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Können Geflüchtete einer Partei beitreten?

In meinem Land gibt es keine Partei. Und natürlich auch keine Demokratie – nur Tod und Gefängnis. Ihr schreibt diese Woche über die deutschen Bundestagswahlen und die Parteien. Das ist für mich sehr interessant und ich habe eine Frage.

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Fotograf: Hussam Al Zaher

Frage

Liebes Flüchtling-Magazin,

Ich bin hier in Deutschland als Flüchtling und beobachte, was die Parteien machen.
Gerne möchte ich bei einer
Partei aktiv werden und Mitglied sein. Ich will mich in die Gesellschaft einbringen aber ich bin kein deutscher Staatsbürger.
Mein Frage ist: darf ich in Deutschland Mitglied einer Partei werden und mich engagieren?
Und wenn ja,
was sind meine Rechte und Pflichten?

Antwort

Lieber Ratsuchender,

Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Die Parteien spielen bei uns im politischen System eine zentrale Rolle und erfüllen sehr wichtige Aufgaben. Durch Artikel 21 des deutschen Grundgesetzes ist dies verfassungsrechtlich abgesichert. Weitere Bestimmungen, vor allem im Parteiengesetz und im Steuerrecht, konkretisieren und ergänzen  diesen Artikel des Grundgesetzes. Regelungen auf der europäischen Ebene ergänzen den Artikel 21 ebenfalls. Diese rechtlichen Regeln definieren formale Voraussetzungen sowie Rechte und Pflichten. An diese müssen sich die Parteien von ihrer Gründung bis hin zu ihrer möglichen Auflösung bzw. ihrem Verbot halten. Die Parteien müssen diese in ihrem Innenverhältnis beachten. Sie sollen die Parteien bei der Erfüllung ihrer Funktionen unterstützen.

Mitgliedschaft in einer Partei

Jeder kann Mitglied in einer Partei in Deutschland werden. Man füllt einen Antrag auf Mitgliedschaft aus, der dann an die Partei geht. Wenn man Mitglied ist, muss man einen monatlichen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Einige Parteien haben eine Liste von Ausschlusskriterien (d.h., wenn man einer der in der Liste aufgeführten Vereinigungen angehört, wird man nicht aufgenommen). Politische Parteien müssen nicht jeden aufnehmen. Es steht ihnen frei, Aufnahmeanträge abzulehnen. Sie müssen auch nicht begründen, warum sie jemanden nicht aufnehmen wollen( §10 PartG).
Auch Minderjährige und Ausländer können Mitglieder einer Partei werden.
Viele etablierte Parteien bemühen sich um Mitglieder mit Migrationshintergrund. Wenn du dich also in einer Partei engagieren möchtest, trete ihr bei, wenn dir deren Ziele und Vorgaben zusagen.

 

Andere Kulturen und Menschen haben Angelika schon immer interessiert. Sie ist viel gereist und hat im Ausland gelebt. Als Rechtsanwältin ist sie auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert. 2017 hat sie das Flüchtling-Magazin mit gegründet und ist seitdem für die Finanzierung und alle rechtlichen Aspekte zuständig. Bei kohero beantwortet sie die rechtlichen Fragen aus unserer Community. „kohero ist ein großartiges Medium für Geflüchtete und für Deutsche, um sich besser kennen zu lernen und die jeweils andere Kultur zu verstehen.“
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