Erkenntnisse aus dem Lagebericht zu Rassismus in Deutschland

„Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“: Unter diesem Titel ist erstmals ein Lagebericht zu Rassismus in Deutschland erschienen. kohero-Autorin Miriam hat eine Zusammenfassung für euch geschrieben.

Fotograf*in: Wesley Tingey auf unsplash

Erstmals ist ein Lagebericht zu Rassismus in Deutschland erschienen. Verantwortliche ist die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Frau Alabali-Radovan. Der Lagebericht trägt den Titel: „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“. Erscheinungsdatum ist der 11. Januar 2023, womit die Veröffentlichung auf eine Zeit fällt, in der es sich beinahe erübrigt, auf die gesamtgesellschaftlichen Sorgen hinzuweisen – den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine, die Post-Corona-Zeit, die Inflation und die Energiekrise. Doch gerade in Krisenzeiten müssen Betroffene von Rassismus und Diskriminierung besonders geschützt werden. Ob das der Fall ist, versucht der Lagebericht mit Hilfe von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Daten zu Rassismusvorkommnissen und der Darstellung von Gegenmaßnahmen zu beantworten.

Analyse verschiedener gesellschaftlicher Handlungsfelder

Ausgangslage ist, dass Rassismus in Deutschland allgegenwärtig ist. Laut Umfragen erkennen 90% der Bevölkerung an, dass Rassismus ein Problem in Deutschland ist, und etwa zwei Drittel haben ihn selbst bereits direkt oder indirekt erfahren. Die Erscheinungsformen von Rassismus in Deutschland sind divers: es gibt Anti-Schwarzen Rassismus, Antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und Antiasiatischen Rassismus. Zudem existiert Antisemitismus, der als eigenes Phänomen mit Schnittmengen zum Rassismus gilt.

Neben dieser Kategorisierung der Arten von Rassismus nimmt der Lagebericht eine Analyse diverser gesellschaftlicher Handlungsfeldern vor. Es handelt sich dabei um die Bereiche Polizei, Schule, Hochschule, Ausbildung und Arbeitsmarkt, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Politik, Wohnungsmarkt und Sport. Der Lagebericht zeigt zunächst die existierenden Rassismusprobleme in den Handlungsbereichen auf. Sodann beschreibt er die bereits ergriffenen Gegenmaßnahmen und präsentiert weitere Lösungsansätze für eine positive Fortentwicklung.

Zunächst werden die Missstände im Bereich der Polizei hervorgehoben. Immer wieder berichten Menschen von Rassismus im Polizeialltag. Besonders problematisch ist die Praxis des sogenannten Racial Profiling, bei der die Polizei aufgrund rassistischer Klassifikationen gegen Betroffene einschreitet.

Diese Vorgehensweise ist in Deutschland rechtswidrig und verboten. Dennoch gibt es reichlich Anhaltspunkte dafür, dass Racial Profiling in deutschen Polizeibehörden stattfindet – das befand sogar die Europäische Kommission im Rahmen einer selbst angestellten Analyse. Um dies zu ändern, fordern Experten eine bessere Aus- und Fortbildung der Polizei sowie die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen. Außerdem bleibt die Hoffnung, dass die geplante Novellierung des Bundespolizeigesetzes dazu beitragen wird, strukturelle Probleme in der Polizei zu beseitigen.

Ob das gelingen wird, ist zweifelhaft – tendieren doch aktuell vor allem Landesgesetzgeber dazu, Polizeigesetze mit nachteiligen Folgen für die Bevölkerung zu verschärfen (z.B. die für verfassungswidrig erklärte Datenanalysesoftware in Hessen und Hamburg, das Wegfallen der Kennzeichnungspflicht von Polizisten in NRW und Bayern, die sogenannte Präventivhaft in Bayern, das unter Strafe stellen der filmischen Aufnahme von Polizeieinsätzen usw.).

Überwindung von rassistischer Diskriminierung durch Bildung

Schule ist ein weiteres wichtiges gesellschaftliche Handlungsfeld, in dem Rassismus vorkommt und belastend für die Betroffenen ist. Diskriminierende Praktiken im deutschen Bildungssystem tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte oder Migrationshintergrund benachteiligt werden.

