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„Ich bedauere, einer der Schauspieler im Regierungstheater für die Wahl gewesen zu sein“

Fast wöchentlich demonstriert Mohammad Aghaei in Hamburg. Er möchte auf die schlechte Menschenrechtslage im Iran, in Afghanistan und Syrien aufmerksam machen und die deutsche Regierung dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen. Im Interview spricht er anlässlich der Bundestagwahl über die eignen Erfahrungen beim Wählen im Iran.

Mohammad Aghaei demonstriert u.A. für eine frei Wahl
Fotograf: privat

Du setzt dich regelmäßig auf Demonstrationen für die Rechte von Menschen ein und erhältst so eine größere Reichweite für deine Meinung. Wahlen sind beispielweise ein Mittel, für die eigene Meinung Vertreter*innen in der Politik zu wählen. In Deutschland sind bald Bundestagswahlen. Wie ist deine Haltung zur Wahl, bzw. zum Wählen?

Wenn ich an Wahlen denke, kommen mir viele Gedanken und Erinnerungen in den Sinn. Ich bedaure, dass mein Land, der Iran, und viele andere von Diktatoren regierte Länder, keine freien Wahlen abhalten dürfen. Ich erinnere mich an das erste Mal, als ich gewählt habe. Damals war ich sehr glücklich, wählen zu dürfen. Es war Präsidentschaftswahl im Iran 2005 und am Ende wurde Mahmud Ahmadineschad der Präsident. Die Wahl im Iran fand in diesem Jahr in zwei Runden statt, weil keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die Stimmenzahl hatte, die für das Präsidentenamt erforderlich war.

Ich habe nur im ersten Wahlgang an den Wahlen teilgenommen und für Mustafa Moin gestimmt. Rafsandschani und Ahmadinedschad waren die ausgewählten Kandidaten für den zweiten Wahlgang. Daran habe ich nicht teilgenommen, weil keiner der beiden verbliebenden Kandidaten meinen Wünschen entsprach. Natürlich bereue ich es jetzt, dass ich zu der Zeit meine erste Stimme für Mostafa Moin abgegeben habe und generell überhaupt an der Wahl teilgenommen habe. Ich bedaure, einer der Schauspieler im Regierungstheater für die Wahl gewesen zu sein. Meiner Meinung nach sind die Wahlen im Iran so etwas wie eine Show. Das Boykottieren von Wahlen und die Nichtteilnahme an Wahlen in einem totalitären System ist das Mindestinstrument und die Pflicht der Opposition. Ich zeige meine Unzufriedenheit dadurch, dass ich nicht an den Wahlen in einem undemokratischen Regime teilnehme. Im Iran werden Volksoppositionen nicht anerkannt und der Wächterrat disqualifiziert sie leicht von der Kandidatur bei den Wahlen.

 

„Ich habe den Tod eines Unschuldigen direkt neben mir miterlebt.“

 

Die Erinnerung an die Präsidentschaftswahl 2009, an der ich teilgenommen habe, ist für mich sehr traurig. Nach den Wahlen und der Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben wir, eine Gruppe, die später als Grüne Bewegung bekannt würde, zunächst gegen Wahlbetrug protestiert. Doch dann kam es zu einem Massaker an Demonstranten durch das iranische Regime, woraufhin wir den Sturz des Islamischen Regimes wollten. Ich habe den Tod eines Unschuldigen direkt neben mir miterlebt. Er wurde von der iranischen Polizei erschossen. Diese Erinnerung belastet mich noch heute. Das waren zwei bittere Erfahrungen mit meiner Teilnahme an den Wahlen in der Islamischen Republik.

 

Haben Wahlen bei diesen Erfahrungen überhaupt einen Wert in deinem Leben?

Ich denke, die Wahl hat in meinem Leben eine große Rolle gespielt und mein Leben direkt beeinflusst. Ich habe mich nie dafür entschieden, in einem islamischen Staat mit einem islamischen Gesetz zu leben. Das wurde von anderen gewählt, die sich von den demagogischen Parolen von Khamenei, dem Gründer der Islamischen Republik, täuschen ließen.

