Herne: Proteste gegen Ausländerbehörde

Die langwierige Verzögerung bei der Bearbeitung von Dokumenten durch die Ausländerbehörde hat nun Protest auf sich gezogen. Ahmad Shihabi berichtet.

Fotograf*in: Ahmad Shihabi
Herne. Vor der Ausländerbehörde versammelten sich mehr als 100 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Generationen und sozialer Hintergründen, um gegen die anhaltende Verzögerung bei der Bearbeitung von Dokumenten durch die Ausländerbehörde zu protestieren.Mit Plakaten, auf denen Forderungen nach einer beschleunigten Bearbeitung von Aufenthaltstiteln oder Einbürgerungen zu lesen waren, haben sie eine klare Botschaft: „Wir sind frustriert von den langwierigen Verzögerungen, die jahrelange Wartezeiten verursachen und das Leben der Betroffenen stark beeinträchtigen“, so der Syrer Walat, Organisator der Demo.Walat wohnt seit sieben Jahren mit seiner Frau und ihren Kindern in Herne. Er hat, wie viele andere, die Sprache gelernt, arbeitet und kennt sich gut mit den Gesetzen aus. „Wir wollen uns integrieren. Und wir wollen von der Stadt als Menschen behandelt werden“, ruft der 38-jährige auf der Demo. Walat versucht seit mehr als einem Jahr einen Beratungstermin beim Einbürgerungsbüro auszumachen. „Ich versuche, den Mitarbeiter zu erreichen, aber niemand geht ans Telefon“, sagt er und ergänzt: „Beratungstermine werden jetzt in Herne für 2025 vergeben“.

In vielen Städten kann man seine Unterlagen online schicken

Dieser Aussage stimmt Jamil auch zu. Der Syrer habe die Voraussetzungen zur Beantragung des deutschen Passes erfüllt. Deshalb versucht er seit Anfang des Jahres, den deutschen Pass zu beantragen. Allerdings erfolglos. „Erst im Juli hatte eine Mitarbeiterin auf meinen Anruf geantwortet. Sie meinte, dass es im Jahr 2024 keine Termine zu vergeben gibt, deshalb muss ich wieder im August anrufen, um einen Termin für 2025 auszumachen“, sagt er.Der Syrer lebt seit 2015 in Herne. Er geht davon aus, dass die Stadt Herne einen anderen Weg finden muss, um die Bearbeitung der Dokumente zu beschleunigen. „In vielen Städten können Menschen ihre Unterlagen zur Einbürgerung abgeben, ohne Beratungstermin. Sie können diese erforderlichen Unterlagen online oder per Post schicken. Und so wird es viel besser und einfacher“, erklärt der Syrer.

Verlängerung des Aufenthaltstitel dauert auch zu lange

Sollte es sich um die Verlängerung des Aufenthaltstitel handeln, ist die Situation nicht viel besser. Die Verzögerung bei der Bearbeitung der Dokumente hat viele Migrant*innen in Herne getroffen. „Wir versuchen seit mehr als einem Jahr unsere Aufenthaltstitel zu verlängern, oder eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen, aber bisher hat es nicht funktioniert“, erzählt Ghazal.Die Syrerin lebt mit ihren drei Kindern und ihrem Mann seit sieben Jahren in Herne. Ihre Kinder sind in Herne geboren. Trotzdem müssen sie für die Beantragung der Verlängerung ihres Aufenthaltstitel einen syrischen Pass haben. „Wir sind eine fünfköpfige Familie. Wenn wir syrische Passe ausstellen lassen, dann müssen wir etwas mehr als 3000 Euro bezahlen, und das können wir nicht“, sagt sie. Außerdem wollen sie kein Geld für das Regime in Syrien bezahlen, denn sie meinen, sie wollen den Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht mitfinanzieren.

