Deutschland
Deutlich mehr Asyl-Erstanträgen im Vergleich zum Vorjahr
Wir starten unseren Nachrichtenüberblick diese Woche mit diesem Thema: Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Asylbewerber*innen in Deutschland im Mai deutlich gestiegen. Laut einer am 07. Juni veröffentlichten Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gingen im vergangenen Monat mehr als 8.200 neue Anträge von Schutzsuchenden und etwa 950 Folgeanträge bei der Behörde ein. Vor einem Jahr ging die Zahl der Erstanträge deutlich zurück (3.777 Anträge).
Der Statistik zufolge stammte die größte Gruppe der Asylbewerber*innen im Mai diesen Jahres aus Syrien mit 3.776 Bewerbungen. 1.594 Bewerber*innen kommen aus Afghanistan und 651 aus dem Irak.
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42 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben
Auf der anderen Seite hat nach einmonatiger Pause ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan stattgefunden. Das Flugzeug mit 42 abgeschobenen Menschen ist am 9. Juni in der Hauptstadt Kabul eingetroffen. Das teilten Flughafenbeamte der dpa mit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte unter Berufung auf offizielle Informationen, dass 40 der 42 abgeschobenen Männer verurteilt worden seien.
Einer der abgeschobenen Männer sagte am Flughafen in Kabul der dpa, dass er versuchen will, nach Deutschland zurückzukehren, da seine Eltern und Geschwister in Deutschland sind.
Mittlerweile teilte ein anderer Abgeschobener mit, dass er sich nun in Afghanistan ein Leben aufbauen will. Er habe viele Jahre als Flüchtling in Deutschland verbracht, das sei sehr schwierig gewesen.
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Weniger Abschiebungen aus Bayern wegen Corona
Laut des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen wurden im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie weniger Menschen als im Jahr zuvor abgeschoben. Dem Jahresbericht des bayerischen Landesamts zufolge wurden aus Bayern rund 1.500 abgelehnte Asylbewerber*innen zwangsweise zurückgeführt. Allerding lag die Zahl die abgeschobenen Menschen im Jahr 2019 bei mehr als 3.500.
Das Land, aus dem die meisten Asylbewerber kamen, war 2020 wieder Syrien – mehr als jeder Vierte stammte aus einem Bürgerkrieg.
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Weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert
Hilfs- und Menschenrechtsgruppen fordern die Bundesregierung auf, mehr griechische Flüchtlinge aufzunehmen. „Deutschland kann und muss helfen“, sagten die Initiativen am 9. Juni in Berlin vor der Sitzung der EU- Justiz- und Innenminister. Trotz des Geldes und der Hilfe sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge, die in den Hotspots auf den griechischen Inseln leben, immer noch sehr schlecht: Es fehlt an Wohnraum und medizinischer Versorgung, so die Organisationen.
Dies und die Asylpolitik der griechischen Regierung machen eine humanitäre Aufnahme vor Ort unmöglich. Daher fordern Organisationen wie Amnesty International, Diakonie Deutschland, „Ärzte ohne Grenzen“, Caritas, Pro Asyl und Save the Children auf Fortsetzung das Aufnahmeprogramms nach Deutschland.
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Größtes Olympia-Flüchtlingsteam aus Deutschland
Zum zweiten Mal wird ein Flüchtlingsteam in diesem Sommer an den Olympischen Spielen teilnehmen. Die 29 Geflüchteten reisen vom 23. Juli bis 8. August nach Japan. Sie werden in zwölf Sportarten um Medaillen kämpfen und auf das Schicksal von 80 Millionen Vertriebenen weltweit aufmerksam machen, teilte die UNCHR am 8. Juni mit. „Sie sind eine einzigartige Gruppe von Menschen, die die Welt inspirieren.“ sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, der auch stellvertretender Vorsitzender der Olympic Refugee Foundation ist.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNCHR) sind 7 der 29 Sportler in Deutschland geschützt. Damit ist diese Gruppe die größte innerhalb des Teams aus Flüchtlingen. Die Sieben in Deutschland lebenden Sportler trainieren in Hamburg, Hannover, Aschaffenburg, Karlsruhe sowie den Bundesländern Hessen und Saarland.
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70 Festnahme in Deutschland
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität nahmen internationale Ermittler mehr als 800 Verdächtige in 16 Ländern fest. Europol gab am 08.06.2021 in Den Haag bekannt, dass es sich um einen der bisher größten Polizeieinsätze handelt.
Mehr als 700 Häuser wurden durchsucht, große Mengen Drogen, Bargeld, Schmuck und Waffen beschlagnahmt.
Laut Europol sind kriminelle Gruppen in mehr als 100 Ländern aktiv. In Deutschland wurden bei einem weltweiten Einsatz gegen die organisierte Kriminalität mehr als 150 Wohnungen, Lagerhallen und Geschäftsräume durchsucht. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Etwa 70 Personen wurden in Deutschland festgenommen, davon mehr als 60 Personen in Hessen, so BKA.