Rassistische Diskriminierung geht dabei nicht nur von Mitschülern aus (z.B. in Form von Mobbing), sondern auch von Lehrkräften und den Lehr- und Lernmaterialien selbst. Damit diese Diskriminierung einen nachhaltigen negativen Effekt auf die Schülerinnen und Schüler hat, muss sie nicht einmal absichtlich erfolgen – auch ein unbeabsichtigtes Handeln (z.B. indem einem Schüler mit Migrationshintergrund allein aufgrund seiner Herkunft weniger zugetraut wird) kann den Bildungsweg beeinflussen. Um dies zu ändern, müssen Migration und Integration angemessen in die Lehrpläne einfließen und Lehrmaterialien die gesellschaftliche Realität und Vielfalt abbilden. Es ist notwendig, Lehrkräfte und Schulen entsprechend zu schulen und gleichzeitig für die Betroffenen unabhängige Beratungsangebote einzurichten.

Auch im Rahmen von Ausbildung und Arbeitsleben ist Rassismus ein relevantes Thema. Es ist belegt, dass im Bereich der Ausbildung vor allem Diskriminierungen wegen einer (zugeschriebenen) Herkunft aus Nahost und Nordafrika (MENA-Region) oder der Türkei stattfinden. Auf dem Arbeitsmarkt haben es besonders Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, schwer. Auch Menschen muslimischen Glaubens generell und Schwarze Menschen sind einem höheren Diskriminierungsrisiko ausgesetzt.

Diese Diskriminierungen äußern sich auf diverse Weisen: Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bleiben aus, es finden rassistische Diskriminierungen am Arbeitsplatz selbst statt, es werden keine Angebote zu Weiterbildung gemacht, usw. Auch in diesem Handlungsfeld braucht es ein aktives Gegenwirken. Unternehmen können öffentlich eine stärkere Haltung gegen Rassismus zeigen, es können Verhaltenskodizes aufgestellt, das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen ausgeweitet und unabhängige Anlaufstellen eingerichtet werden.

Rassismus in besonders sensiblen Bereichen: Gesundheit und Wohnen

In ähnlicher Weise findet rassistische Diskriminierung im gesellschaftlichen Handlungsfeld Wohnungsmarkt statt. Betroffene erleben sowohl als Wohnungssuchende als auch als Mieter*innen diskriminierende Situationen. Sie bekommen häufig schon keinen Termin zur Wohnungsbesichtigung oder zahlen eine höhere Miete für gleiche oder geringere Wohnqualität.

Ein zunehmendes Problem stellen außerdem sog. Schattenmärkte dar, die Betroffene in überbelegten und heruntergewirtschafteten Immobilien unterbringen. Ein effektives Maßnahmenpaket zu finden, stellt sich als schwierig dar – immerhin sind Vermieter*innen meist Private, was den Zugriff und die Regulierung erschwert. Dennoch – auf der einen Seite muss daran gearbeitet werden, Vermieter*innen für ihr eigenes diskriminierendes Verhalten zu sensibilisieren. Auf der anderen Seite müssen Betroffene mit Information, Hilfe und Unterstützung versorgt werden.

Eine starke Belastung stellt außerdem die Diskriminierung im Gesundheitswesen dar. Einerseits ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung vor allem für Migrant*innen erschwert, da er sich heutzutage häufig noch an ihrem Aufenthaltsstatus misst. Ärztlich Einrichtungen sind dazu verpflichtet, ihren Meldepflichten an die zuständigen Ausländerbehörden nachzugehen, sobald jemand eine Behandlung beansprucht. Viele Menschen suchen deshalb aus Angst vor einer Abschiebung keinen Arzt auf.

Andererseits ist die gesetzlich vorgeschriebene Versorgung selbst auf ein Minimum beschränkt – was die Qualität der Gesundheitsversorgung erheblich beeinträchtigt. Neben „Zugang“ und „Qualität“ sind Stereotypisierungen, Beleidigungen, Benachteiligungen bei Behandlungen und Verweigerungen von Leistungen signifikante Probleme, die sich im Gesundheitswesen auftun. Darüber hinaus können Rassismus und Diskriminierung auch zu psychischen Krankheiten führen. Lösungsansätze sehen z.B. mehrsprachige Informationsangebote, eine elektronische Gesundheitskarte und Sprachmittlung mithilfe digitaler Anwendungen vor.

