Aus Deutschland…
Aufnahme von Geflüchteten unabhängig von Nationalität
In der letzten Woche gab es viel Kritik zur selektiven Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine flüchten. So wurden die Grenzen zwar für Ukrainer*innen geöffnet, aber Menschen, die etwa aus afrikanischen oder arabischen Ländern kommen, wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser versichert nun, dass alle Schutzsuchenden aus der Ukraine unabhängig ihrer Nationalität in Deutschland aufgenommen werden.
Inge Deutschkron verstorben
Die jüdische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron ist am Mittwoch in Berlin verstorben. Sie wurde 99 Jahre alt. In “Ich trug den gelben Stern”, schilderte Inge Deutschkron ihre Überlebensgeschichte autobiografisch. Sie war eine bedeutende Zeitzeugin, die über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärte. In ihrer Lebzeit engagierte sie sich gegen den wiederaufkommenden Antisemitismus.
AFD ist laut Verfassungsschutz extremistischer “Verdachtsfall”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach zweistündiger Verhandlung im Verwaltungsgericht Köln als extremistischen “Verdachtsfall” eingestuft. Laut der TAZ habe der Verfassungsschutz in den letzten zwei Jahren über tausend Seiten für Anhaltspunkte gesammelt, die für einen wachsenden Einfluss des rechtsradikalen Parteiflügels argumentieren. Damit wird eine besondere Beobachtung von Parteimitgliedern und ihren Handlungen ermöglicht.
Quelle: Instagram taz.die_tageszeitung, Autor: Christian Rath (09.03.2022)
Feministischer Kampftag – globale Perspektiven
Diese Woche war der 8. März und somit der internationale feministische Kampftag. Weltweit gingen Frauen, Lesben, inter, nicht binäre und trans Personen auf die Straße, um gegen die weltweiten patriarchalen Verhältnisse laut zu werden. In Hamburg gab es dazu eine Sternendemo, das heißt einzelne Demos, die zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung liefen. Eine dieser Demos thematisierte internationale feministische Kämpfe. Der Demofinger thematisierte globale Perspektiven und Abhängigkeiten und appellierte an ein internationalistisches Denken und daran, migrantische Perspektiven sichtbar zu machen. Dabei sollte der Fokus auf Ideen des politischen und gesellschaftlichen Wandels gesetzt werden, in dessen Zusammenhang die dekolonialen Kämpfe in Kurdistan und Lateinamerika benannt wurden.
Abschiebungen junger Männer nach Afghanistan
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan werden nahezu 100 Prozent der Asylanträge positiv entschieden. Trotzdem zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheinbar weiterhin Abschiebungen junger Männer nach Afghanistan in Betracht. Bereits vor der Machtübernahme der Taliban wurden von der deutschen Bundesregierung wiederholt hochumstrittene Abschiebungen junger Männer, teilweise schwer kranker, ins Kriegsgebiet nach Afghanistan durchgesetzt. Nun scheint es so, als ob das BAMF bald wieder ähnliche Entscheidungspraxen aufnehmen möchte.
… und der Welt
Anhaltende Notlage in Afghanistan
Die Finanzierung von Hilfeleistungen nach Afghanistan sind zur Zeit sehr gefährdet. Das Einfrieren der Auslandsvermögen der afghanischen Zentralbank nach der Machtübernahme der Taliban hatte zum Zusammenbruch des dortigen Bankensystems geführt. Momentan sind etwa 23 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Gerade Mädchen und Frauen trifft die derzeitige Notlage im Land.
Überwachungsaufrüstung in griechischen Lagern
Die Schließung und Abschottung der Lager in Griechenland verschlechtert die Situation der Bewohner*innen. Seit dem letzten Jahr verschärft die griechische Regierung die Abschottungspolitik in Lagern für Geflüchtete. Die Lager sind inzwischen mit Mauern, Stacheldraht, Einlasskontrollen und Überwachungstechniken ausgestattet. Kontakte nach außen sind kaum möglich. Auch NGOs und Journalist*innen haben kaum Zutritt zu den Lagern. Ein Beispiel dafür ist das Camp Ritsona. Ohne Bewohner*innen zu informieren, wurde um das Camp eine Mauer errichtet, die die Menschen von ihrer Außenwelt abtrennt. Auf kleinstem Raum wohnen unzählige Schutzsuchende zusammen und warten auf einen Bescheid zu ihrem Asylstatus.
Zentrum für Pressefreiheit in der Ukraine
Die NGO “Reporter ohne Grenzen” eröffnet in Lwiw in der Ukraine ein Zentrum für Pressefreiheit. Neben dem militärischen Krieg Russlands gegen die Ukraine herrscht um die Berichterstattung auch ein Informationskrieg. Damit unabhängige Journalist*innen weiterhin berichten können, soll dort eine Anlaufstelle für finanzielle und psychologische Unterstützung geboten werden. Dort kann auch Schutzausrüstung ausgeliehen werden. Das Zentrum möchte dabei unterstützen, das Recht der Menschen auf Information und den Kampf gegen Falschmeldungen zu gewährleisten.