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Deutsche Seenotretter in Palermo festgesetzt
Italienische Behörden haben im Hafen von Palermo das unter deutscher Flagge fahrendes Flüchtlingsrettungsschiff „Sea Eye 4“ festgesetzt. Nach Angaben der Rettungsorganisation Sea-Eye wird das Schiff aus „technischen Gründen“ daran gehindert, Palermo zu verlassen. Als „grotesk“ bezeichneten Seenotretter die Begründung der Behörden.
Die große Anzahl der geborgenen Personen hat die zulässige Anzahl von Schiffszertifizierungen überschritten. Und dies stellt eine Gefahr für Schiffe und Besatzungen dar, so der Bericht der italienischen Küstenwache.
Das Schiff ist ein ehemaliger öffentlicher Offshore-Dienst, der Ölplattformen unterstützt, daher scheint das Problem in erster Linie ein bürokratisches Problem zu sein. Laut Sea-Eye haben die italienischen Behörden erklärt, dass das Schiff nicht als Rettungsschiff eingestuft ist, sodass andere Regeln gelten würden, zum Beispiel für das Abwassersystem oder die Personenzahl an Bord.
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EU-Experten halten Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex für verfehlt.
Laut Experten des Europäischen Rechnungshofs hat Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, noch nicht den erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Einem veröffentlichten Sonderbericht zufolge sei die Unterstützung der Nationalstaaten in diesen Bereichen „nicht wirksam genug“. Daher konnte Frontex bis vor kurzem noch nicht einmal ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den Außengrenzen der EU erstellen.
Die 2004 gegründete Frontex ist in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Außengrenzen der EU.
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Mann überfährt gezielt Muslime – vier Tote
Bei einem gezielten Autoangriff tötete ein Kanadier am 06. Juni vier Mitglieder einer muslimischen Familie. Nach Angaben der Polizei hat der 20-jährige Mann nach vorläufigen Erkenntnissen in Ontario jemanden niedergeschlagen. Laut der Polizei überlebte ein 9-jähriger Junge den Angriff und wurde schwer verletzt.
Der Angriff war eine geplante und durch Hass motivierte Tat, so Polizeisprecher Paul Waight am 08.06.2021. Diese Opfer wurden angegriffen, weil sie Muslime waren, ergänzte der Polizeisprecher. Kanadas Premier Justin Trudeau sprach von einem Terroranschlag geleitet von Hass. „Als (politische) Anführer und als Kanadier müssen wir nicht nur sagen ‚genug ist genug‘, wir müssen auch handeln“, sagte er.
Die Stadtverwaltung der Stadt London hat mitgeteilt, dass es bei den Opfern um zwei Frauen im Alter von 74 und 44, einen Mann (46) sowie um ein 15-jähriges Mädchen handelt.
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Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration
Der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi forderte am 8. Juni in Luxemburg Fortschritte beim neuen Pakt über Migration und Asyl. Daher erbittet Griechenland um eine Lösung zu dem Streit um die Flüchtlingspolitik der EU. So Mitarachi. Inzwischen meinte Österreichs Innenminister Karl, dass Verteilen von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union „nicht funktioniert und nicht funktionieren kann“.
Die EU ist in der Migrationspolitik seit Jahren zerstritten. Im September 2020 hat die Kommission einen neuen Pakt zu Migration und Asyl vorgeschlagen, in dem kommt es auf ein abgestuftes System von Solidaritätsmaßnahmen mit Erstaufnahmeländern an, anstatt einer obligatorischen Umverteilung nach Quoten.
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Mehr Zusammenarbeit gegen Migration
Auf der Suche nach einer Lösung gegen Migration unterschrieben die US-Regierung und ihr mexikanischer Amtskollege am 9. Juni eine Absichtserklärung, in der die beiden Nachbarländer sich verpflichten, El Salvador, Guatemala und Honduras zu unterstützen, um der Migration vorzubeugen. Die Absichtserklärung fand im Beisein von der US-Vizepräsidentin Kamala Harris und des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador statt.
Harris nahm daran teil, um sich anzuschauen, wie man die Ursachen für die Migration in den Griff bekommt, so die US-Vizepräsidentin. „Allerdings muss man auch die Probleme unmittelbar an der Grenze angehen und auch legale Wege für die Migration finden“, erklärte sie in der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens. Der mexikanische Präsident gab auf Twitter bekannt, dass das Treffen mit Kamala Harris bedeutend war. Ein Gewinn für beide Länder und sehr erfreulich.
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Die gute Nachricht!
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“
Wir beenden unseren Nachrichtenüberblick mit dieser guten Nachricht: Ein Jahr nach dem Ende des Prozesses gegen die acht Mitglieder der Terrororganisation „Chemnitzer Revolution“, ist das Urteil rechtskräftig. Die Berufungen von zwei der Angeklagten wurden vom Dritten Strafsenat abgewiesen, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Zuvor hatten andere Angeklagte und Bundesanwälte ihre Berufungen gegen das Dresdner Urteil zurückgezogen. Die acht Männer wurden im März 2020 vom OLG Dresden zu zwei Jahren, drei Monaten und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Beklagte machte geltend, dass bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung und der Urteilsverkündung Rechtsfehler zur Begründung der Berufung vorgelegen hätten.
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