„Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 ,Holocausts‘“. So hat Abbas in der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Frage von einem Journalisten, ob er Israel angesichts des 50. Jahrestags des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft bei den Spielen in München um Entschuldigung bitten wolle, geantwortet. Diese Aussagen lösten eine heftige Kritik in Deutschland aus. Die Frage des Journalisten war meiner Ansicht nach auch bemerkenswert, denn im Juni 2022 war der israelische Ex-Premier in Berlin. Warum wurden ihm eine solche Frage nicht gestellt? Nach der Entscheidung, einen Krieg gegen Gaza zu führen, war seine Regierung allein im letzten Jahr für die Tötung von mehr als 250 Palästinenser*innen verantwortlich.
Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA hat Mahmoud Abbas demnach zu seinen Äußerungen Stellung genommen. „Präsident Mahmoud Abbas wiederholt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen ist, das sich in der modernen Menschheitsgeschichte ereignet hat“, so die Quelle. Der WAFA zufolge betonte er, „dass seine Antwort nicht darauf abzielte, die Besonderheit des Holocaust zu leugnen“.
Hintergrund
Damit man den Hintergrund dieser Äußerungen versteht will, muss man eine kurze Reise ins Jahr 1948 machen. Nach der Gründung des Staates Israel, Nakba für Palästinenser*innen, wurden etwa 800.000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrem Dorfer vertrieben. Infolge des Krieges wurden etwa 70 Massaker an Palästinenserinnen und Palästinenser verübt, in denen mehrere Hunderte getötet wurden. Außerdem wurden 531 Dörfer zerstört.
Palästinenserinnen und Palästinenser wissen schon, was mit den Verbrechen gemeint ist, über die Mahmoud Abbas gesprochen hat. Es sind die Massaker, die seit der Nakba durch die israelischen Streitkräfte am palästinensischen Volk verübt wurden, und diese Verbrechen haben bis heute nicht aufgehört.
Der unverzeihliche Fehler
Viele Palästinenser*innen kämpfen jeden Tag, um der Welt ein Bild von dem Konflikt zu vermitteln. Und zwar mit der Hilfe der internationalen Menschenrechtorganisationen, wie Human Rights Watch, Amnesty International und B´Tselem. Sie versuchen immer, sich mit ihren Berichten auf die Menschenrechtsverletzungen zu fokussieren, damit sie ihre Perspektive zum Konflikt in den westlichen Medien schildern können. Daher ist vielen bewusst, dass jeglicher Vergleich mit anderen Verbrechen nicht infrage kommen darf.
Abbas Fehler war, dass er das Wort „Holocaust“ verwendet hat, als er über die Verbrechen an Palästinenserinnen und Palästinenser sprach. Das wurde auch unter Menschen aus Palästina kritisiert. Denn solche Äußerungen sind auch für sie inakzeptabel und es trägt nicht zur Konfliktlösung bei, sondern verkompliziert eher. Wenn man die Solidarität der Welt fordert, dann braucht man das Verbrechen gegen sein Volk nicht mit anderen zu vergleichen. Abbas hätte sagen können, „Es sind mehr als 50 Massaker.“ ohne das Wort „Holocaust“ zu erwähnen. Er ist ein Präsident und darf diesen Fehler nicht machen, insbesondere in Deutschland, wo man sich täglich von den antisemitischen Vorwürfen distanzieren muss.
Solche Fehler sollten in der palästinensischen Politik nicht auftreten. Insbesondere wenn Politiker*innen zu Gast in einem Land sind, welches eine besondere historische Beziehung zu der anderen Konfliktpartei hat. Aus diesem Grund bauen die Länder untereinander diplomatische Beziehungen auf und tauschen diplomatische Vertretungen aus, deren Aufgabe es ist, die Gesetze und die Besonderheiten des Gastgeberlandes zu beachten. Sie bereiten Pressekonferenzen, Treffen und sogar Antworten auf die Fragen von Journalist*innen vor, um Verwirrung zu vermeiden, die zu einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern führen könnte. Und es schien so aus, als ob die palästinensische diplomatische Mission in Berlin diesen Punkt verpasst hat.
