Du hast es bestimmt mitbekommen: Die Unionsfraktion hat in der vergangenen Woche mit einem Antrag und einem Gesetzesentwurf eine radikale Verschärfung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Der Antrag, der sogenannte „Fünf-Punkte-Plan“ zu den Themen Grenzen und „illegale Migration“, wurde mit Unterstützung der AfD im Bundestag beschlossen. Es war das erste Mal, dass der Bundestag einen Beschluss gefasst hat, bei dem die Stimme der als teilweise rechtsextrem eingestuften AfD entscheidend war. Der Gesetzesvorschlag der CDU/CSU wurde zwei Tage später jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Viele blicken nun zu Recht empört darauf, dass die Union offenkundig mit der AfD paktiert. Doch wo bleibt die Wut darüber, dass sich liberale Politiker*innen nicht über die menschenrechts- und verfassungswidrigen Inhalte des Antrags aufregen, sondern „lediglich“ über die Zusammenarbeit der Unionspartei mit der AFD?
Salam,
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