Die Bundesregierung hat alle Rüstungsexporte gestoppt, die im israelischen Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das aktuelle Vorgehen Israels lasse immer weniger erkennen, wie die ursprünglichen Ziele des Einsatzes erreicht werden könnten, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, kündigte Merz an. Kurz zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu angekündigt, den Gazastreifen komplett zu besetzen. Diese Entscheidung wurde nicht nur in Israel, sondern auch international scharf kritisiert.
Merz‘ Entscheidung war längst überfällig. Mit mehr als 60.000 palästinensischen Zivilopfern und einer zunehmenden humanitären Katastrophe konnte die Bundesregierung als wichtiger Partner Israels nicht länger tatenlos zusehen, insbesondere da die Menschen im Gazastreifen verhungern – darunter auch die israelischen Geiseln. Außerdem hat dieser Krieg, der mit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober begann, gezeigt, dass Netanjahu nur um das eigene politische Überleben kämpft. Denn weder wurde die Hamas zerstört, noch sind die verbliebenen israelischen Geiseln zu ihren Familien zurückgekehrt.
All dies hat dazu geführt, dass israelische Historiker*innen und Menschenrechtsorganisationen diesen Krieg als Genozid einstufen. Ob dies zutrifft, wird in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof entschieden. Dies sollte jedoch ein Weckruf sein – vor allem für Deutschland. Denn zwar muss die Bundesregierung aus historischen Gründen Israel unterstützen, daran gibt es keinen Zweifel, aber diese Unterstützung muss unter Einhaltung des Völkerrechts geschehen. Ansonsten wird Deutschland als Komplize betrachtet – auch vor Gericht.
Merz‘ Entscheidung ist daher wichtig und richtig, auch wenn sie längst überfällig war. Damit könnte Deutschland mehr Druck auf Netanjahu und seine Regierung ausüben, nicht nur den Krieg in Gaza zu stoppen und die Geiseln mit einem Deal freizulassen, sondern auch die Siedlergewalt in der Westbank zu kontrollieren, bevor der Frieden immer weiter in die Ferne rückt. Es ist eine Entscheidung, zu retten, was noch zu retten ist.
