„Ein Instrument zur Kontrolle“ – Hamburg weitet Bezahlkarte aus

Die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde mit drei zentralen Versprechen beworben: Sie soll Schleuser bekämpfen, die Verwaltung entlasten und den zweckgebundenen Einsatz von Sozialleistungen sichern. Ursprünglich als migrationspolitisches Instrument verkauft, sollte Deutschland als Zielland unattraktiver werden. Doch Hamburg zeigt nun, wohin die Reise wirklich geht: Die Bezahlkarte wird auf Jugendliche im betreuten Wohnen ausgeweitet – Menschen, die weder zwangsläufig geflohen sind noch Überweisungen an Schleuser tätigen könnten.

Bei dieser Gruppe greifen die ursprünglichen Argumente schlicht nicht. Die Ausweitung entlarvt die vorgeschobenen Gründe und offenbart die wahre Absicht: Es ging nie nur um Migration, sondern um die systematische Kontrolle über die Teilhabe von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Bezahlkarte an der vulnerabelsten Gruppe zu testen, war von Anfang an Kalkül – als Blaupause für ein neues sozialpolitisches Prinzip.