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Artikel 1 – Menschenwürde braucht soziale Gerechtigkeit

Wisst ihr eigentlich, wie viele Artikel das Grundgesetz hat? Könnt ihr alle Grundrechte aufzählen? Nein? So ging es uns auch. Deshalb haben wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes zum Anlass genommen, um eine Artikelreihe zu starten. Vom 23. Mai an gibt es jeden Tag einen Artikel zu einem Grundrecht. Natürlich interessiert uns besonders, wie Geflüchtete über das Grundgesetz denken.

Fotograf: Alev Takil via Unsplash unter CC0 Lizenz

Das Grundgesetzt beginnt in Artikel 1 gleich mit einem bedeutsamen Wort: Menschenwürde. Was genau gehört alles dazu? Und versteht man bei verschiedenen Übersetzungen in andere Sprachen das gleiche darunter? Darüber habe ich mit Shaghi aus dem Iran gesprochen. Und sie hat für uns einige Erfahrungen und Gedanken dazu aufgeschrieben.

Die Menschenwürde ist ein Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status zugeschrieben wird. Die Idee hat historisch tiefreichende Wurzeln. Vorläufer der heutigen Auffassung von Menschenwürde finden sich bereits in der römischen Antike, im frühen Judentum und Christentum, aber auch im Buddhismus und Islam. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die  am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung verkündet wurde, heißt es gleich zu Beginn: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Als Rechtsbegriff in der deutschsprachigen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie umfasst die Menschenwürde bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche der Menschen. Im deutschen Grundgesetz sind Menschenrechte also gemäß Artikel 1 durch Menschenwürde als allgemeingültiges ethisches Prinzip verankert. Dort heißt es:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [expand title = „Weiterlesen“]

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. [/expand]

Demzufolge muss die Weiterentwicklung von Gesetzen, die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Recht auf Selbstbestimmung, Recht auf Teilhabe oder Gesundheit betreffen, auf der Grundlage der unverletzlichen Menschenwürde geschehen.

Ohne soziale Gerechtigkeit keine Menschenwürde

Wie eng der Begriff „Menschenwürde“ mit den Menschenrechten, mit Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit verbunden ist, wird auch an dem deutlich, was Shaghi erzählt und schreibt, wenn sie über die Bedeutung von Menschenwürde nachdenkt:

Shaghi Mohammadi. Foto: Neda

„In einem Land, in dem es keine soziale Gerechtigkeit gibt, kann die Menschenwürde nicht existieren. Im Iran erleben wir jeden Tag was es heißt,  wenn Menschenwürde nicht geachtet wird und leiden unter der Grausamkeit des Islamischen Staates“, meint sie mit Blick auf Erfahrungen in ihrem Heimatland.

Und sie erzählt weiter: „Ich bin eine Frau aus dem Iran und habe folgende Meinung: Wenn ein Staat ein diktatorisches Regime hat, werden die Menschen ignoriert und haben keinen freien Platz in dieser Gemeinschaft. Im Iran werden nicht alle Menschen von der Regierung unterstützt. Die staatliche Unterstützung bezieht nur einen kleinen Teil der Bevölkerung mit ein. Auch arbeitet die Polizei dort nicht für die Menschen, sondern gegen die Menschen. Es sind die Menschen, die sich gegenseitig helfen, während die Regierung den Menschen nicht hilft und Menschen in schwierigen Situationen wie Erdbeben, Flut und anderen Naturkatastrophen zurücklässt. Es gibt keine Meinungsfreiheit und andere entscheiden darüber, was wir tragen sollen.“

Soweit ihre Erinnerungen an ein Leben, in dem ihre Menschenwürde verletzt und ihre Grundrechte missachtet wurden.

Alle Menschen sind ebenbürtig

Ihre Wünsche für ein Zusammenleben mit Würde und Gerechtigkeit sehen anders aus:

„Meiner Meinung nach sind alle Menschen auf jeder Stufe – ob sie nun Präsident oder Leiter, ob sie einfach eine Einzelperson sind, ob sie eine unterschiedliche Herkunft oder Religion haben – ebenbürtig und müssen respektiert werden.“ Und auf Deutschland bezogen fährt sie fort: „Deshalb finde ich es so wichtig, dass nach dem deutschen Grundgesetz die Würde unantastbar ist. Allerdings spürt man im täglichen Leben auch hier Ungleichheit. Nicht immer werden alle in gleicher Weise respektiert und geachtet. Gerade für Geflüchtete ist es oft schwer, Vertrauen zu gewinnen und wirkliche Gleichbehandlung zu erfahren.“

Rechte Hetze und Mobbing auch in Deutschland

Rechte Hetze und Mobbing in einem Mietshaus hat sie bereits selbst als sehr belastend und verletzend erlebt. Oder unfreundliche Reaktionen in der Öffentlichkeit. Misstrauen und Respektlosigkeit waren vor allem zu Beginn schmerzlich. Inzwischen aber konnte Shaghi auch gute Erfahrungen sammeln und Freundschaften schließen.

Ein menschenwürdiges Miteinander mit Vertrauen und Gerechtigkeit  –  das stellt sich per Gesetz nicht automatisch ein. Im Alltag sind es immer die Menschen selbst, die sich auf dieser gemeinsamen Grundlage achtsam oder zerstörerisch, solidarisch oder rücksichtslos bewegen. Zusammenleben im Einklang mit den Menschenrechten kann gelingen oder scheitern, gestärkt oder beschädigt werden. Wo aber die Menschenwürde an oberster Stelle der Verfassung steht, bildet sie einen verbindlichen und unveräußerlichen  Orientierungsrahmen im Sinne der Menschenrechte – für alle staatliche Gewalt wie für jeden einzelnen Menschen.

Die weiteren Artikel unserer Grundgesetz-Reihe findet ihr hier: Das Grundgesetz wird 70.

Susanne ist im Bibliothekswesen tätig. Bei kohero schreibt sie eigene Texte, unterstützt als Schreibtandem und arbeitet im Lektorat. „Geschichten gehören zu meinem Leben: beim Entdecken und Zuhören, beim Lesen, Schreiben und Erzählen, auf Reisen, im Garten und am Meer, im Beruf, im Gespräch mit Menschen und auch hier bei kohero.“
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