Koalitionsvertrag von Union und SPD: Verschärfungen im Bereich Migration und Asyl

Mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht fest: Deutschland soll in der Migrationspolitik einen “konsequenten Kurs” einschlagen. Was sich dahinter verbirgt, ist aber nichts anderes als ein massiver Abbau von Rechten, die eigentlich unantastbar sein sollten.

Die Liste der geplanten Maßnahmen im Bereich Migrationspolitik ist lang und erschreckend (die Details liest du weiter unten). Der Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Bundesaufnahmeprogramme wie zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen beendet und legale Zugangswege eingeschränkt werden. Gleichzeitig soll die Zahl der Abschiebungen steigen. Das betrifft nicht nur Menschen, die straffällig werden, sondern auch jene, die oft aufgrund bürokratischer Hürden, die ihnen den Weg zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus versperren, ausreisepflichtig sind.