Dein kompakter Überblick über Flucht, Migration und die deutsche und europäische Migrationspolitik.
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Die wichtigsten Nachrichten zu Flucht und Migration
Kurze Analysen, Quellenlinks und Stimmen aus der „kommunity
Einordnungen politischer Debatten und Entwicklungen
Der Beginn des Nord-Stream-Prozesses in Hamburg bringt die Frage nach der politischen Verantwortung Kiews neben der strafrechtlichen Verantwortung ins Zentrum. Die Rückhaltung der Bundesregierung wird durch populistische Anforderung der AfD und BSW erfüllt.
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Während die Gen Z in Frankreich für mehr Gerechtigkeit protestiert, bedienen rechte Akteur*innen in Deutschland eine verzerrte Darstellung, um Migrant*innen als Problem darzustellen.
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Heute soll erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden, mit angekündigter Unterstützung des BSW. Gleichzeitig belebt die CDU die „Stadtbild“-Debatte neu. Diesesmal durch ihre neue Generalsekretärin.
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Kopftuchverbot in Österreich, Entlassung einer Lehrerin in Belgien, Niqab-Verbot in Italien und neue Verbots-Debatten in Frankreich. In mehreren europäischen Ländern wird gerade darüber gestritten, wie sichtbar muslimische Frauen in der Öffentlichkeit sein dürfen.
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„Demokratie ist kein Zustand, den man einmal erreicht und der dann für immer hält.“ Ein Fazit, das uns in den vergangenen Wochen als Weckruf dient. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Zivilgesellschaft engagieren und für unsere Demokratie aufstehen.
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Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt scheint die Partei darin zu bestärken, ihre rechtsextremen Vorstellungen offensiver zu formulieren. Das ist auch mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag relevant, wo die AfD mit bis zu 38 Prozent auf Platz eins liegt.
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