Weitere Handlungsfelder sind Sport, öffentliche Verwaltung, Politik und Hochschulen. Wichtig sind diese gleichermaßen – die Belastung und Relevanz für die Betroffenen ist jedoch im Vergleich zu den oben dargestellten Handlungsfeldern etwas herabgesetzt. Deshalb sieht dieser Bericht von einer eingehenderen Darstellung ab.

Erkenntnisse aus dem ersten Lagebericht und Maßnahmen der Bundesregierung und der Antirassismusbeauftragten

Die Ergreifung von antirassistischen und antidiskriminierenden Maßnahmen stellt sich wohl in solchen Handlungsfeldern als schwierig dar, in denen es sich um institutionalisierte Bereiche handelt (Polizei) und der Umgang mit einzelnen privaten Personen erforderlich wird (Vermieter*innen, Lehrkräfte, Ärzt*innen usw.). Demgegenüber wirkt die Durchführung von effizienten Maßnahmen in den Bereichen Schulsystem, Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt etwas erreichbarer.

Es wird außerdem deutlich, dass vor allem die Einrichtung von unabhängigen Beratungsangeboten und Anlaufstellen für die Betroffenen entlastend auf diese wirkt. Wiederholt hervorgehoben wird zudem, dass es häufig an einer verlässlichen Datenbasis zu rassistischen Vorkommnissen in den jeweiligen gesellschaftlichen Handlungsfeldern fehlt. Das erschwert eine effektive Bekämpfung von Rassismus. An der Schließung dieser Lücke arbeitet der Lagebericht. Er bietet einen informativen Überblick hinsichtlich der aktuellen Lage, auf den weitere Entwicklungen aufbauen können.

Der Lagebericht endet mit einer Aufzählung der bereits ergriffenen Maßnahmen. Zunächst listet er elf Maßnahmen der Bundesregierung auf. Sie rangieren von Aktionsplänen und Maßnahmenpaketen zu Gesetzesentwürfen und Gesetzesnovellierungen. Im Anschluss stellt die Antirassismusbeauftragte die von ihr ergriffenen Maßnahmen vor. Es handelt sich dabei besonders um die Koordinierung der Maßnahmen der Bundesregierung und der Initiierung eines ministerienübergreifenden Austauschs über Rassismus.

Ein weiterer Fokus liegt sodann auf der Unterstützung von Betroffenen – insbesondere durch Einrichtung von Beratungsstellen, Plattformen, Förderungsangeboten, etc. – aber auch von ehrenamtlich Engagierten und kommunalen Entscheidungsträgern. Ob und wie sich diese Maßnahmen bewähren, werden wir im nächsten Antirassismusbericht überprüfen können.

 

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Erkenntnisse aus dem Lagebericht zu Rassismus in Deutschland

Erstmals ist ein Lagebericht zu Rassismus in Deutschland erschienen. Verantwortliche ist die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Frau Alabali-Radovan. Der Lagebericht trägt den Titel: „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“. Erscheinungsdatum ist der 11. Januar 2023, womit die Veröffentlichung auf eine Zeit fällt, in der es sich beinahe erübrigt, auf die gesamtgesellschaftlichen Sorgen hinzuweisen – den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine, die Post-Corona-Zeit, die Inflation und die Energiekrise. Doch gerade in Krisenzeiten müssen Betroffene von Rassismus und Diskriminierung besonders geschützt werden. Ob das der Fall ist, versucht der Lagebericht mit Hilfe von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Daten zu Rassismusvorkommnissen und der Darstellung von Gegenmaßnahmen zu beantworten. Analyse verschiedener gesellschaftlicher Handlungsfelder Ausgangslage ist, dass Rassismus in Deutschland allgegenwärtig ist. Laut Umfragen erkennen 90% der Bevölkerung an, dass Rassismus ein Problem in Deutschland ist, und etwa zwei Drittel haben ihn selbst bereits direkt oder indirekt erfahren. Die Erscheinungsformen von Rassismus in Deutschland sind divers: es gibt Anti-Schwarzen Rassismus, Antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und Antiasiatischen Rassismus. Zudem existiert Antisemitismus, der als eigenes Phänomen mit Schnittmengen zum Rassismus gilt. Neben dieser Kategorisierung der Arten von Rassismus nimmt der Lagebericht eine Analyse diverser gesellschaftlicher Handlungsfeldern vor. Es handelt sich dabei um die Bereiche Polizei, Schule, Hochschule, Ausbildung und Arbeitsmarkt, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Politik, Wohnungsmarkt und Sport. Der Lagebericht zeigt zunächst die existierenden Rassismusprobleme in den Handlungsbereichen auf. Sodann beschreibt er die bereits ergriffenen Gegenmaßnahmen und präsentiert weitere Lösungsansätze für eine positive Fortentwicklung. Zunächst werden die Missstände im Bereich der Polizei hervorgehoben. Immer wieder berichten Menschen von Rassismus im Polizeialltag. Besonders problematisch ist die Praxis des sogenannten Racial Profiling, bei der die Polizei aufgrund rassistischer Klassifikationen gegen Betroffene einschreitet. Diese Vorgehensweise ist in Deutschland rechtswidrig und verboten. Dennoch gibt es reichlich Anhaltspunkte dafür, dass Racial Profiling in deutschen Polizeibehörden stattfindet – das befand sogar die Europäische Kommission im Rahmen einer