Es ist das Recht von mir und jedem anderen Menschen, zu wählen, welche Religion wir haben wollen, ob wir überhaupt eine Religion oder einen Glauben an Gott haben möchten. Das wird aber nach den Gesetzen der islamischen Regierung mit dem Tod und Hinrichtung bestraft. Es ist mein Recht und das jeder anderen Person überall auf der Welt, frei zu wählen, wer uns vertritt. Das werden wir in dem Islamische Regime aber nie erleben.

Ich boykottierte die meisten Wahlen, weil ich zu dem Schluss kam, dass meine Stimme keine Auswirkung haben würde. In der Islamischen Republik Iran liegt alle Macht in den Händen von Ali Khamenei. Der Präsident und die Abgeordneten werden nie gewählt, wenn sie nicht von ihm genehmigt werden. Ich habe diese Gesetze des islamischen Iran nie gewählt. Ich denke, der Grund, warum ich in Deutschland bin, ist die freie Stimme, die ich in der islamischen Regierung nicht abgeben konnte.

 

Was denkst du über den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran am 18. Juni 2021?

Ibrahim Ra’isi, der ehemalige Chef der Justiz, wurde zum Präsidenten gewählt. Laut der offiziellen Ankündigung der islamischen Regierung lag die Wahlbeteiligung bei 48%. Der prozentuale Anteil der ungültigen Stimmen lag bei 13%, was die höchsten ungültigen Stimmen in der Geschichte der iranischen Präsidentschaftswahlen waren. Das Problem ist, dass die offiziellen Angaben der Regierung nicht stimmen. Das wurde schon oft von Menschenrechtsorganisationen bestätigt. Es werden falsche Zahlen und Statistiken veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen liegt meiner Meinung nach weit unter dem angegebenen Prozentsatz, vielleicht bei zehn bis 15 Prozent. Dass viele Menschen nicht gewählt haben, war eine Art ziviler Ungehorsam gegenüber einer totalitären Regierung und eine klare Botschaft an Khamenei und die Weltregierungen, dass das iranische Volk dieses System nicht mehr will und diese Regierung keine Legitimität mehr hat. Das die Islamische Republik nicht akzeptabel ist, versuchen ich und viele andere Iraner*innen seit Jahren auf demokratische Weise zu zeigen.

 

„Beschwichtigungspolitik gegenüber Faschisten lässt sich nicht mit europäischen Grundwerten vereinbaren.“

 

Die europäischen Regierungen schickten allerdings einen Vertreter zur Amtseinführung von Ibrahim Ra´isi, einem Menschenrechtsverbrecher. Das ist ein falsches Zeichen und legitimiert die Wahl von außen. Das macht mich wütend. Beschwichtigungspolitik gegenüber Faschisten lässt sich nicht mit europäischen Grundwerten vereinbaren. Meiner Meinung nach ist das eine Art Verrat an den Menschen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen.

 

In Deutschland darfst du bei der Bundestagswahl nicht wählen, weil du keinen deutschen Pass hast. Was hältst du von dieser gesetzlichen Regelung?

Dies ist ein Gesetz, das von den Volksvertreter*innen verabschiedet wurde und ich respektiere es. Aber ich würde gerne einen kleinen Einfluss haben. Ich möchte die Perspektiven von Menschen wie mir, die aus kriegszerrütteten Ländern und/oder Länder mit einer totalitären und diktatorischen Regierung kommen, stärken.

Leider kann ich jetzt nicht bei der Bundestagswahl wählen, aber ich bitte alle freiheitsliebenden Menschen in Deutschland, die meinen Artikel lesen, die Kandidaten aufzufordern, über die Menschenrechtslage in Ländern zu sprechen, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Denken Sie bei der Abstimmung bitte an die Demonstranten im Südiran, die bei Protesten getötet wurden und an das Schicksal der Menschen unter der Herrschaft der Taliban. Denken Sie an die Menschen, deren Rechte jeden Tag unter der Herrschaft von Bashar al-Assad verletzt werden. Und denken Sie an eine Mutter, die von der Islamischen Republik Iran festgenommen wurde, weil sie gegen die Ermordung ihres Sohnes protestiert hatte. Bitte stimmen Sie für die Kandidaten, die das Volk lieben und nicht die Macht.

Ich bedanke mich im Voraus bei Ihnen allen.

Jenny kommt aus Hamburg und studiert aktuell Geographie. Sie begeistert sich seit sie denken kann für Sprache. Sie liest sehr gerne und schreibt eigene Gedichte und Texte, u.a. für kohero.
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