Neuigkeiten aus Deutschland
Zahl der islamfeindlichen Straftaten deutlich gesunken
Unseren Blick auf die Nachrichten der Woche beginnen wir hiermit: Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist die Zahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen dieses Jahres deutlich gesunken. Demnach sind im Zeitraum vom April bis Juni insgesamt etwa 99 islamfeindliche Straftaten registriert worden. Im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres ist die Zahl somit vom 113 Übergriffe auf 99 gesunken.
Straftaten sind Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Körperverletzung und schwere Körperverletzung. so die Berichterstattung der „Osnabrücker Zeitung“ über die Anfrage.
Im ersten Quartal im Vorjahr verzeichneten die Strafverfolgungsbehörden etwa 213 islamfeindliche Straftaten. Insgesamt hatten die Strafverfolgungsbehörden im letzten Jahr mehr als 900 gemeldeten Straftaten, darunter 51 Körperverletzungen und 79 Angriffe auf islamische Gotteshäuser.
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Migranten vertrauen deutschen Medien
Nach Angaben aus dem Integrationsbarometer 2020 des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) sehen viele Menschen mit Migrationshintergrund die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien viel höher als die in ihren Heimatländern.
Fast ein drittel der Befragten finden, dass sie das Meiden in ihrem Heimatland nicht vertrauen. Das gab jeder Zehnte in Bezug auf deutschen Medien an. Im SVR-Integrationsbarometer 2020 wurde die Mediennutzung der über 15.000 Befragten untersucht.
Bezüglich des Konsums von Medienangeboten zeigt sich, dass Zuwanderer und ihre Nachkommen Medien überwiegend in deutscher Sprache nutzen. Dies nimmt über die Generationen zu, so SVR-Integrationsbarometer.
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Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitssituation in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. Damit wird eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen zunächst nicht nachgeholt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am 11. August, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich derzeit so schnell ändert. Und dafür trägt Deutschland die Verantwortung, dass die Betroffenen durch eine Abschiebung nicht in Gefahr gerieten.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) begrüßte die bundesweite Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan. „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung“ teilte sie der Deutschen Presse Agentur (dpa) mit.
„Dieser Schritt sei längst überfällig geworden“ findet der Flüchtlingsrat Thüringen. „Wir rechnen nicht mit einem kurzen Stopp, da sich die desolate Sicherheitslage in Afghanistan nicht absehbar verbessern wird“, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrats in Erfurt.
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..und aus der Welt
Schiffe mit 800 Flüchtlingen erreichen Sizilien: Demos für Seenot-Rettung in Deutschland
Nach tagelangem Warten erreichten am letzten Wochenende zwei Rettungsschiffe mit etwa 800 Bootsmigranten aus dem Mittelmeer Sizilien. Das teilte eine Sprecherin der Initiative SOS Méditerranée mit.
„Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ hatten mehr als 770 Menschen in jeweils mehreren Einsätzen in den vergangenen Wochen aus Seenot gerettet. Die Migranten brechen von der libyschen und tunesischen Küste auf, um nach Europa zu gelangen.
Für die Rettung von Migranten im Mittelmeer demonstrierten Tausende Menschen in Hamburg, Berlin und in anderen Städten.
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Litauens Parlament billigt Zaunbau an Grenze zu Belarus
Das litauische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die Errichtung eines Grenzzauns zu Belarus ebnet. Die Kosten für den Bau der Mauer werden etwa 150 Millionen Euro betragen und das Gesetz soll die Zeit für den Bau der Mauer halbieren. Die Mauer soll auf einem kleinen Teil der Grenze gebaut werden, der etwa 680 km lang ist, so Innenministerin Agnė Bilotaitė.
Nach Angaben der Europäischen Union wurden seit Anfang des Jahres mehr als 4.000 Migranten registriert, die „unregelmäßig“ über die Grenze gelangten. Darunter etwa 2800 Menschen aus dem Irak.
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Irak holt Migranten aus Belarus zurück
Das irakische Außenministerium kündigte am 09. August an, dass Irakische Airlines etwa 280 Staatsbürger von Minsk in den Irak abholen. Die Situation an der litauisch-weißrussischen Grenze erreichte einen Höhepunkt, als viele Migranten kürzlich an der Grenze zwischen den zwei Ländern gestrandet sind.
In den letzten Wochen überquerten mehrere Hunderte Migranten illegal die Grenze von Belarus in Litauen. Insgesamt waren in diesem Jahr bereits mehr als 3.000 Menschen an der Grenze. Und nach Angaben des baltischen Staates könnte im August und September die Zahl der ankommenden bis zu 18.000 Migranten erreichen.
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Ausschreitungen gegen Syrer in der Türkei
In Ankara haben hunderte Menschen Geschäfte und Häuser syrischer Flüchtlinge angegriffen. Medien berichteten von zahlreichen Verletzten. Laut einem Polizeisprecher durchquerte der Mob das Viertel Altindag, warf Steine auf Wohnungen, in denen Syrer leben, und plünderte Geschäfte.
Die türkische Regierung verwies auf die schlimmste Gewalt gegen Flüchtlinge seit mehreren Jahren. Nach Angaben der Rettungsdienste kam ein türkischer Teenager bei den Zusammenstößen ums Leben. Und die Polizei hat mehr als 70 Personen festgenommen.
Derzeit leben in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Auch die Zahl der afghanischen Migranten in der Türkei nahm in den letzten Monaten deutlich zu.
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Mehr als 200.000 Migranten an US-Südgrenze aufgegriffen
Wir beenden unseren Blick auf die Nachrichten der Woche mit dieser Meldung: Nach Angaben der Grenzpolizei CBP wurden mehr als 210.000 Menschen beim Versuch eines illegalen Grenzübertrittes festgenommen. Damit stieg die Zahl der festgenommenen Migranten an der US-Südgrenze zu Mexiko im Juli dieses Jahres auf den höchsten Stand seit 20 Jahren.
Der Grenzpolizei CBP zufolge handelte es sich bei gut einem Viertel aller im Juli aufgegriffenen Migranten um Wiederholungstäter. Sie waren demnach im Jahr zuvor bereits mindestens einmal aufgegriffen und wieder abgeschoben worden, so die Grenzpolizei CBP.
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