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Syrien und die Syrer*innen sind wieder in den Nachrichten

Wir haben diese Kolumne gestartet, um aktuelle Themen zu kommentieren. Es gibt auch diese Woche mehr als genug innenpolitische Themen, über die ich schreiben könnte. Aber ich möchte mich wieder auf Syrien konzentrieren. Denn Syrer*innen sind in der letzten Zeit für Medien und die Öffentlichkeit wieder aktuell geworden.  Nach dem schrecklichen Erdbeben im Februar folgten Schlagzeilen über den Diktator Bashar al-Assad und wie er versuchte, das Erdbeben für sich und seine Rehabilitation zu nutzen. Letzte Woche kommentierte ich die Situation im Sudan und die aussichtslose Lage von Syrer*innen, die schon wieder zur Flucht gezwungen werden. Und auch in dem Wahlkampf in der Türkei spielen syrische Geflüchtete eine wichtige Rolle.  Jetzt, kurz vor der Stichwahl, wird der Ton der Kandidaten schärfer und auch nationalistischer. Der Kandidat der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat zu einem Deal mit Assad aufgerufen, um innerhalb eines halben Jahres alle syrischen Geflüchteten zurück nach Syrien abzuschieben. Erdogan hat eigentlich ähnliche Pläne für die Syrer*innen in der Türkei, aber er spricht noch über “freiwillige Rückkehr”. Seit ein paar Monaten gibt es durch russische Vermittlung auch Kontakt mit dem syrischen Regime und es wird ein Treffen zwischen Erdogan und Assad erwartet.  Arabische Staaten haben Beziehungen zu Syrien wieder aufgebaut Aber die größte Entwicklung in den letzten Wochen war, dass die arabischen Staaten ihre Beziehungen zum syrischen Regime wieder aufgenommen haben. Obwohl Bashar al-Assad und seine Armee hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene und Städte in Schutt und Asche hinterlassen hat, scheinen die arabischen Länder alles vergeben und vergessen zu haben. Zum ersten Mal seit 2011 durfte Assad an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnehmen. Der Hauptgrund dafür ist, dass Saudi-Arabien nach der Annäherung mit dem Iran Ruhe und Stabilität in der Region wiederherstellen möchte. Priorität sind jetzt die wirtschaftliche Entwicklung statt politische Konflikte. Es ist nicht ganz klar, welche Bedingungen die Staaten der

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Klimakrise: Wohlstand, Armut, Migration

