Neuigkeiten aus Deutschland
Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in diesem Jahr gestiegen. Laut des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden bis Ende September 100.278 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dies ist ein Anstieg von 35,2% gegenüber September 2020. Die Zahl der Anträge war letztes Jahr jedoch stark von der Corona-Pandemie, Grenzschließungen und von umfangreichen Flugverboten betroffen.
Nach einer Übersicht des BAMF stieg die Zahl der Folgeanträge um 162 %. Damit hat das Bundesamt von Januar bis September insgesamt 131.732 Asylanträge (+52,9%) angenommen.
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Bundespolizei: Viele nicht genehmigte Grenzübertritte am Wochenende
Die Zahl der unkontrollierten Grenzübertritten nach Deutschland ist nach wie vor hoch. Am vergangenen Wochenende wurden insgesamt 63 Männer, Frauen und Kinder, hauptsächlich aus dem Irak, dem Iran und dem Jemen, festgenommen.
Der Bundespolizei zufolge gab es allein in einer Nacht in den Wäldern bei Ramin und nahe Grambow (Vorpommern-Greifswald) zwei „Großaufgriffe“ mit 20 bzw. 25 Menschen. Darunter waren auch fünf Kinder. Alle stellten Erstanträge auf Asyl und wurden in die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung in Berlin und Horst bei Boizenburg gebracht.
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Seehofer und Maas schlagen auch Sanktionen gegen Belarussische Unternehmen vor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Belarus offenbar Sanktionen gegen Fluggesellschaften und andere beteiligte Unternehmen gefordert. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor am Montag, 18. Oktober gesagt „Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“.
Maas erhob auch schwere Vorwürfe gegen Alexander Lukaschenko persönlich. „Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte er.
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Städte wollen Hilfe von Bundespolizei
Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten an der deutsch-polnischen Grenze riefen die Ratspräsidenten von Frankfurt (Oder) und Guben die Bundesbehörden zu mehr Unterstützung auf. Frankfurts Oberbürgermeister René Wilk (Die Linke) sagte der dpa, die Bundespolizei müsse deutlich verstärkt und durchgängiger präsent sein, um Stichprobenkontrollen durchführen zu können. „Das ist auch für die ankommenden Geflüchteten wichtig, so dass sie sofort in geordnete Strukturen kommen, die ihnen Perspektiven statt dauerhafter Illegalität bieten.“
In der vergangenen Woche hat die Bundespolizei 699 Personen festgenommen, die unerlaubt eingereist und über Belarus nach Brandenburg gekommen waren.
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Brinkhaus warnt Ampelparteien vor deutschem Sonderweg
Der Fraktionschef der CDU/CSU Ralph Brinkhaus sagte nach einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze, dass die amtierende Bundesregierung in Abstimmung mit der möglichen neuen Regierung arbeiten solle und den Druck auf Belarus erhöhen. Gleichzeitig warnte er die neue Ampelkoalition davor, einen „Sonderweg“ in der Flucht- und Migrationspolitik zu gehen. Das Sondierungspapier der Ampelkoalition plant eine Ausweitung des Familiennachzugs und Verbesserungen von Sozialleistungen. Da die meisten EU-Staaten gerade den anderen, entgegengesetzten Weg gehen, könnte ein „Pull-Effekt“ in Deutschland drohen, so Brinkhaus.
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..und aus der Welt
EU-Staaten registrieren 40 Prozent mehr Asylanträge
Nach Angaben der EU-Asylbehörde EASO haben in diesem Jahr deutlich mehr Menschen Asyl als im Vorjahr beantragt. Der Behörde zufolge haben wurden im August 2021 von der EU-Staaten mehr als 50.000 Asylsuchenden registriert. Im Vergleich zum selben Monat im Vorjahr ist die Zahl um etwa 40% gestiegen. „Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantragszahlen betrifft“, sagte EASO-Direktorin Nina Gregori.
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Litauen und Lettland reagieren auf die Situation an der Grenze zu Belarus
Litauen verstärkte diese Woche aufgrund der aktuellen Situation wieder seine Grenze zu Belarus. Innenministerin Agne Bilotaite kündigte an, dass täglich 64 Soldaten zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten entsandt werden.
Auch in Lettland herrscht aufgrund der Grenzübertritte ein Ausnahmezustand. Dieser wurde nun auf Beschluss der Regierung in Riga bis Mitte Februar 2022 verlängert.Laut des Innenministeriums sind seitdem 1.800 Personen von einem nicht genehmigten Übertritt der Grenze zu Belarus abgehalten worden.
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„Nadir“ und „Sea-Watch 3“ retten mehr als 90 Menschen im Mittelmeer
Das Segelschiff „Nadir“ des Hamburger Vereins ResQship rettete im Mittelmeer 34 Menschen aus Seenot. Nach Angaben des Betreibers ist die Situation an Bord des Schiffs instabil. Das Segelboot eignet sich für Beobachtungsmissionen, ist aber für weiteres auf die Hilfe anderer Schiffe angewiesen.
Anderswo sind mehr als 60 Menschen laut der von der Organisation Sea-Watch aus Seenot gerettet worden, darunter viele Kinder. Das neue Einsatzgebiet der „Sea-Watch 3“ liegt nahe der Küste Libyens. Dieses Schiff hat Anfang August mehr als 250 gerettete Menschen nach Trapani auf Sizilien gebracht.
Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sind etwa 49 Menschen mit mehreren Booten an der Küste Sardiniens angekommen. Weitere 31 kamen in Lampedusa an und 41 landeten auf Sizilien.
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Zwei tote Geflüchtete in Kleinbus in Österreich gefunden
Die Polizei in Österreich hat in einem Kleinbus zwei Männerleichen gefunden. Der Polizei zufolge waren in dem Fahrzeug noch 26 weitere Personen, die benötigten allerdings keine ärztliche Hilfe.
Es handelte es sich bei den Geflüchteten um Syrer und Kurden. Ein Polizeisprecher teilte der der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit, dass das Gebiet um die Grenzregion Siegendorfer Puszta für die Fahndung weiträumig abgesperrt wurde. Der vermeintliche Schlepper wurde im Wald von einem Polizeihubschrauber und Hunden gesucht.
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