober haben wir eine drastische Verschlechterung der Situation von schutzbedürftigen Asylsuchenden und Flüchtlingen in Tripolis beobachtet“, sagte Vincent Cochetel, UNHCR-Sonderbeauftragter für die Lage im westlichen und zentralen Mittelmeer. Durch die Razzien und Verhaftungen seien auch einige Menschen gestorben, und Tausende wurden obdachlos und sind nun völlig mittellos. Mehr hier
