Antworten

Wie? Was? Wann? Wo? Die Fragezeichen häufen sich und du findest keine Antwort? Das Leben in Deutschland ist kompliziert. Keine Sorge, wir beantworten dir gerne deine Fragen zu rechtlichen Themen rund um Asyl und Einwanderung.

Jeder Zahnarzt hat vor der Behandlung die Pflicht, den Patienten über Nebenwirkungen oder Risiken der Zahnbehandlung zu informieren. Genauso muss er den Patienten auch über eventuelle Zuzahlungen informieren.  
Jedes neugeborene Kind braucht eine Geburtsurkunde. Die Klinik meldet die Geburt ans Standesamt. Innerhalb von 4 Wochen nach der Geburt muss man zum Standesamt des Bezirks gehen, in dem das Kind geboren wurde. Manchmal gibt es auch ein Standesamt in der Geburtsklinik.
In Deutschland sind Preisbindungen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unzulässig. Das heißt, es kann für die gleiche Sache unterschiedliche Preise geben. Ausnahmen sind Bücher, e-Books, Landkarten, Zeitungen und Zeitschriften, Tabakwaren und Mieten im sozialen Wohnungsbau. Diese Waren haben einen einheitlichen Preis in ganz Deutschland. Wer bestimmt nun den Brotpreis?
Der Weg bis zur Hochzeit für einen syrischen Geflüchteten mit einer deutschen Staatsangehörigen ist wirklich schwierig und kann dauern. Der syrische Geflüchtete muss verschiedene Dokumente, eine Geburtsurkunde, ein Ehefähigkeitszeugnis und einen gültigen Reisepass, seines Heimatlandes vorlegen. Das Ehefähigkeitszeugnis darf nicht älter als 6 Monate sein. Das Dokument von 2015 ist damit nicht mehr gültig.
Die gute Naxchricht: man muss nicht zur syrischen Botschaft nach Berlin, um dort einen neuen syrischen Pass zu beantragen oder einen alten Pass verlängern zu lassen, wenn man bereits einen Aufenthaltstiltel hat.
Toleration Hardship case
Geduldete Ausländer sind Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben (wie hier z.B. abgelehnte Asylbewerber) nach §60a Abs.4 AufenthG. Bei einem Mindestaufenthalt von 15 Monaten in Deutschland kann auch ein Geduldeter nach § 32 Abs.5 Nr. 2 BeschV ein Arbeitsverhältnis eingehen. Die Ausländerbehörde sollte darüber informiert werden.
Leider gibt es für syrische Flüchtlinge in Griechenland keine legale Möglichkeit, nach Deutschland einzureisen. Wenn man keine Familie hier hat und keinen deutschen Ausbildungsvertrag, hat man daher aufgrund gesetzlicher oder völkerrechtlicher Normen keinen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland.
Photo by Siim Lukka on Unsplash
Grundsätzlich hat man Anspruch auf Ausstellung neuer Aufenthaltspapiere. Wenn man sich noch im Asylverfahren befindet, hat man eine Aufenthaltsgestattung bis das Verfahren beim BAMF abgeschlossen ist.

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