News aus Deutschland
Migranten können die Bundestagswahl entscheiden
Wir beginnen unseren Blick auf die News der Woche mit dieser Nachricht: Laut einer aktuellen Studie von „Citizens For Europe“ (CEF) könnten die Zweitstimme Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund die Sitzverteilung im deutschen Bundestag erheblich beeinflussen. Die zivilgesellschaftliche Organisation mit Sitz in Berlin hat den möglichen Einfluss der Stimmen der wahlberechtigten Migrant*innen bei Wahlen untersucht.
Der Studie zufolge übersteigt die Zahl der wahlberechtigten Migrant*innen in 167 von 299 Wahlkreisen den Abstand zwischen dem ersten und zweiten Direktkandidaten bei der letzten Bundestagswahl.
Die Organisation kritisiert, dass mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht wählen dürfen, weil das Wahlrecht nach wie vor an die deutsche Staatsangehörigkeit und nicht etwa an einen dauerhaften Aufenthalt geknüpft ist. Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben so ziemlich die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Dies kann als Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet werden, so die Studie.
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Lager von Migranten geräumt
In Straßburg haben die Polizei und andere Behörden am Dienstagmorgen, den 14. September, ein Flüchtlingslager an der Autobahn A35 evakuiert. Nach Angaben der lokalen Regierung campen dort seit mehreren Wochen Menschen. Sie werden nun entsprechend ihrer persönlichen Lebensumstände betreut und umgesiedelt. Wie viele Personen beteiligt waren und woher sie ursprünglich kamen, bleibt unklar.
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143 rassistische und diskriminierende Titel geändert
Die am Montag, den 13. September, veröffentlichte Antwort des sächsischen Kultusministeriums auf den Bundestagsantrag der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden bisher die Titel von 143 Werken aufgrund von Rassismus oder anderen diskriminierenden Begriffen umbenannt haben.
Es wurden diskriminierende Worte aus Werkbezeichnungen entfernt. So heißt beispielsweise ein weltberühmtes Kunstwerk heute „**** mit der Smaragdstufe“. Wenn dieser Titel trotz diskriminierender Inhalte bleiben soll, erhält er Anführungszeichen, mit dem Hinweis „historischer Titel“. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich um den vom Künstler bereitgestellten Originaltitel handelt oder wenn der Name in einer Historienliste, einem Etikett oder einem Katalog fest verankert ist.
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Wissenschaftler: Migration kaum Thema im Wahlkampf
Das Thema „Migration“ hat aus Sicht der Wähler*innen eine relativ hohe Priorität, trotzdem finden Wissenschaftler, dass das Thema im Bundestagswahlkampf kaum thematisiert worden ist.
Bei einer Diskussion des Verbundprojekts „Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer“ am Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg mit Vertretern mehrerer Universitäten wurde am Montag, den 13. September, erwähnt, dass das Thema Migration erst seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Mitte August wieder etwas stärker diskutiert wird.
Bei der Analyse der Wahlprogramme kamen Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die ehemaligen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zum Ende der Wahlperiode offenbar „bereits auf das Thema Migration geschossen“ haben. Oppositionsparteien haben ihre Forderungen für 2017 weitgehend umgesetzt.
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WDR stoppt vorerst Moderation von „Quarks“ durch Nemi El-Hassan
Der Westdeutsche Rundfunk hat beschlossen, dass die Journalistin und Civis-Preisträgerin Nemi El-Hassan vorerst das Wissenschaftsmagazin „Quarks“ nicht moderieren wird.
„Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer“, teilte der Sender am Dienstag, den 14. September, zur Begründung in Köln mit. Es wiege aber auch schwer, „einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren“. Daher sei nun eine sorgfältige Prüfung geboten.
Als El-Hassan 19 war, nahm sie an der anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration teil. Der Zentralrat der Juden erlangt nun eine objektive Prüfung der Eignung des 27-Jährigen, die Sendung zu moderieren. El-Hassan erklärte, dass sie ihre Teilnahme an den erwähnten Demonstrationen bedauert und sich komplett davon distanziert.
Al-Kuds oder Jerusalem Day wurde 1979 vom damaligen Revolutionsführer des Iran, Ajatollah Khomeini, initiiert und forderte die Muslime auf, Jerusalem zu erobern und Israel zu zerstören. Dieser Tag ist ein offizieller Feiertag im Iran.
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249 neue Asylsuchende im Norden eingetroffen
Laut eines Monatsberichts des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge ist die Zahl der Asylsuchenden, die im August nach Schleswig-Holstein gekommen sind, um 8 Prozent gestiegen. Etwa 249 Asylsuchende wurden im letzten Monat regerstiert. In den ersten acht Monaten des Jahres kamen 2.029 Menschen ins Land. Allerding wurden etwa 3.804 Asylsuchende im gesamten Vorjahr in Schleswig-Holstein aufgenommen, so der am Mittwoch, den 15. September, veröffentlichte Bericht.