NGO: Viele haben ihre Jobs verloren

Neben den betroffenen Bürgern beteiligten sich auch zahlreiche Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und lokalen Gemeinschaftsgruppen an der Kundgebung. Sie drückten ihre Solidarität aus und forderten die Stadt auf, die erforderlichen Schritte zur Lösung des Problems zu unternehmen. „Viele berichten uns, dass ihr Aufenthaltstitel seit Monaten oder seit Jahren abgelaufen ist, und haben deswegen ihre Jobs verloren“, berichtet Khashayar aus der Organisation Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, und ergänzt: „Diese bürokratische Hürden müssen abgeschafft werden. Aber auch es muss eine Möglichkeit geben, die Anträge online zu stellen“.Auf der Kundgebung hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, ihre persönlichen Erfahrungen mit den Auswirkungen der Verzögerungen zu teilen. Doch sie warteten auf eine Reaktion von der Leitung des Ausländeramts in Herne, dass sie rauskommen und mit ihnen reden würde. Aber niemand hat darauf reagiert.
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Ahmad Shihabi
Ahmad Shihabi ist Journalist aus Syrien. Seit 2015 ist Ahmad in Deutschland, arbeitet als freier Journalist für Kohero und berichtet vor allem aus dem Ruhrgebiet. Aktuell arbeitet Ahmad als Reporter bei der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung. Auch ist er Mentor beim NRW-Mentoring-Programm der Neuen Deutschen Medienmacher*innen.

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Erkenntnisse aus dem Lagebericht zu Rassismus in Deutschland

Erstmals ist ein Lagebericht zu Rassismus in Deutschland erschienen. Verantwortliche ist die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Frau Alabali-Radovan. Der Lagebericht trägt den Titel: „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“. Erscheinungsdatum ist der 11. Januar 2023, womit die Veröffentlichung auf eine Zeit fällt, in der es sich beinahe erübrigt, auf die gesamtgesellschaftlichen Sorgen hinzuweisen – den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine, die Post-Corona-Zeit, die Inflation und die Energiekrise. Doch gerade in Krisenzeiten müssen Betroffene von Rassismus und Diskriminierung besonders geschützt werden. Ob das der Fall ist, versucht der Lagebericht mit Hilfe von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Daten zu Rassismusvorkommnissen und der Darstellung von Gegenmaßnahmen zu beantworten. Analyse verschiedener gesellschaftlicher Handlungsfelder Ausgangslage ist, dass Rassismus in Deutschland allgegenwärtig ist. Laut Umfragen erkennen 90% der Bevölkerung an, dass Rassismus ein Problem in Deutschland ist, und etwa zwei Drittel haben ihn selbst bereits direkt oder indirekt erfahren. Die Erscheinungsformen von Rassismus in Deutschland sind divers: es gibt Anti-Schwarzen Rassismus, Antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und Antiasiatischen Rassismus. Zudem existiert Antisemitismus, der als eigenes Phänomen mit Schnittmengen zum Rassismus gilt. Neben dieser Kategorisierung der Arten von Rassismus nimmt der Lagebericht eine Analyse diverser gesellschaftlicher Handlungsfeldern vor. Es handelt sich dabei um die Bereiche Polizei, Schule, Hochschule, Ausbildung und Arbeitsmarkt, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Politik, Wohnungsmarkt und Sport. Der Lagebericht zeigt zunächst die existierenden Rassismusprobleme in den Handlungsbereichen auf. Sodann beschreibt er die bereits ergriffenen Gegenmaßnahmen und präsentiert weitere Lösungsansätze für eine positive Fortentwicklung. Zunächst werden die Missstände im Bereich der Polizei hervorgehoben. Immer wieder berichten Menschen von Rassismus im Polizeialltag. Besonders problematisch ist die Praxis des sogenannten Racial Profiling, bei der die Polizei aufgrund rassistischer Klassifikationen gegen Betroffene einschreitet. Diese Vorgehensweise ist in Deutschland rechtswidrig und verboten. Dennoch gibt es reichlich Anhaltspunkte dafür, dass Racial Profiling in deutschen Polizeibehörden stattfindet – das befand sogar die Europäische Kommission im Rahmen einer

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ArtAsyl: Heilsames Malen und ein Ort der Kommunikation

