Mehrere Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Zuletzt gaben Frankreich und Großbritannien bekannt, dies im September vor der UN-Generalversammlung in New York zu tun – mit dem Ziel, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinenser*innen voranzutreiben.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien einen anderen Kurs: Sie plant derzeit nicht, Palästina anzuerkennen. Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen stand Deutschland unmissverständlich an der Seite Israels – aus historischer Verantwortung gegenüber Israel nachvollziehbar. Trotzdem betont die Bundesregierung wiederholt, dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg zum Frieden sei. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte dennoch: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses.“
Die Bundesregierung gerät allerdings zunehmend unter Druck. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der als ziellos empfundenen Kriegsführung der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu wächst die Kritik an der deutschen Haltung. Vor allem die Berichte über die Hungersnot in Gaza haben die Kritik stark angefacht – und sie kommt längst nicht mehr nur aus der Bevölkerung, sondern auch von Koalitionspartner*innen, Journalist*innen und Prominenten, die einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel verlangen.
Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien oder Kanada hat symbolische Bedeutung – insbesondere, da das israelische Parlament am 24. Juli 2025 mehrheitlich einer Resolution zur Annexion des Westjordanlands zugestimmt hat. Diese Entscheidung könnte die Gründung eines palästinensischen Staates gefährden. Trotzdem sollte die deutsche Regierung jetzt anders handeln. Formulierungen und Argumente von vor zehn Jahren greifen angesichts der sich täglich verändernden Lage nicht mehr.
Deutschland muss jetzt handeln
Deutschland steht innen- wie außenpolitisch unter Druck, mehr zu tun als bloße Worte auszutauschen oder Hilfsgüter zu schicken. Wer die Zweistaatenlösung ernsthaft unterstützen will, muss beide Seiten in die Pflicht nehmen. Jetzt wäre es an der Zeit, Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung wissen zu lassen, dass einseitige Politik nicht tragfähig ist und keinesfalls zu dauerhaftem Frieden führt – weder für Israelis noch für Palästinenser*innen.
Deutschland muss jetzt Palästina anerkennen, damit palästinensische Vertreter*innen rechtlich und diplomatisch auf Augenhöhe mit der israelischen Regierung verhandeln können. Das würde Netanjahu unter Druck setzen, ernsthafte Verhandlungen zur Konfliktlösung aufzunehmen. Deutschland muss aktiv werden, um den Krieg in Gaza zu beenden und die Zweistaatenlösung zu stärken. Das erfordert eine aktuelle und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Konflikt – einschließlich eines Waffenlieferungsstopps und der staatlichen Anerkennung Palästinas.