Nach Angaben des Landesamts hat Schleswig-Holstein im August 52 Menschen im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms aufgenommen. Außerdem kamen 100 Menschen im Zuge der Evakuierungen aus Afghanistan ins Land.
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Steinmeier: „Wir sind ein Land mit Migrationshintergrund“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrte die Familien türkischer Einwanderer als wichtigen Teil Deutschlands.
Steinmeier sagte am Freitag, den 10. September, bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin, dass Deutschland ohne die Gastarbeiter, ihre Kinder, Enkel und Großenkel heute „schlicht nicht mehr vorstellbar“ ist. Sie und Einwander*innen aus anderen Ländern haben viel dafür getan, dass Deutschland heute gesellschaftlich offener und vielfältiger, wirtschaftlich stärker und wohlhabender ist, so Steinmeier. Sie sind nicht ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ – wir sind ein Land mit Migrationshintergrund, sagte der Bundespräsident.
In einem vorab veröffentlichtem Redemanuskript erklärte Steinmeier „Deutsch zu sein, das kann heute genauso bedeuten, dass die Großeltern aus Köln oder Königsberg stammen wie aus Istanbul oder Diyarbakir“.
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..und aus der Welt
EU-Rechnungshof fordert einheitliches Vorgehen bei Rückführungen
Ein Sonderbericht des europäischen Rechnungshofs zeigt, dass das uneinheitliche Vorgehen innerhalb der EU und fehlender politischer Willen seitens der Drittländer die Gründe der niedrigen Quoten bei der Rückführung von Migrant*innen sind. „Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub“, berichtet Leo Brincat vom Rechnungshof am Montag, den 13. September.
Seit 2008 wurden etwa eine halbe Millionen Nicht-EU-Bürger*innen aufgefordert, die EU zu verlassen. Dies liegt daran, dass sie illegal in die Europäische Union eingereist sind. Allerdings kehrten nur 29% von denen in 2019 in ein Drittland zurück, so der Bericht.
Der Sonderbericht steht Euch hier als PDF zum Download zur Verfügung!
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Weltbank rechnet mit 216 Millionen Klimaflüchtlingen in dreißig Jahren
Laut einem Bericht der Weltbank könnte die Erderwärmung bis 2050 etwa 216 Millionen Menschen dazu zwingen, innerhalb ihres eigenen Landes abzuwandern. Dem Bericht zufolge ist der Klimawandel ein „immer stärkerer Antrieb“ der Migration. Unter anderem weisen Experten auf einen drohenden Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und einen Anstieg des Meeresspiegels aufgrund der globalen Erwärmung hin.
Der Bericht beschäftigt sich mit der innerstaatlichen Migration in sechs Regionen der Welt. Demnach könnte es bis 2050 zu etwa 86 Millionen Klimamigranten in Afrika südlich der Sahara, zu rund 49 Millionen in Ostasien und im Pazifik, zu 40 Millionen in Südasien, zu 19 Millionen in Nordafrika und zu 17 Millionen in Lateinamerika kommen. In Osteuropa könnte es bis zu fünf Millionen und in Zentralasien ebenfalls zu fünf Millionen Klimamigranten kommen.
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Zwei Flüchtlingsboote mit 34 Migranten an Bord vor Mallorca aufgegriffen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag (11./12. September) kamen zwei Boote mit 34 Migranten in der Nähe von Cabrera und Cala Figuera auf Mallorca an. Nach Angaben der Delegation der spanischen Zentralregierung auf den Balearen befinden sich alle Passagiere an Bord bei guter Gesundheit.
Um 0:05 Uhr morgens wurde das erste Boot bei Cabrera von den Behörden abgeholt, das zuvor auf dem Radar des Sive-Systems zur Überwachung und Kontrolle der Seegrenzen aufgetaucht war. Die Seenotrettung konnte 13 männliche Migranten an Land bringen.
Gegen 6:15 Uhr morgens kam ein weiteres Boot mit 21 Migranten in der Nähe von Cala Figuera an. Dieses Boot tauchte auch schon einmal auf dem Sive-Radar auf. Die Seenotrettung nahm erneut an der Rettungsaktion teil. Die erste Einwanderergruppe kam nach Palma, die zweite Einwanderergruppe soll am frühen Morgen nach Portocolom gebracht worden sein.
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Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration
Wir beenden unseren Blick auf die News der Woche mit dieser Meldung: Auf der Europäischen Polizeikonferenz am Dienstag, den 14. September, kritisierte Innenminister Karl Nehammer die Europäische Union für ihre angebliche Zurückhaltung, sich angemessen mit Migrationsfragen zu befassen. Er bestätigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
Nehammer bestritt auch, dass die Weigerung Österreichs, sich an dem Umsiedlungsplan zu beteiligen, gegen die Menschenrechte verstoße. Er forderte die EU auf, die Migrationsdiskussion „auf Fakten“ zu begründen, da Österreich bereits in der Vergangenheit einen Großteil der afghanischen Flüchtlinge aufgenommen habe.
„Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 2.500 Anträge von Afghanen bearbeitet, von denen noch 5.000 Anträge bearbeitet werden“, sagte er.
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