Eine Sitzung im ArtAsyl beginnt mit einer Runde der Stille. Die Teilnehmenden können ihre Augen schließen oder sie geöffnet lassen. Keine Meditation, sondern ein Moment, um sich zu fühlen und dem Kopf eine Auszeit zum Denken zu geben, so Klaus Heilmann. Er ist Teil des Führungsduos, das die Sitzungen leitet. „Das machen wir am Anfang, damit alle Anwesenden zu Beginn erst einmal zur Ruhe kommen, und ebenso am Schluss, damit sie in Ruhe wieder hinaus in die Welt gehen können. Diese Zeit ist für alle anwesenden Teilnehmer*innen mittlerweile sehr wichtig“, erläutert der gelernte Kunsttherapeut. „Innere Ruhe zu finden hat einen enormen Einfluss auf unser neurobiologisches System. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass z.B. in Kliniken Patient*innen in stillen Räumen schneller genesen“. Deshalb fangen die Teilnehmenden erst nach diesen Momenten des zu sich Findens an zu malen oder sich untereinander zu unterhalten. Die Geflüchteten können die gestellten Materialen nutzen, um Gemälde zu schaffen und das auf Papier zu bringen, was sie beschäftigt. Zusammen helfen Die Idee, einen solchen Ort zu schaffen, stammt vom Ehepaar Walter Brandes und Edeltraud Conzelmann. Als der Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgte, beschlossen die beiden zu helfen und besuchten daraufhin ein Treffen des ArtAsyl e.V.. Dort fanden sie Unterstützung für Ihr Vorhaben. Gründer und Vorsitzender des Vereins Jérôme Lenzen erklärt: „Interessierte können bei uns zusammenkommen, um sich zu engagieren. Nach einem Kennenlernen bilden sich dann Gruppen aus Menschen mit ähnlichen Ideen und gemeinsam setzten sie diese dann um.“ Schnell entstand ein Projekt das in eine Koch-, Theater- und Kunsttherapiegruppe gegliedert ist. Walter Brandes und Klaus Heilmann übernahmen aufgrund ihrer beruflichen Vorerfahrung im künstlerischen Bereich ehrenamtlich die Führung der Kunsttherapiegruppe und leiten nun jede Woche den dreistündigen Kurs. Von innen nach außen Die Kunsttherapie soll den Geflüchteten die Möglichkeit bieten, mit ihren Erfahrungen umzugehen. Meist haben die Menschen

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Kritik an Flüchtlingsheim in Mülheim-Raadt: Reaktionen der Geflüchteten

Viele Menschen fliehen immer noch vor Krisen und Konflikten in ihren Heimatländern und suchen Schutz in der EU, vor allem in Deutschland. Etwa 600 Menschen aus unterschiedlichen Ländern wurden seit Mitte Juni 2023 in die neue Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Mülheim-Raadt, einem kleinen Stadtteil am Rande der Stadt, untergebracht. Für die Anwohner*innen des Stadtteils hat sich seitdem vieles geändert. Sie erheben Vorwürfe gegen die neuen Bewohner*innen in ihrem Viertel. Sie berichten vor allem von „eingeschränkter Lebensqualität“. Einige äußern jetzt wegen Belästigungen durch Lärm und Müll lautstark Kritik. Vor Kurzem verfasste eine Anwohnerin des Stadtteils eine E-Mail an Politiker*innen, darunter NRW-Innenminister Herbert Reul und Integrationsministerin Josefine Paul. Die E-Mail sorgte in den Medien für viel Aufmerksamkeit. Die Anwohnerin beklagte in ihrem Schreiben eine Zunahme von Lärm und Müll in der Umgebung und erwähnte sogar einen versuchten Einbruch. Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab Entwarnung. Ein Einbruch konnte nicht nachgewiesen werden. Die Meinungen der Anwohner*innen gehen weit auseinander Wir treffen ein Ehepaar an, das gerade einen Spaziergang in dem Wohnblock macht. Sie berichten uns von ihren Beobachtungen: Einige Anwohner würden sich schon so sehr bedroht von den Geflüchteten fühlen, sodass sie nun Waffenscheine erwerben. Andere wiederum reagieren entspannter. Vor allem sei für die Reaktionen der Anwohner*innen die Entfernung zwischen ihrem Haus und der Flüchtlingsunterkunft maßgeblich. Das Ehepaar weist auch darauf hin, dass die Stadt bisher keinen verbindlichen Ansprechpartner*innen für die Anwohnenden zur Verfügung stellte. Sie selbst sind etwas unentschlossen, welche Haltung sie im Umgang mit den geflüchteten Menschen einnehmen sollen. Einerseits möchte man die Willkommenskultur aufrechterhalten, andererseits weiß man nicht so genau, wie man mit diesem „ungewohnten Klientel” umgehen soll. Den zunehmenden Lärmpegel bestätigt das Ehepaar und sie sind auch darum besorgt, dass der Marktwert ihres gekauften Hauses sinken könnte. Wir sprechen mit einer weiteren Familie, deren Haus auf

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Ahmad Shihabi
Ahmad Shihabi ist Journalist aus Syrien. Seit 2015 ist Ahmad in Deutschland, arbeitet als freier Journalist für Kohero und berichtet vor allem aus dem Ruhrgebiet. Aktuell arbeitet Ahmad als Reporter bei der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung. Auch ist er Mentor beim NRW-Mentoring-Programm der Neuen Deutschen Medienmacher*innen.

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