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Dossier

Whalen in Deutschland. Foto: Hussam Al Zaher.
In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht , wie in anderen Staaten. Man muss keine Geldstrafe zahlen, wenn man nicht zur Wahl geht. Trotzdem sollte man wählen. Nur so kann man seinen Pflichten als verantwortungsvoller Staatsbürger in einer rechtsstaatlichen Demokratie nachkommen.
Die Willkür des Staates soll durch das Grundgesetz vermieden werden. Dank Artikel 19 haben "normale" Bürger*innen die Möglichkeit, gegen den Staat vorzugehen - eine der wichtigsten Grundlagen des Rechtsstaats, wie Angelika Willigerod-Bauer und Jalal Amin aus Syrien finden.
Artikel 18 schützt unsere Demokratie, auch wenn es noch nie angewendet wurde. Wer bestimmte Grundrechte missbraucht, hat selbst keinen Anspruch mehr darauf. Ein komplexer, aber wichtiger Paragraf, über den die beiden Anwälte Angelika und Jalal gesprochen haben.
Deutscher und syrischer Pass
Artikel 16 wird oft überlesen auf dem Weg zum Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, welcher mit dem Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” beginnt. Artikel 16 regelt die Staatsangehörigkeit. Lilly und Idriss aus Eritrea diskutieren über Zugehörigkeit und Identität.
Artikel 14 garantiert den Bestand und die Freiheit von Eigentum und Erbrecht. Er hält aber auch fest, dass Eigentum verpflichtet und Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zulässig sind. Angesichts der Mietpreise wird das aktuell vielerorts gefordert. Für Geflüchtete ist die Wohnungssituation nochmals verschärft. Auch Aziz aus Syrien hat seine Erfahrungen mit der Wohnungssuche gemacht.
In der eigenen Wohnung fühlt man sich geborgen. Das Grundgesetz schützt in Artikel 13 die Wohnung vor Eindringlingen. An manchen Orten, z.B. in Flüchtlingsunterkünften ist dieses Recht jedoch schwer durchzusetzen, berichtet Hakim aus Al-Ahwaz.
Auch wenn viele mit ihrer Arbeit unzufrieden sind: Grundsätzlich ist die Wahl des Berufs für Deutsche nach Artikel 12 frei. Gleichzeitig gibt es eine große Debatte um den Fachkräftemangel. Samer aus Syrien erzählt, wie er die Berufsfreiheit wahrnimmt.
In Artikel 11 geht es um Freizügigkeit. Frei wählen, wo man wohnt. Reisen, wohin man möchte. Das sind für uns Selbstverständlichkeiten. Doch gilt die Freizügigkeit auch für Geflüchtete? Sowmar aus Syrien teilt mit uns, was er darüber denkt.
Religion ist das einzige Schulfach, das in unserem Grundgesetz erwähnt wird und zwar in Artikel 7, der das Schulwesen regelt. Steffen und Aziz haben sich über die Bedeutung von Religion in der Schule unterhalten.

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