Herne: Proteste gegen Ausländerbehörde

Herne. Vor der Ausländerbehörde versammelten sich mehr als 100 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Generationen und sozialer Hintergründen, um gegen die anhaltende Verzögerung bei der Bearbeitung von Dokumenten durch die Ausländerbehörde zu protestieren. Mit Plakaten, auf denen Forderungen nach einer beschleunigten Bearbeitung von Aufenthaltstiteln oder Einbürgerungen zu lesen waren, haben sie eine klare Botschaft: „Wir sind frustriert von den langwierigen Verzögerungen, die jahrelange Wartezeiten verursachen und das Leben der Betroffenen stark beeinträchtigen“, so der Syrer Walat, Organisator der Demo. Walat wohnt seit sieben Jahren mit seiner Frau und ihren Kindern in Herne. Er hat, wie viele andere, die Sprache gelernt, arbeitet und kennt sich gut mit den Gesetzen aus. „Wir wollen uns integrieren. Und wir wollen von der Stadt als Menschen behandelt werden“, ruft der 38-jährige auf der Demo. Walat versucht seit mehr als einem Jahr einen Beratungstermin beim Einbürgerungsbüro auszumachen. „Ich versuche, den Mitarbeiter zu erreichen, aber niemand geht ans Telefon“, sagt er und ergänzt: „Beratungstermine werden jetzt in Herne für 2025 vergeben“.

In vielen Städten kann man seine Unterlagen online schicken

Dieser Aussage stimmt Jamil auch zu. Der Syrer habe die Voraussetzungen zur Beantragung des deutschen Passes erfüllt. Deshalb versucht er seit Anfang des Jahres, den deutschen Pass zu beantragen. Allerdings erfolglos. „Erst im Juli hatte eine Mitarbeiterin auf meinen Anruf geantwortet. Sie meinte, dass es im Jahr 2024 keine Termine zu vergeben gibt, deshalb muss ich wieder im August anrufen, um einen Termin für 2025 auszumachen“, sagt er. Der Syrer lebt seit 2015 in Herne. Er geht davon aus, dass die Stadt Herne einen anderen Weg finden muss, um die Bearbeitung der Dokumente zu beschleunigen. „In vielen Städten können Menschen ihre Unterlagen zur Einbürgerung abgeben, ohne Beratungstermin. Sie können diese erforderlichen Unterlagen online oder per Post schicken. Und so wird es viel besser und einfacher“, erklärt der Syrer.

Verlängerung des Aufenthaltstitel dauert auch zu lange

Sollte es sich um die Verlängerung des Aufenthaltstitel handeln, ist die Situation nicht viel besser. Die Verzögerung bei der Bearbeitung der Dokumente hat viele Migrant*innen in Herne getroffen. „Wir versuchen seit mehr als einem Jahr unsere Aufenthaltstitel zu verlängern, oder eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen, aber bisher hat es nicht funktioniert“, erzählt Ghazal. Die Syrerin lebt mit ihren drei Kindern und ihrem Mann seit sieben Jahren in Herne. Ihre Kinder sind in Herne geboren. Trotzdem müssen sie für die Beantragung der Verlängerung ihres Aufenthaltstitel einen syrischen Pass haben. „Wir sind eine fünfköpfige Familie. Wenn wir syrische Passe ausstellen lassen, dann müssen wir etwas mehr als 3000 Euro bezahlen, und das können wir nicht“, sagt sie. Außerdem wollen sie kein Geld für das Regime in Syrien bezahlen, denn sie meinen, sie wollen den Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht mitfinanzieren.

NGO: Viele haben ihre Jobs verloren

Neben den betroffenen Bürgern beteiligten sich auch zahlreiche Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und lokalen Gemeinschaftsgruppen an der Kundgebung. Sie drückten ihre Solidarität aus und forderten die Stadt auf, die erforderlichen Schritte zur Lösung des Problems zu unternehmen. „Viele berichten uns, dass ihr Aufenthaltstitel seit Monaten oder seit Jahren abgelaufen ist, und haben deswegen ihre Jobs verloren“, berichtet Khashayar aus der Organisation Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, und ergänzt: „Diese bürokratische Hürden müssen abgeschafft werden. Aber auch es muss eine Möglichkeit geben, die Anträge online zu stellen“. Auf der Kundgebung hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, ihre persönlichen Erfahrungen mit den Auswirkungen der Verzögerungen zu teilen. Doch sie warteten auf eine Reaktion von der Leitung des Ausländeramts in Herne, dass sie rauskommen und mit ihnen reden würde. Aber niemand hat darauf reagiert.