Im Nahostkonflikt gibt es zwei Partei, die versuchen, die ganze Welt davon zu überzeugen, dass sie diejenigen sind, die das Land rechtmäßig regieren dürfen. Dafür braucht man einen ausgewogenen und genauen politischen Diskurs, der zur eigenen Zielgruppe passt, um diese Zielgruppe für seine Seiten zu gewinnen. Wenn Abbas die Anerkennung seines Staates und seiner Bevölkerung in der Welt erringen will, sollte er bei seinen Äußerungen nicht auf Improvisation setzen, sondern sich auf den Gewalttaten und Menschenrechtverletzungen gegen sein Volk konzentrieren – statt die Taten mit andern Verbrechen zu vergleichen. Ansonsten verliert er aus diesem Grund die Solidarität der Welt.
Kollektivstrafe gegen Palästinenser*innen
Nach der Pressekonferenz begann in Deutschland die Debatte. Es wurde gefordert, dass Palästinenser*innen kein Geld mehr von Deutschland erhalten. Eine Art Kollektivstrafe gegen das ganze Volk. Zwar regieren Abbas und Co. die palästinensische Autonomiebehörde, aber sind sie von der Mehrheit der Bevölkerung ausgewällt? Natürlich nicht. Denn etwa sechs Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser haben nicht das Recht, sich an den Wahlen zu beteiligen, weil sie Geflüchtete sind und mehrheitlich in der Diaspora leben. Daher ist die Forderung, deutsche finanzielle Unterstützung an Palästinenserinnen und Palästinenser zu stoppen, eine Kollektivstrafe, die in keinem Fall hilfreich sein kann, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Es dient dazu, zu betonen, dass der anti-palästinensische Rassismus in der deutschen Gesellschaft verankert ist.
Schweigen ist eine Legitimation
Palästina ist ein Land für etwa fünf Millionen Menschen. Das Land leidet unter der Unterdrückung der israelischen Seite. Siedlung werden in der Westbank überall aufgebaut. Checkpoints kontrollieren das tägliche Leben der Bevölkerung. Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank müssen stundenlang an den Checkpoints warten, um ein Geschenk kaufen zu gehen. Das Land hat keinen Zugang zum Waser und die Bevölkerung kann während dieser Hitze nicht ans Meer gehen.
Da Palästina keinen eigenen Flughafen hat, braucht man etwa 36 Stunden, um aus Deutschland zum Gazastreifen zu reisen, damit man einen Urlaub mit der Familie verbringt. Palästinenserinnen und Palästinenser aus der Westbank müssen vor 20 Uhr ihre Einreise in die Westbank planen, denn die Grenze zwischen Israel und Jordanien wird täglich zu dieser Zeit zugemacht. Ansonsten müssen sie bis zum nächsten Tag warten. Wie kann es sein, dass ein Land keine Kontrolle an ihrem eigenen Grenzen hat?
All das findet in Deutschland keinen Diskussionsraum. Viele Palästinenser*innen verstehen das historische Verhältnis zwischen Israel und Deutschland sehr gut. Die Schoah ist der größte Völkermord der Geschichte, der verurteilt und nicht geleugnet werden muss. Von daher muss der Antisemitismus in der ganzen Welt weiter bekämpft werden. Das bedeutet aber nicht, dass alles, was Israel unternimmt, zu legitimieren ist. Auch in diesem Fall ist das Schweigen auf Menschenrechtsverletzungen eine Legitimation. Jeder Versuch der Palästinenser*innen in Deutschland, den Konflikt und ihr tägliches Leid zu verdeutlichen oder zu vermitteln, rückt sie ins Fadenkreuz des Antisemitismus.
Viele Palästinenserinnen und Palästinenser wissen genau, dass jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel ist und das muss scharf kritisiert werden. Aber gleichzeitig können wir, vor allem in Deutschland, die israelischen Gewalttaten gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, die seit 1947 andauern, nicht ignorieren, als ob nichts passiert wäre. Sie müssen auch kritisiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
