Die neue Bundesregierung hat sich geeinigt: Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz wird ausgesetzt und die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft. Integration? Brauchen wir wohl nicht mehr.
Das Kabinett hat zwei Gesetzesentwürfe von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) beschlossen. Sie müssen noch durch den Bundestag. Demzufolge dürfen Menschen, die in Deutschland kein Asyl erhalten, aber bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht, ihre engsten Angehörigen, also Ehe- und Lebenspartner sowie minderjährige Kinder, in den nächsten zwei Jahren nicht nachholen. Und das, obwohl Expert*innen schon seit Langem betonen, wie wichtig das Zusammenleben mit der Familie für das Ankommen und die mentale Gesundheit der Schutzsuchenden ist.
Gleichzeitig soll auch die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren für „besonders gut integrierte“ Migrant*innen wieder abgeschafft werden. Was das genau bewirken soll, wird gar nicht erst erklärt. Letztendlich will die schwarz-rote Koalition mal wieder vor allem ein Zeichen setzen: Wir tun etwas gegen Migration. Unabhängig davon, ob diese Vorhaben moralisch vertretbar, konstruktiv oder rechtlich abgesichert sind.
Das beweist auch die gerade eingegangene Eilmeldung: Die Abweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. So entschied das Berliner Verwaltungsgericht in Bezug auf die Klage von zwei Männern und einer Frau aus Somalia, die von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgewiesen wurden. Das Gericht pocht auf die Durchführung des Dublin-Verfahrens.
Obwohl die Opposition, Menschenrechtsorganisationen und die Kirchen die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik kritisieren, bleibt ein gesellschaftlicher Aufschrei aus. Wo sind die Demonstrationen gegen Rechts? Wo ist die Solidarität mit den besonders schutzbedürftigen Gruppen, die derzeit enorm viel Diskriminierung und Angst erfahren? Wo bleibt die kritische Berichterstattung und Einordnung?
Menschen mit Fluchtgeschichte haben keine Lobby, keine Plattformen und zunehmend eingeschränkte Rechte. Sie sind auf Verbündete angewiesen, die sich für sie einsetzen. Genau diese sind mehr denn je gefragt.