Begriffe, die wir alle kennen, ja klar, unser „Wohlstand“, den wir uns hart erarbeitet haben. Natürlich gibt es auch Armut in der Welt, aber meist in den „unterentwickelten“ Ländern, wo oft korrupte Regime regieren. Selbstverständlich gibt es Lobbyverbände, die die Interessen der Industrie vertreten und unsere Arbeitsplätze sichern. Nur so kann uns unser Wohlstand erhalten bleiben. Ist das so? Der „Wohlstand“ existiert nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung. Begonnen hat alles mit der Kolonialisierung der südamerikanischen Länder und dehnte sich letztlich auf alle Kontinente aus. Das Luxusleben der wenigen gefährdet die Existenz der meisten auf diesem Globus. Zum 27. Mal kommen ca. 190 Staaten aus allen Regionen der Erde in Scharm ElScheich zur UN-Klimakonferenz zusammen. Worum geht es? Es geht darum, dass wir unser Leben im Wesentlichen so fortführen können, wie wir es gewohnt sind, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Wir versprechen den Ländern Ausgleichszahlungen und dass wir unsere erneuerbaren Energien schnell ausbauen, gleichzeitig kündigt Olaf Scholz dem Präsidenten vom Senegal eine enge Zusammenarbeit bei der Gasförderung an. Wie passt das zusammen? Gar nicht! Hier stecken wieder Lobbyinteressen dahinter. Ach ja, wir müssen unseren „Wohlstand“ erhalten. Dieses Denken ist eines aus dem 20. Jahrhundert und hat in diesem Jahrhundert ausgedient. Wir können nicht weiter die Länder des globalen Südens ausbeuten, um unser Leben so weiterzuleben wie bisher. Die Probleme sind alle bekannt und die Technologien, mit denen wir sie lösen können, ebenfalls. Die Klimaziele von Paris sind nicht mehr zu erreichen, denn dafür hätte es in allen Industriestaaten der Welt mehr Tempo bei der Transformation von den Fossilen zu den erneuerbaren Energien bedurft. Eine neue Sinnhaftigkeit So weit der etwas längere Vorspann! All diese Dinge, die ich in diesem Vorspann beschrieben habe, führen zu Armut und Migration in großen Teilen unserer Welt. Kein Mensch verlässt seine Heimat

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Person liest im Koran

Antimuslimischer Rassismus – Gefahr von Rechts

Rückblickend auf den Juni ist eine beängstigende politische Entwicklung aus der rechten Szene zu sehen. Im ARD-Deutschlandtrend ist die AfD auf 18 Prozent der Stimmen gekommen und ist damit gleichauf mit der SPD. Der Trend wird zur bitteren Realität im thüringischen Sonneberg. Hier gewinnt die AfD erstmals eine Landratswahl. Das rechtspopulistischen Stimmen zunehmend an Bühne gewährt wird, zeigt der jüngste Auftritt von Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent. Das sie mit ihrem rechten Gedankengut nicht allein ist, bestätigt das zustimmende Publikum während ihres Auftritts.  Die Verbreitung von rassistischen Ressentiments geht im Alltag der Menschen nicht spurlos vorbei. Menschenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen im öffentlichen Diskurs wie „…die Anwesenheit von nichtabgeschobenen Asylbewerber stellt ein deutliches Sicherheitsproblem dar“, befeuern rassistische und rechtsextreme Handlungen. Dies hat womöglich fatale Folgen für Muslim*innen oder muslimisch gelesene Personen in Deutschland. Die Normalisierung von antimuslimischen Äußerungen bringt im Umkehrschluss einen Freifahrtschein für rechtsextreme und rassistische Handlungen. Das jüngst veröffentlichte Lagebild der Allianz gegen Muslim und Islamfeindlichkeit Claim belegt, dass für das Jahr 2022 insgesamt 898 antimuslimische Vorfälle dokumentiert wurden. Im Schnitt sind das zwei antimuslimische Vorfälle pro Tag. Claim ergänzt hierzu, dass die Dunkelziffer noch viel höher sei. Hinzu kommt, dass schonungsloser Vandalismus und Angriffe auf Moscheen in Deutschland keine Seltenheit mehr sind. Übergriffe werden kleingeredet Seien es die Schüsse auf einer Moschee in Halle oder die Brandstiftung auf einer Chemnitzer Moschee, eins haben sie gemeinsam, über die Vorfälle auf die Safe-Places der etwa 5,6 Mio Muslim*innen in Deutschland wird überwiegend geschwiegen. Auch die täglichen rassistischen Übergriffe auf Muslim*innen werden kleingeredet. Brachen wir uns darüber noch wundern? Eher nein. Denn ob die Religion des Islams und die Muslim*innen zu Deutschland gehören oder nicht, wird nicht erst seit gestern ausdiskutiert. Muslim*innen oder den Islam als „Problem“ zu deklarieren, verstärkt nur das Narrativ einer fremden Bedrohung im eigenen Land. Selten übernehmen

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